Die Opposition hat sich am Freitag erneut gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Die Opposition hat sich am Freitag erneut gegen die
geplante Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auch die nun von der
SPÖ vorgeschlagene "Minimalvariante" sei abzulehnen, erklärte der
freiheitliche Technologie- und Konsumentensprecher Gerhard Deimek.
BZÖ-Justizsprecher Stadler sprach von einem "Anschlag auf die
Freiheits- und Bürgerrechte". Die Grünen äußerten grundsätzliche
Bedenken.
"Totale Kontrolle nicht wünschenswert"
Für Deimek ist die Überwachung des Systems
Vorratsdatenspeicherung nicht gewährleistet, weiters sei die "totale
Kontrolle der Menschen durch staatliche Organisationen nicht
wünschenswert". Die entstehenden Kosten müssten außerdem
letztendlich von den Kunden der Telefon- und Internetprovider
bezahlt werden, kritisierte der Abgeordnete.
Für Stadler ist es "inakzeptabel, wenn die über acht Millionen
Österreicher generell zu potenziellen Terroristen erklärt werden".
Den Staat gehe es nichts an, "wer mit wem was telefoniert", denn das
sei "schlicht und einfach Privatsache".
Mit Privatsphäre nicht vereinbar
Die systematische Speicherung von Anrufdaten und IP-Adressen der
Bevölkerung sei mit der Privatsphäre und dem Schutz vor
unberechtigter Verfolgung nicht zu vereinbaren, meinte der Grüne
Sicherheitssprecher Pilz. Die Regierung müsse sich um die Wahrung
der Menschenrechte "zumindest bemühen", die SPÖ dürfe sich dabei von
der ÖVP nicht "über den Tisch ziehen" lassen.
Datenspeicherung ab 2010
Laut Begutachtungsentwurf sollen ab 2010 auch in Österreich die
Telekom- und Internet-Anbieter sämtliche Verbindungsdaten ihrer
Kunden automatisch speichern und den Behörden bei Bedarf zur
Verfügung stellen (der WebStandard berichtete). Das betrifft etwa Angaben darüber, von wo aus,
wie lange und mit wem der Besitzer eines Handys telefoniert, welche
Internet-Seiten die Kunden besuchen und an welche Adressen sie
Emails schreiben. Nicht gespeichert werden die Inhalte von
Telefongesprächen, SMS und Emails. (APA)
