Klaus-Berater sinniert über EU-Austritt Tschechiens

5. November 2009, 14:16
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"Um die Souveränität des Landes wiederherzustellen" - Präsident Vaclav Klaus hatte am Dienstag Lissabon-Vertrag ratifiziert

Prag - Die engsten Mitarbeiter des tschechischen EU-kritischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus wollen nicht mit dem Kampf gegen den Lissabon-Vertrag aufhören, dessen Ratifizierung der Staatschef am Dienstag nach monatelangem Zögern beurkundet hat. Klaus' Berater und Ex-Pressesprecher Petr Hajek ging so weit, dass er sogar den Austritt Tschechiens aus der EU vorgeschlagen hat, "um die Souveränität des Landes wiederherzustellen".

"Man sollte für die Abschaffung des Lissabon-Vertrages und die Wiederherstellung der Souveränität kämpfen, auch wenn der Preis dafür der Austritt aus der EU wäre", erklärte Hajek gegenüber der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny" (Donnerstag-Ausgabe). "Der Herr Präsident ist auf jeden Fall einer der Spieler in unserer Realität und ich denke, dass eines seiner möglichen Ziele auch dieses äußerste Ziel ist", fügte Hajek dann im tschechischen TV-Kanal "Prima" dazu.

"Der Kampf geht weiter"

Ein anderer Mitarbeiter von Klaus, Sekretär Ladislav Jakl, war in seinem Kommentar nicht so direkt. "Der Kampf (gegen den Lissabon-Vertrag) geht weiter", erklärte Jakl ohne weitere Einzelheiten.

Über den "Verlust der Souveränität" Tschechiens hatte Klaus in der Erklärung gesprochen, mit der er seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag begleitet hatte. In diesem Kommentar kritisierte Klaus auch scharf das Verdikt des Verfassungsgerichtshofs, der die Klage einer Gruppe von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag abwies.

Die tschechischen Politiker messen den Aussagen von Klaus' Mitarbeitern jedoch kein großes Gewicht bei. "Eine gute Idee. Hajek sollte mit gutem Beispiel vorangehen und als erster die EU verlassen. Und zwar irgendwohin sehr weit", reagierte der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Ex-Premier Mirek Topolanek, der den Lissabon-Vertrag als "nötiges Übel" betrachtet, ironisch.

Laut dem Vizechef der Sozialdemokraten und Vizechef des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, sind die "Aufschreie" von Hajek "nicht eines Kommentares wert". Der Chef der rechtsliberalen Partei TOP 09, Miroslav Kalousek, meinte, er wisse nicht, ob er "jede wahnsinnige Aussage" kommentieren sollte. (APA)

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somit verbleiben wir...
00
2.12.2009, 10:21

es steht nun jedem frei, die eu zu verlassen.

badat
00
1.12.2009, 21:11

Mit ganz Tschechien wird das zum Glück nicht klappen, aber für den Anfang kann er ja mit sich selbst beginnen und seinen Herr und Meister gleich mitnehmen. Wenn wir alle zusammenlegen, können Sie sich ja eine kleine Insel kaufen und dort souveräner Staat spielen.
Es ist mir unbegreiflich, dass im Jahr 2009, 20 Jahre nach der Wende, Politiker tatsächlich Ausnahmen von Grundrechten fordern können (und sie auch noch bekommen), ohne dafür mit nassen Fetzen gejagt zu werden.
Gut, dass solche nationalen Krakeeler mit dem heutigen Tag ein wenig an Macht verloren haben.

Jimmy Hoffa
10
27.11.2009, 18:40
Also

ICH unterstütze Herrn Klaus in seiner Meinung bedingungslos - wenn auch aus anderen Motiven ;-) Vielleicht könnte er Rumänien, Ungarn oder Polen ja auch überreden "den Kampf weiterzuführen", an deren Ende im positivsten Fall der EU-Austritt der genannten Länder stehen könnte - meinen Segen hättens jedenfalls...

RBK
00
25.11.2009, 14:23

Dieses Thema soll er bitte auf nationaler Ebene klären. Erwartet er sich, dass wir jedes Rückstandsland, das der EU mit Austritt droht ernst nehmen? Den Schmäh kennen wir schon von Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Polen.

Ich finde es immer witzig, wenn der ehemalige Ostblock mit desolater Wirtschaft und Korrpution ohne Ende meint, sie schaffen es alleine besser. Leute, glaubt ihr wirklich, dass euch wer für voll nimmt???

Zwerg515
12
25.11.2009, 12:54
Nur zu Hr. Klaus

Es kann für die Entwicklung der EU nur gut sein, wenn solche politischen Leichen verschwinden. Gehen sie Hr. Klaus, kein Europäer wird sie aufhalten. Schlimm finde ich nur, wie die Mehrheit der Tschechen(welche die EU befürworten) von diesen alten Herrn in politischer Geiselhaft gehalten werden. Mein Beileid nach Prag!

zimbo
 
23
25.11.2009, 09:30
Beneidenswert !

In der Zwischenzeit hört man von den Bilderbergern Kissinger und Marionette Rompuy, ganz nach dem Vorbild Afghanistan.

