Die polnische Regierung will ein Ende der Freiheit im Internet setzen. Das Kabinett von Premier Donald Tusk möchte eine schwarze Liste jener Webseiten erstellen, die von Internetprovidern gesperrt werden sollen, berichtete die Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" am Freitag.
"Wir möchten einen neuen Artikel in das Telekommunikationsgesetz einfügen", erklärte ein anonymer Beamter des Innenministeriums gegenüber der Zeitung. Die Regelung soll alle Firmen, die Internetanschlüsse anbieten, verpflichten, Zugang zu Seiten mit gefährlichem Inhalt zu sperren. Die schwarze Liste soll das Amt für Elektronische Kommunikation (UKE) verwalten. Konkrete Internetadressen, die an der Liste stehen sollen, werden die Polizei, Geheimdienste und Finanzministerium vorschlagen.
"Vorschriften, die das Blockieren von Seiten mit gefährlichen Inhalten ermöglichen, sind unentbehrlich. Man muss aber bei ihrer Formulierung sehr vorsichtig sein, damit die Bürgerfreiheiten nicht begrenzt werden", sagte der Pressesprecher des UKE, Piotr Dziubak, gegenüber der "Dziennik Gazeta Prawna". Seiner Meinung nach wäre es am besten, wenn ein Gericht über die Blockade einer Internetseite entscheiden würde. "Wir denken über die Einführung einer Einspruchsmöglichkeit gegen Entscheidungen des UKE nach. Aber die Einschaltung des Gerichts würde die Prozeduren in die Unendlichkeit verlängern", erklärte ein Beamter des Finanzministeriums.
Internetfirmen zweifeln an der Wirksamkeit der Lösungen der Regierung. "Das ist Utopie. Eine Internetadresse kann man in einigen Minuten ändern und eine Seite aus Taiwan auf die Jungferninseln verlegen. Und eine Adresse auf die schwarze Liste zu nehmen würde wochenlang dauern", sagte ein Vertreter einer Internetproviders gegenüber der Zeitung.
Die polnische Regierung ist aber in ihren Bestrebungen nach Begrenzung des Zugangs zum Internet nicht allein. Gestern schlossen die EU-Staaten einen Kompromiss über neue EU-Direktiven, das Blockieren des Zugangs zum Internet denen ermöglicht wird, die illegal Files herunterladen oder gefährliche Seiten besuchen. (APA)