Keine Regierung der nationalen Einheit

06. November 2009 07:11

Putschpräsident Micheletti will Kabinett ohne Verteter Zelayas ernennen - gestürzter Staatschef ruft zu Wahlboykott auf

Tegucigalpa- Rund vier Monate nach dem Militärputsch in Honduras ist der Plan für eine Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung gescheitert. Ein Ende der schwersten politischen Krise Lateinamerikas seit 20 Jahren rückte damit wieder in weite Ferne. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya erklärte am Freitag, eine erst in der vergangenen Woche unter US-Vermittlung getroffene Vereinbarung mit Übergangspräsident Roberto Micheletti sei geplatzt. Die Rivalen machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. Zelaya forderte seine Anhänger zum Boykott der für Ende November geplanten Präsidentenwahlen auf.

Die Krise war in der Nacht auf Freitag weiter eskaliert: Zunächst reichte Michelettis Kabinett seinen Rücktritt ein und machte damit wie geplant den Weg für die Bildung einer Einheitsregierung frei . Doch die Widersacher Micheletti und Zelaya bestanden beide darauf, die neue Regierung bis zur Präsidentenwahl zu leiten. Zelaya weigerte sich, eigene Kabinettsmitglieder zu nennen. Micheletti setzte die Regierungsbildung trotzdem fort.

"Wir werden dieses Theater mit Herrn Micheletti nicht fortsetzen", erklärte Zelaya daraufhin. Das Verhalten Michelettis und seiner Anhänger sei absurd. Micheletti erklärte seinerseits, das neue Kabinett repräsentiere ein breites Spektrum, obwohl Zelaya keine Mitglieder entsandt habe.

Verfassung verbietet Zelaya Kandidatur

Nach dem am vergangenen Freitag von Zelaya und Micheletti unterzeichneten Abkommen sollte die neue Regierung am Donnerstag ihre Arbeit aufnehmen. Gleichzeitig sieht die Vereinbarung Zelayas Rückkehr in das Präsidentenamt bis zum Amtsantritt eines neuen Staatschefs vor, der Ende November gewählt werden soll. Zelaya selbst darf nach der Verfassung nicht mehr kandidieren. Seine einstweilige Rückkehr muss laut dem Abkommen vom Parlament abgesegnet werden - ein Termin wurde jedoch nicht festgelegt. Zelaya wirft deshalb seinen Widersachern vor, bis zu den Wahlen auf Zeit zu spielen.

Zelaya war Ende Juni entmachtet und vom Militär außer Landes gebracht worden. Ende September kehrte er heimlich in seine Heimat zurück und sitzt seither in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa fest. Auslöser für den Putsch war ein von ihm gegen den Willen des Verfassungsgerichts geplantes Referendum zur Änderung der Verfassung. (Reuters/APA)

Kommentar posten
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3636663
07.11.2009 21:04
"Übergangspräsident" "Zelaya=Vorgänger von Roberto Micheletti" "Absetzgrund=Geplantes Referendum zur Änderung der Verfassung"

dass reuters, apa und co in den fast 4 1/2 monaten nichts dazu gelernt haben, ist unbegreiflich.

socram
07.11.2009 11:38

am besten beide rausschmeissen und neuwahlen durchführen. es geht doch nicht an, dass hier zwei leute um die macht streiten. die sollte doch (zumindest dem anschein nach) beim volk sein.

Herzerzog Johann
07.11.2009 09:47
Keine Regierung der nationalen Einheit

Na, dann halt nicht. Auch wurscht.

napfiatgott
06.11.2009 20:34
Micheletti ist KEIN ÜBERGANGSPRÄSIDENT

...sondern PUTSCHIST - zum 100sten Mal!!!

RebelAngel
 
06.11.2009 16:17
@ Foto

Gunther Philipp lebt!!!

wider den rechten Kanaillen
06.11.2009 14:57
Hillary´s Botschaft an die Putschisten war dann doch eindeutig.