Wünsche Tschechien viel Glück, in Ö ist man nicht so weit.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/11/h... rberg.html

Emil+ Andabak
 
10
23.11.2009, 18:13
CZ, EU, Herr Klaus

Wenn Herr Klaus der Meinung sein moechte, CZ solle aus der EU austreten, so soll er das in seinem Land betreiben. Wir halten kein Land in der EU fest. Herr Klaus solle sich hinter seine Ohren schreiben: Es ist der EU, vor allem A, D, F, NL, B zu verdanken, dass Wirtschaft in CZ modernisiert wurde und zum Globelplayer(siehe SKODA) wurde. MfG. Emil Andabak

R.M. S.
00
26.11.2009, 11:23

SKODA ist nicht Tschechisch, es ist ein teil von VW.

K R
00
27.11.2009, 15:10
das heutige Skoda Auto


... ist seit der Abtrennung von Österreich tschechisch (damals noch Laurin & Klement).

die mehrheitseigentümer kamen in der geschichte aus österreich und abwechslend aus tschechien und deutschland.

Chinpokomons
11
20.11.2009, 19:34
was weiß der klaus

was ich nicht weiß? kennt der da ein paar geheimnisse über die EU, dass er da so vehement dagegen ist.

tartaros
54
20.11.2009, 01:56
genial

wir wollen auch raus aus der eudssr

Manfred Wimmer3
34
20.11.2009, 14:51
Sind sie der Kaiser von Ösiland! Warum schreiben sie "wir"?

Schreiben sie statt "wir" besser "ich".

Kid "Kongo" Powers
11
27.11.2009, 13:50

na er und die anderen 6 500 000 Österreicher. Die Dunkelziffer liegt höher.

eowyn eowyn
12
18.11.2009, 11:49
na

bestens vielleicht schafft ja einer somit einen präsidenzfall...

Lun
01
21.11.2009, 01:01

Es heißt 'Präzedenzfall' - und dieser ist ein Element des anglo-amerikanischen Rechtsraumes, nicht des kontinentaleuropäischen.

Sam Uncle
514
14.11.2009, 10:09
Bürgerbespitzelung ohne Ende, UDSSR-Verhältnisse:

Telefon-und Internetdatenspeicherung unbescholtenner Bürger, Auslieferung unserer gesamten Kontobewegungen an die US-Behörden !
Wo sind wir gelandet ??!!
Wacht auf !!
Die EU ist ein Vasall der US-Eliten.
Wir sollen vorbereitet werden auf die Politik der neuen WELTREGIERUNG ! welche eine Mischung aus den schlimmsten Aspekten des Kapitalimperialismus und des Sowjetbolschewismus sein wird.

Osa-chan
32
21.11.2009, 13:29

Meine Güte, hat denn niemand dafür gesorgt, dass du deine Medikamente nimmst?

Blauer Dunst
411
15.11.2009, 20:36
Tja, wird aber nicht mehr lange dauern, bis sich die EU-Austrittsparteien europaweit formieren. Hoffe nur, dass die dann auch gewählt werden.

Ich war seit Beginn schon gegen einen EU-Beitritt. EWG war noch akzeptabel, schon bei der EG kamen mir erste Bedenken. :(

_kalisto_
210
12.11.2009, 12:32
wir bleiben hier in der EU

denn wir lieben das schwedische einverständniss für US-totalüberwachung über daten in der EU - da sind wir stolz drauf, wir kontinentalen sklaven!

http://www.heise.de/newsticke... 57659.html

wird zeit ein paar 'anführer' in dieser eu zu pfählen!

badat
00
1.12.2009, 21:58
Glauben Sie allen Ernstes, ohne EU hätten die einzelnen Regierungen die Datenzugriffswünsche der USA abgelehnt?

Ohne EU wären die USA den selben Ministern gegenüber gesessen, die auch gestern im Rat abgestimmt haben. Dank EU und Lissabon sieht die Sache immerhin so aus, dass dieses Abkommen nur 9 Monate gilt und dann mit dem von den Bürgern gewählten Parlament verhandelt werden muß. Wenn dann das Ergebnis wieder nicht passt, sind wenigstens nicht irgendwelche dubiosen Eliten schuld, sondern alle Bürger, die womöglich den falschen die Mehrheit im EU-Parlament verschafft haben.

M_DeNiro
01
12.11.2009, 11:02
Privatmeinung d Herren Klaus/Hajek

bitte nicht die privatmeinung der beiden herren mit der ueberwiegenden mehrheit der tschechen gleichsetzen, die klar fuer die EU ist.

wer hat den herrn hajek dazu ermaechtigt so ein statement abzugeben???

The Bankster
00
12.11.2009, 10:58
HAVEL ueber klaus i d presse

Václav Havel used a speech at the
opening of the EU Parliament yesterday to
criticize Klaus, without mentioning him by
name. Havel said, for example, that
screaming about unspecified national interests

... serves only to mask a lack of selfconfidence ....

Havel also supported the EU
bill of rights, which was the reason Klaus
had given for opposing the Lisbon treaty.
(quelle: hospodarske noviny/engl.vers.)

Urquell
00
22.11.2009, 11:40
Sie meinen den humanitären Bombardeur Havel?

Den, der die bombardierung der Zivilisten in ex Jugoslawien befürwortet hat?

Na servus!

Wen werden Sie als nächsten Zitieren? Ceausescu? Lenin? Hitler?

Nightstallion
08
7.11.2009, 01:31
Wer meint,

austreten zu müssen, kann das gerne tun – ehrlicher, als jahrelang zu blockieren.

zimbo
 
00
25.11.2009, 09:31
Würde auch gerne.

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