Hahn will keine weiteren Maßnahmen ergreifen

6. November 2009, 19:29
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Minister setzt auf Hochschul-Dialog - Grüne beantragen Sondersitzung zu Uni: "Realitätsverweigerung" Hahns

Wien - Tag 16 der Unibesetzung: Nach den gestrigen Demonstrationen der Studierenden und Uni-Angehörigen legten die Studenten heute einen ruhigen Tag ein. Es gab keine Kundgebungen und Protestaktionen, stattdessen wurde und wird an den Universitäten diskutiert. Beispielsweise wurde über die Arbeitsbedingungen von Studierenden und Absolventinnen in der österreichischen Medienlandschaft debattiert. Auch derStandard.at war am Podium vertreten - mit Geschäftsführerin und Chefredakteurin Gerlinde Hinterleitner.

Minister Hahn hat unterdessen bekanntgegeben, dass er an keine weiteren Maßnahmen zur Entschärfung der derzeitigen Situation denkt. Er setzt auf den Hochschul-Dialog am 25. November. Bis dahin - und darüber hinaus - wird auch derStandard.at täglich weiter von den Studierenden-Protesten berichten.

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UPDATE 17.15: Auch im Audimax der Uni Wien findet heute um 19 Uhr ein Plenum statt.

UPDATE 15.30: Die Universitätenkonferenz (uniko) hat aus Sicht einiger Audimax-Besetzer noch nicht genug getan, um die Situation zu verbessern. "Die Rektoren müssen noch stärker auf Konfrontation gehen, ich glaube, dass die uniko teilweise ihre Wirkkraft unterschätzt", sagte ein Besetzer zur APA.

UPDATE 15.05: Die nächsten Studenten-Demonstrationen könnte es kommende Woche geben, vielleicht zusammen mit der Metaller-Gewerkschaft oder den KindergärtnerInnen.

UPDATE 14.45: Ein großes Ziel haben die Audimax-Besetzer ihrer Meinung nach schon erreicht: "Die Regierung kann sich um das Thema Bildung nicht mehr herumdrücken", sag ein Student zur APA. Es könne kaum noch mehr Druck aufgebaut werden als jetzt. Nun sei es an der Regierung, aktiv zu werden, indem sie den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung stelle und den Studenten mehr Mitsprache einräume. "Und wenn die Regierung immer noch resistent gegen den Druck ist, ist sie eh dem Tode geweiht."

UPDATE 14.15: Wien - Im Freihaussaal an der TU Wien findet heute Abend (19 Uhr) ein großes Vernetzungstreffen zwischen Arbeitsgruppen aus verschiedenen Unis statt.

UPDATE 13.45: Nach den Demonstrationen und Konzerten gestern, geht es auf den Universitäten heute ruhiger zu. Vorträge und Diskussionen sind für Nachmittag und Abend angesetzt. Journalist und FM4-Morderator Martin Blumenau wird heute um 17 Uhr im Audimax zu den Studenten sprechen. Im Anschluss daran wird um 18 Uhr zum Thema "Traumschiff Medien" über die Chancen und Arbeitsbedingungen von Studierenden und AbsolventInnen in der Medienlandschaft gesprochen. Mit dabei auch derStandard.at-Geschäftsführerin Gerlinde Hinterleitner.

UPDATE 12.35: Eva Glawischnig, Vorsitzende der Grünen, heute bei einer Pressekonferenz zur Uni-Debatte: "Der Finanzminister muss das Budget aufmachen. Er kann nicht so tun, als ginge ihn das alles nichts an. Das Gegenteil ist der Fall." Der designierte EU-Kommissar Hahn solle als Wissenschaftsminister so rasch als möglich abgelöst werden: "Wir wollen einen verhandlungs- und zukunftsfähigen Minister." Sollte dies nicht passieren, möchten die Grünen in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Hahn einbringen. Einen Misstrauensantrag behalte man sich auch gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor. Möglicher Termin für die Sondersitzung wäre laut einer Sprecherin der Grünen der nächste Freitag.

UPDATE 12.15: Graz - Die Besetzer eines Hörsaals an der Technischen Universität Graz haben vom Rektorat einen größeren Lehrsaal zur Verfügung gestellt bekommen, wie die Initiative "esTUtsichwas" am Freitag mitteilte. Die Übersiedelung in den Hörsaal II im Hauptgebäude in der Rechbauerstraße 12 sei mit der Unileitung abgeklärt und im Gange. Durch die Übersiedelung in den HS II könne man nun auch die Infrastruktur der HTU Graz, der Studierendenvertretung der Bauingenieurwissenschaften und Architektur effizienter nutzen.