"Hey Leute, lasst uns so tun als ob, klar? Wir dürfen den Friedensnobelpreisträger nicht ganz offen brüskieren. Wir tun so als ob wir gegen Militärdiktaturen wären. Ok, Boys?

viola merda
06.11.2009 14:21
Stoiber..

bleibt hartnäckig.

Knattlhuber
06.11.2009 16:10

Mein erster Gedanke bei dem Bild war: Dick Cheney..

viola merda
06.11.2009 16:20
Nicht falsch...

Einigen wir uns auf "Dick Stoiber".

Placebo
 
06.11.2009 19:42
Jaja. Der blaue Graf wird schon wieder ausgegrenzt nur weil er bei der FPÖ ist. :-(

joey rashid
 
06.11.2009 13:00
zelaya soll endlich verstehen

die welt braucht keinen zweiten chavez

Kunibert K
06.11.2009 20:22

Zelaya ist kein zweiter Chávez, sondern ein zweiter Micheletti!

Horst Holger
06.11.2009 23:38
Zelaya ist das Schosshündchen von Chavez

ein kleiner aber nicht unwesentlicher Unterschied

Kunibert K
07.11.2009 20:23

Die meisten Poster hier wollen nicht wahrhaben, dass Micheletti und Zelaya Mitglied ein und derselben Liberalen Partei sind (PLH, wie schon mehrfach erwähnt einer Schwesterpartei der deutschen FDP).

Der Streit wird innerhalb und im Rahmen der traditionellen honduranischen Oligarchie ausgefochten. Nachdem sich Zelaya mit seinen verfassungswidrigen Wiederwahlplänen nicht durchsetzen konnte, suchte er den Schulterschluss mit Chávez. Aber dieser Schulterschluss hat keine inhaltliche, sondern nur machtpolitische Motive.

Und noch etwas: Natürlich muss sich auch ein gewählter Präsident an Recht und Gesetz seines Landes halten. Mit dem Argument "gewählt" zu sein, kann man doch nicht tun und lassen, was man will.

wider den rechten Kanaillen
06.11.2009 14:56

Dafür braucht ihr den 25.ten Pinochet.

dr. kokos
 
06.11.2009 14:35

find' ich auch. demokratie ist schön und gut, aber wenn das mit dem umverteilen in die falsche richtung zu weit geht, dann muss man sich eben was einfallen lassen. dann muss eben eine diktatur her, wenn's anders nicht geht, nicht wahr?

kanzlr
06.11.2009 14:28

er hat versucht, die Verfassung zu umgehen um sich längerfristig die Macht zu sichern. Das hier als Putsch zu bezeichnen ist etwas vereinfachend.

Fakt ist ja auch, daß das Höchstgericht die Militärs beauftragt hat, den Präsidenten wegen Gefährdung der Verfassung seines Amtes zu entheben.

ich gebe meinem Vorposter recht, ein Präsidenten auf Lebenszeit á la Chavez ist nicht wünschenswert. Die Begrenzung der Kandidaturen pro Person hat einen guten Grund, nämlich das Verhindern von scheinlegitimierten diktatorischen Strukturen.

Jacques Vergès 2
06.11.2009 13:35

achso ? Wir brauchen keinen Politiker mehr der gegen Korruption kämpft ? Armut beseitigt ? Sich nicht von Imperien kaufen lässt ?

Man beachte bitte die Kernpunkte !
http://de.wikipedia.org/wiki/Boli... Revolution

Nein sie haben ja recht vom Ölreichtum dürfen nur Reiche etwas haben. Und zu was die USA die Chavez so gerne angreift fähig ist kann man sich ja seit 2003 im Irak ansehen (der BP Vertrag wäre "bestimmt" auch unter Saddam zustande gekommen).

Horst Holger
06.11.2009 23:43
der kleine Jaques, versucht es immer wieder...

