Kontrolle mit "Kontrolllücken"

ein rh mit strafmöglichkeit wäre ein segen für unser land. aber ich habe den verdacht, dass viele skandale nur aufgedeckt werden, um jemand politisch zu schaden. ich kann mich an keine konsequenz erinnern , die auf grund eines rh-berichtes getroffen wurde. im moment sehe ich nur viele hochbezahlte, abhängige beamte im rh. wenn sie ehrlich wären, müssten sie sich selbst einsparen>> in dieser konstellation.

jaja, der rechnungshof. valium fürs volk.

niemand (nichtmal die betroffenen evtl. aufdeckungen) nimmt das mehr ernst. ein nettes, aber zahnloses instrument. teures valium.

entweder man machts ordentlich oder gar nicht.

- ersatzlos streichen !

wenn ich das so lese dann gibt es nur eine antwort: gebündelte inkompetenz in der zpa. wundert sich überhaupt irgendjemand warumm die niemand wählt? eher ist es verwunderlich, warum es überhaupt welche gibt, die sowas wählen.

ganz schlau werde ich aus Ihren Zeilen nicht, aber ich reiche dafür noch eine Forderung nach:

"Abschaffung der Länder- Rechnungshöfe, sie verschlingen zusammen nocheinmal 30 Mio jährlich, und sie sind ebenso für die Katz".

Schön und gut. Die Sparmeisterpartei fordert also die Institution abzuschaffen, die aufzeigt wo man sparen kann?

wir sind es, die aufzeigen, wo man am meisten sparen kann, - durch die Abschaffung der Länderverwaltungen und durch die Zusammenlegung von Gemeinden, sodass letzlich eine Verwaltung in zwei Ebenen übrigbleibt, - BUND und BEZIRKE !

-und diese Forderung habe ich vom Rechnungshof noch nicht vernommen.

Einfache Antwort: for the lulz. Wie alles im Republikchen ist auch der Rechnungshof nur ein: Witz, eine Farce, Fassade, Schein, Betrug, Fototapete für ausländische Korrespondenten falls die mal alle Jubeljahre gucken wie's dem kleinen Schei$$erchen von Alpentrollrepubliksimulation .at so geht , naive inländische Journalisten, eingelullte Bürger und Tarnung, Potemkinsches Dorf, sinnlos, zwecklos, fruchtlos, wertlos, wirkungslos, total Blunzn.

Es ist so als würde Biggs Postzüge bewachen und Jack the Ripper Bordelle kontrollieren.

Wo *nichts* gilt, gilt natürlich auch ein Rechnungshof und dessen "Berichte" *nichts*. Den kann man sich also an die Backe malen und komplett *vergessen*.

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<die Bürger empört ,dass der Zahnlose Rechnungshof und das ist aus den Worten von Präs. Fiedler eindeutig zu entnehmen schlichtweg ineffizient ist (es braucht seine Zeit..ect).
Jeder Staatsbüger der vom Finanzamt kontrolliert wird und Fehler macht hat mit oft drakonischen Strafen zu rechnen, nur nicht in die Staatsführung:
Der Rechnungshof sollte eine Strafkompetenz erhalten denn jede Verschwendung von Steuergeld ist Diebstahl am Staatsbürger!
Ohne Sanktionsmöglichkeit kostet der RH mehr als er bringt,denn die Bestätigung das was faul ist...dazu braucht es keinen RH !

einwenden, so gefährlich, fahrlässig diese ienrichtung ist, viel gefährlicher ist der "unabhängige verwaltungsrat", so wie der menschenrechtsbeirat.
bei zuständen mit einer polizei, welche sich selber verhört, einer justiz, die unangenehmes "übersieht",
ist zweifel an den rectsstaat unangebracht.
vor allem problematisch ist die weisungsgebundenheit der sta.
das ist verfassungswidrig.
...niemand darf seinem richter entzogen werden...
aber wer pfeift sich in ö schon um verfassung und recht?

ansonsten würden unsere politiker hausen wie damals im alten rom.
jemand muß auf unsere korrupten beamten, minister ein strenges auge werfen.
parlament kann kein selbstbedienungsladen für gewissen hund-linge werden.
nur, der rechnungshof müßte auch handschellen anlegen dürfen.

Dass Fiedler die Wichtigkeit des RH verteidigt war zu erwarten. Eine Institutuion, deren Chef man war, läßt man nicht schlechtreden. Dem gegenüber steht das Empfinden der Bevölkerung, wobei die Bedeutung eines RH durchaus anerkannt wird, nicht aber das was die aus den Prüfungsergebnisen abgeleiteten Konsequenzen betrifft. Die seinerzeitige Prüfung des BUWOG-Verkaufes ist folgenlos geblieben! Jetzt, fünf Jahre später wird KHG auf einmal als Beschuldigter gehandelt?

und viele Probleme haben auch mit dem Macht(un)gleichgewicht zwischen Parlament und Regierung bzw. Verwaltung zu tun. Das Parlament ist im internationalen Vergleich sehr schwach. Damit ist es auch schwer, die Umsetzung von Empfehlungen des RH wirksam einzufordern. Der Rechnungshofausschuss ist ja meistens eine Schnarchbude, für die sich niemand interessiert. Die Vorstelltung, dass der Rechnungshof SELBST für die Durchsetzung seiner Empfehlungen sorgen kann, ist absurd.

PS: Unbestreitbar ist aber auch, dass sich RH-Präsident Moser wirklich Mühe gibt, den Rechnungshof wirksamer zu machen (gar nicht leicht, wenn man sich ansieht, was der RH zahlen kann und was gute Leute bei Beratern und Wirtschaftsprüfern verdienen können). Dass die Grünen für die Ausweitung der Rechte einer Institution gestimmt haben, die von einem Ex-Ziehsohn von Jörg Haider geführt wird zeigt, dass Moser wirklich etwas erreicht.

Sie bringen es auf den Punkt! Solange es keine Konsequenzen gibt wird sich nichts ändern. Das ist wie ein Tempo 50 Limit auf der Autobahn an das sich keiner hält, weil es keine Strafe gibt.

solang nichts passiert... Wenn aber was passiert, dann ist die Strafe enorm. 50 auf der Autobahn steht ja nicht nur da, um die Leute zu ärgern.

beim 50er vielleicht nicht, wenn dann aber 30er kommen, und die übers Wochenende auch nicht abgebaut werden, da kommt man sich schon etwas verarscht vor. In anderen Ländern gibts auch 40er...