Das haben wir noch gebraucht: Die berühmt-berüchtigte FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter, die mit ihren Hetzparolen im Grazer Wahlkampf auf sich aufmerksam machte, als sie den Propheten Mohammed einen "Kinderschänder" nannte, macht sich Sorgen um Kreuze in den Klassenzimmern. "Eurokratische Richter sind eine Gefahr für unsere europäische Kultur", warnt sie in einer Aussendung ihres Parlamentsklubs, und redet in diesem Zusammenhang von "EU-Fahnen", die nie eine Mehrheit in der Bevölkerung finden würden.
Ihr blauer Kollege im EU-Parlament, Andreas Mölzer, in den 1990ern berühmt-berüchtigt geworden durch seine Warnungen vor der "Umvolkung" Österreichs, freut sich, dass Serbien ein EU-Beitrittsgesuch noch vor Jahresende angekündigt hat. Seine Begründung ist symptomatisch: Serbien sei "geistig-kulturell" ein Teil Europas, im Gegensatz zur Türkei.
Abgesehen davon, dass man die antiklerikalen Grundstimmungen der freiheitlichen schlagenden Burschenschafter um Mölzer vor nur wenigen Jahren im Kopf hat, bevor sie sich zu "wehrhaften Christen" anpassten, zeigen die beiden Beispiele, wie sehr mit der Europäischen Union parteitaktische und ideologische Spielchen betrieben werden, wenn es gerade mal passt. In der Regel lässt die FPÖ sonst ja kaum eine Gelegenheit aus, gegen die EU und vor allem gegen die Erweiterung nach Ost- und Ostmitteleuropa und deren (kriminelle) Folgen zu hetzen.
Bei Winter ist auffällig, dass sie offensichtlich den Unterschied zwischen EU und Europarat nicht kennt. Das umstrittene Kruzifix-Erkenntnis hat jedenfalls mit der EU und deren Höchstgericht in Luxemburg absolut nichts zu tun. Es wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ausgesprochen, einer Institution des Europarates.
Bei Mölzer fällt auf, wie selbstgerecht er die Union als exklusives Land für Christen versteht. Davon steht nichts in den Europäischen Verträgen. Dort finden sich nur Formulierungen, dass jedes europäische Land das Recht (!), also nicht nur die Gnade, hat, Mitglied der Union zu werden, wenn es die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt. Das gilt, gemäß einem einstimmigen Beschluss aller Staats- und Regierungschefs der Union auch für die Türkei und deren mehrheitlich islamische Bevölkerung.
Es gilt auch für Bonien-Herzegowina und deren gemischt-religiöse Bevölkerung. Die blauen Versuche, die Völker Europas gemäß ihrer Religion auseinanderzudividieren, sind schäbig. Die Union ist gemäß ihren eigenen Maßstäben ein Land, das jedem Individuum alle Grundrechte garantiert, also auch die Religionsfreiheit - oder das Recht, gar keiner Religion anzugehören.
Dass Serbien in die EU will und dass Kroatien und Slowenien diese Woche ihren Grenzstreit um Küstengewässer beigelegt haben, ist aus einem ganz anderem Grund Anlass zur Freude für alle Europäer. Die EU versteht sich seit den Gründungsverträgen vor allem als Gemeinschaft, die den Völkern Freiheit, Sicherheit und Aussöhnung bringt. Gerade wir Österreicher als Nachbarn, die wir seit Jahrzehnten so zu leben gewöhnt sind, sollten das schätzen können. Die Bürgerkriege am Balkan sind erst 10 bis 20 Jahre her. Mehr als hunderttausend Menschen starben dort, Millionen wurden vertrieben oder sind geflüchtet.
Wenn Serbien (und andere ex-jugoslawische Nachfolgestaaten) eines Tages aus freien Stücken EU-Mitglieder werden, vielleicht in zehn oder fünfzehn Jahren, dann wäre das ein Triumph der europäischen Einigung. Man sollte dabei nicht vergessen, wer diese Einigung seit Jahr und Tag bekämpft und in Frage stellt.