"vom Ölreichtum dürfen nur Reiche etwas haben." Richtig! In Venezuela ist das der Fall! und nun raten Sie mal, wer gerade an der Macht ist. Nett, der Wikipedia-Link......

ositolindo
06.11.2009 14:13

...na dann lade ich Sie auf die Finca des Herrn Chavez ein: ein Anwesenheit von nahezu gigantischen Ausmassen, und die Arbeiter und ihre Familien muessen da leben oder besser ihr Dasein fristen wie in finstersten Kolonialzeiten:
Soziale Gerechtigkeit ja - aber nur fuer die anderen.
Aber das ist ja nicht korrupt... nein nur ein bisserl ausbeuterisch.
Und zum Oelreichtum: a bisserl Aufruestung und Waffengeklirre muss schon sein - a, ja claro man sich ja gegen die boese USA verteidigen...
Die Armut ist in Venzuela besiegt ? - Lassen sie mich mal laut, aber ganz laut lachen - wenn´s nicht so traurig waere.
Die Realitaet ist: Strom- und Wasserrationierungen, um 5 Uhr in der Frueh anstellen um Milch zu ergattern: es ist wieder soweit.

dr. kokos
 
06.11.2009 14:45

so so. wo ist denn die finca des herrn chávez eigentlich ganz genau, weil du dich da so auskennst, du gar nicht liebes bärchen? und bist du dort der majordomus oder sowas in der art, weil du andere dahin einladen kannst?

aber lass nur, ich weiss schon, dass du nicht den geringsten beweis für deine behauptungen erbringen kannst.

sehr gut dürftest du dich in venezuela auch nicht auskennen. ich kriege dort immer alles zu kaufen, was ich brauche, die haben sogar supermärkte. und eine finca ist eigentlich was ziemlich kleines.

dass es derzeit ein versorgungsproblem mit elektrizität gibt, das stimmt allerdings. das hat allerdings damit zu tun, dass die nachfrage enorm gestiegen ist. sicher, weil alle so arm geblieben sind wie vorher.

Horst Holger
06.11.2009 23:49
die Familie Chavez hat nicht nur eine finca, koks, sondern

einige Hacienden, das weißt Du genau. Von der Vorschullehrer-Familie hat sich die Familie zu einer der reichsten Familien Venezuelas "gemausert" Dank des kleinen Hugo an der Macht. Posten werden so an Familienmitglieder verschachert, enteignete Hacienden kaufen Familiemitglieder billig auf, halb Barinas gehört inzwischen der Horde! Behauptungen braucht es da nicht, Beweise gibt es genug, die hast auch schon im Venezuela Forum um die Ohren gehauen bekommen. Neuer Versuch des Dumm-Stellens im Honduras Forum? Wirkt leider nicht! Koks, Du hast keine Argumente mehr für Chavez an der Hand, drum gib endlich klein bei und sieh´s ein, die boli-Revolution ist schon lange gescheitert!

Ava Tar
07.11.2009 06:17
was ?

dort drüben in Amerika nennt man das Boni, ganz normale Boni !

kaloka
07.11.2009 23:22

Im neuen Sozialismus heisst es dann
"Anerkennung für Verdienste für das Volk".

ositolindo
06.11.2009 19:00

...na, ja und ganz Venzuela ist von Supermaerkten uebrzogen in dem die glueckliche Bevoelkerung einkaufen kann was ihr Herz begehrt...
Mal ehrlich, Sie haben von Venzuela keine Ahnung, oder leben derartig abgehoben, wie eine gewisse Oberschicht - und jetzt auch Funktionaersschicht - die Sie wahrscheinlich auf´s klassenkaempferischste kritisieren... ich tippe eher auf´s erste: Sie sitzen irgendwo in Oesterreich und machen halt hie und da mal Urlaub dort (wenn ueberhaupt), da laesst es sich natuerlich leicht Revolution spielen...

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