UPDATE 12.00: Minister Hahn sieht keine Notwendigkeit zusätzlich zu den 34 Millionen Euro und dem Hochschul-Dialog am 25. November Maßnahmen zu ergreifen. "Die Dinge sind auf Schiene und daher sehe ich keine Veranlassung, noch etwas Weiteres zu machen", sagt Hahn. Die Einladung zum Hochschul-Dialog stehe, "ich hoffe, dass sie angenommen wird". Es gehe dabei darum, einen Konsens zu finden. "Denn das, was das Gros der demonstrierenden Studierenden fordert, ist eine Perspektive, es gibt aber viele andere Zugänge", sagte Hahn.

UPDATE 11.15: In einer Aussendung begrüßt der Wissenschaftssprecher der FPÖ, Martin Graf, eine Sondersitzung des Nationalrats zur Situation an den Universitäten: "Die Regierung muss endlich einmal öffentlich für dieses Chaos zur Verantwortung gezogen werden, das sie fast alleine zu verantworten hat." Graf will eine Uni-Milliarde für bessere Infrastruktur, mehr Forschung und Lehre sowie eine Studienplan-Reform. Die Besetzungen und Demonstrationen der Studierenden kritisiert Graf trotzdem: "Ich gewinne langsam den Eindruck, dass das eine Fortsetzung der Donnerstags-Demonstrationen wird."

UPDATE 10.25: Deutschland - Das besetzte Audimax der Universität Münster wurde heute morgen um 6 Uhr früh von der Polizei geräumt. Die Studenten haben ohne Widerstand und friedlich den Hörsaal verlassen, planen allerdings für nächste Woche erneute Besetzungsversuche, wie es aus dem Rektorat gegenüber derStandard.at heißt. Das Audimax wird schon seit neun Uhr wieder für  Vorlesungen verwendet.

UPDATE 9.00: Die Grünen haben eine Sondersitzung zu den Studentenprotesten beantragt mit dem Thema: "Notstand an den Universitäten". Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht als Grund das "Totalversagen" der Bundesregierung in der Uni-Politik. Stattfinden muss die Sitzung binnen acht Werktagen.

In einem Dringlichen Antrag wollen die Grünen die Regierung auffordern, die von der Regierung bis 2010 zugesagte Verdoppelung des Uni-Budgets rasch umzusetzen. "Das Budget muss aufgemacht werden, es muss die langfristige Finanzierung der Universitäten sicher gestellt werden", fordert die Grünen-Chefin: "Diese eklatante Lücke zwischen Realität und Schönreden muss geschlossen werden."

"Völlige Realitätsverweigerung" Hahns

Dem Wissenschaftsminister Johannes Hahn wirft Glawischnig "völlige Realitätsverweigerung" vor. Bei seinem Hearing im Hauptausschuss des Nationalrats habe der designierte EU-Kommissar von einer guten Bilanz seiner Wissenschafts- und Forschungspolitik gesprochen, während zeitgleich Tausende Studenten auf der Straße gegen die Missstände demonstriert hätten, kritisierte die Grünen-Chefin. Sie fordert Kanzler Werner Faymann daher auf, das Thema zur "Chefsache" zu machen: "Das kann Faymann nicht delegieren."

Mit der Sondersitzung wolle man verhindern, dass die Proteste von der Regierung "totgeschwiegen" werden, bis der Widerstand in sich zusammenfällt, sagte Glawischnig. Dass die häufigen Sondersitzungen zu einer Inflation dieses parlamentarischen Mittels führen könnten, befürchtet Glawischnig nicht, wie sie betont: "Ich würde es im Gegenteil als Armutszeichen des Parlaments sehen, wenn man das genau wie die Regierung totschweigt und die Proteste als Normalzustand abtut."

Anders als die dringliche Befragung von Bandion-Ortner am Donnerstag, die von FPÖ, BZÖ und Grünen gemeinsam beantragt wurde, ist die Sondersitzung zu den Studentenprotesten ein Grüner "Alleingang". Einen solchen können die drei Oppositionsparteien wegen ihrer geringen Größe nur einmal jährlich vornehmen. Stichtag ist der Beginn der Legislaturperiode, also der 28. Oktober. (Teresa Eder/derStandard.at, APA)

Nachlese: Tag 15 - Der "Aktionstag"

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Verschnaufpause nach den Demonstrationen, das war am Freitag zu spüren.

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