Während Teile der ÖVP vehement für die Beibehaltung der Kreuze in Klassenzimmern eintreten, sind andere schon dabei, Klagen vorzubereiten - Die SPÖ kalmiert
Die schwarzen Landeshauptleute Erwin Pröll und Josef Pühringer waren die ersten, die auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wonach in Italiens Schulklassen keine Kreuze mehr hängen sollen, reagiert haben. Sie traten vehement dafür ein, dass die Kruzifixe auch in Zukunft in Österreichs Klassenzimmern hängen bleiben sollen. Pröll sprach in der "Kronen Zeitung" gar von einem "Werteverlust", sollten die Kreuze nicht mehr in den Schulen hängen.
"Übertrieben", findet Günter Kräuter, Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Er appelliert im Gespräch mit derStandard.at, die "emotionale Debatte" ruhig anzugehen und bemüht sich um Zurückhaltung. Es sei eine sehr heikle und sensible Frage, die man diskutieren müsse, sagt Kräuter. Aber er tritt für eine geschlossene Vorgehensweise ein und verweist auf die Rechtslage - nämlich darauf, dass das Urteil noch gar nicht rechtskräftig sei.
"Wir wollen das machen"
Anders die Position der roten Parteijugend, die - alles andere als zurückhaltend - eine Klage vorbereitet, damit auch in Österreich die Kreuze abgehängt werden müssen. "Wir wollen das machen", bestätigte Philipp Lindner von der Sozialistischen Jugend im Gespräch mit derStandard.at. Man sei gerade dabei, Kontakt mit Verfassungsjuristen aufzunehmen, um alles Rechtliche abzuklären. Schließlich stehe ein Prozess bevor, der jahrelang dauern könnte.
Unterstützenswert findet das Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Er selber will keine Klage einbringen, sagt jedoch: "Ich finde, dass wir Klarheit brauchen." Die Trennung zwischen Kirche und Staat sei "nicht vollzogen" und daher das Vorhaben zu unterstützen.
"Widerspruch zur Laizität"
Dass es Klagen geben wird, glaubt auch Niko Alm, Initiator der der Laizismus-Initiative, die ebenfalls für eine Trennung von Staat und Religion eintritt. Er berichtet im Gespräch mit derStandard.at auch davon, dass er eine entsprechende Person kenne, die eine Klage vorbereitet. Alm ist der Meinung, dass das Religionsunterrichtsgesetz ein paar wenige Religionen, nämlich der christlichen, ein Privileg einräume. Diese Sonderstellung "widerspricht der Laizität".
Auch Christoph Baumgartner vom Freidenkerbund, der sich für die jüngste Buskampagne verantwortlich zeigt, betonte in einer Aussendung: Sollte es Klagen gegen die Schul-Kreuze geben, werde man diese selbstverständlich unterstützen.
"Ausdruck von Menschenrechten"
"Mit Besorgnis" hat unteressen der St. Pöltner Diözesanbischof Klaus Küng das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aufgenommen. Ein Kreuz sei "niemals ein Zeichen der Intoleranz", sondern vielmehr "Ausdruck von Menschenrechten, der Präsenz von Religion im Alltag", wird er in einer Aussendung zitiert: "Wer religiöse Symbole aus dem öffentlichen Raum entferne, "entfernt letzten Endes die Religion aus dem öffentlichen Leben." (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 5.11.2009)
