Bei der Anhörung des künftigen EU-Kommissars im Parlament gibt es für den scheidenden Minister Lob von Rot und Schwarz - Und reichlich Häme von der Opposition
Es war nicht unbedingt ein triumphaler Start, den Wissenschaftsminister Johannes Hahn im EU-Ausschuss des Parlaments hinlegte. Zwei Stunden lang stellte er sich den Fragen der Abgeordneten, Antworten gab er dabei kaum. Wie erwartet kam Lob von den Regierungsparteien und Kritik von der Opposition.
Neben Nationalratspräsidentin Barbara Prammer waren auch Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger anwesend, die ihrem Kompromisskandidaten zu Beginn Rosen streuten. Er glänze durch Sachbezogenheit und den Willen zum Kompromiss, so Faymann. Spindelegger ergänzte, Hahn zum Kommissar zu nominieren, sei eine "sehr gute Entscheidung zu einem guten Zeitpunkt" gewesen.
Hahns Europa-Affinität
Hahn bekannte sich anschließend in seiner Rede zu seiner Europa-Affinität: "Es ist mir wichtig, dass die Idee des großen Friedensprojektes Europas vor allem auch für die Jugend erhalten bleibt." Zu seiner Bestellung - die in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt hatte - sagte er, sie sei keine Entscheidung gegen jemanden oder etwas, sondern für etwas gewesen: "Ich werde versuchen, alles zu tun, um den bisherigen exzellenten Ruf eines österreichischen Kommissars auch in Zukunft zu erhalten."
Viele schöne Worte
Es gehe darum, das "Haus Europa" wohnlich zu gestalten - und das gehe nur, wenn man es tatsächlich bewohne. Es dürfe nicht sein, dass Europa nur dann geschätzt würde, wenn eine Krise anstehe. Man müsse Brücken "nach innen und nach außen bauen." Außerdem biete er dem Parlament seine Dialogbereitschaft an und bitte um das Vertrauen der Politiker, sagte Hahn.
Kritik an Querelen
Schon während der Rede des Wissenschaftsministers wurden die versammelten Abgeordneten laut, Hahns Worte sorgten für Gelächter. Erster Fragesteller in der Fragerunde war Heinz-Christian Strache und womit er begann, zog sich durch das gesamte Gespräch - die Opposition griff an, die Regierungsparteien verteidigten. Die Bestellung Hahns sei eine dilettantische Kür gewesen, so Strache, im Rahmen derer Österreich sich zur Lachnummer Europas gemacht haben. SP-Klubobmann Josef Cap verteidigte die Bestellung, alles sei im rechtlichen Rahmen korrekt abgelaufen. "Ich war jetzt zwei Tage im EU-Parlament und kann Ihnen versichern, das war kein österreichisches Spezifikum. In anderen Ländern gibt es genauso Debatten bei der Bestellung des Kommissars und das ist durchaus legitim."
Glawischnig: Hahns Lebenslauf "gibt ein bissl wenig her"
Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig beklagte genauso wie Strache das Gezerre rund um die Kommissars-Bestellung. Schon viel früher hätte es ein Hearing mit drei Kanidaten geben müssen. Außerdem verstehe sie "bis jetzt noch nicht", wieso Hahn nominiert wurde. "Wieso ist Ihre Bestellung ein positives Signal? Was kann Hahn besser als Molterer und Ferrero-Waldner oder viele andere in diesem Land?" Glawischnig zitierte aus dem Lebenslauf Hahns, der "ein bissl wenig" hergebe. Sie bemängelte außerdem das "völlig falsche Verständnis" Hahns für das Amt: "Sie sind nicht der Vertreter Österreichs in der EU, sondern ein Vertreter der EU."
Karl-Heinz Kopf, Klubobmann der ÖVP, verteidigte wenig überraschend die Wahl Hahns. Dieser bringe viele Jahre Berufserfahrung in der Industrie, im Vorstand eines Unternehmens und auch in der Politik mit.
Hahn verteidigt sich
Hahn begann seine Verteidigung damit, dass Wissenschaft und Forschung zwar sein Spezialgebiet seien, das aber nicht heiße, dass er nicht auch in anderen Bereichen bewandert sei. "Aber natürlich ist es keine Überraschung, wenn ich sage, dass ich nicht der klassische Agrarkommissar bin."
Thema der zweiten Runde: Türkei
Die zweite Fragerunde begann mit dem Außensprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Er wünschte Hahn in sarkastischem Tonfall "viel Glück" bei seinem Hearing vor der EU-Kommission, bei der "weit mehr Drive gefragt wäre, als Sie es heute hier zur Schau stellen". Außerdem bezeichnete er die heutige Anhörung als "Farce", nachdem der Kommissar ohnehin bereits von SPÖ und ÖVP beschlossen war.
Als Farce schien die Anhörung tatsächlich auszuklingen: Die Stimmung im Saal wurde gedämpft gelangweilt, die Antworten Hahns vage und geprägt von dem Versuch Kompromisse herzustellen. Es gab keine Zusatzfragen, das Bedürfnis der Abgeordneten nach tiefer gehenden Antworten dürfte sich ob des sich im Kreis drehenden Gesprächs im Rahmen halten.
Hahn verwies am Ende erneut auf seine Erfahrung, die für seine Kompetenz spreche. Faymann bedankte sich bei den Abgeordneten: Sie hätten Johannes Hahn dadurch die Gelegenheit gegeben, seine Pro-Eusopäische Haltung zu zeigen und die gesamte Diskussion mache ihn, als Kanzler, sehr sicher, den Richtigen ausgewählt zu haben. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 5.11.2009)
