Einigung

EU will Bürger vor willkürlichen Internet-Sperren schützen

05. November 2009 09:36

Europaparlament setzte Recht auf Anhörung durch - Ausnahmen für Kampf gegen den Terrorismus oder Kinderpornographie

Die EU will ihre Bürger vor willkürlichen Internet-Sperren schützen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Regierungen einigten sich in der Nacht zu Donnerstag darauf, die Sperrung von Internet-Anschlüssen klaren Regeln zu unterwerfen. Ein Richtervorbehalt ließ sich zwar nicht durchsetzen, betroffene Nutzer sollen aber Anspruch auf eine Anhörung erhalten. Nur "in dringlichen Fällen", etwa bei Verdacht auf Verbreitung von Kinderpornografie, kann von diesen Vorgaben abgewichen werden.

"Durchbruch für die Bürgerrechte"

Mit diesem Kompromiss, der noch vom Parlamentsplenum und von allen 27 EU-Regierungen gebilligt werden muss, werden den nationalen Behörden Schranken für ihr Vorgehen gegen mutmaßliche Raubkopierer auferlegt. Dies sei "ein Durchbruch für die Bürgerrechte", sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin erklärte: "Das Internet ist eine wichtige Informationsquelle und Bestandteil des täglichen Lebens der Bürger, der Zugang dazu darf nicht willkürlich abgeklemmt werden. Das gilt jetzt europaweit." Selbst der Vertreter der Piraten-Partei im Europaparlament, der Schwede Christian Engström, zeigte sich zufrieden: "Es ist ein Kompromiss, aber ich denke, ein sehr guter."

Frankreich

Den Anstoß für die europaweite Debatte über Internet-Sperren lieferte ein umstrittenes französisches Gesetz. In seiner ursprünglichen Fassung hätte es die Behörden ermächtigt, mutmaßlichen Raubkopierern nach drei schriftlichen Verwarnungen den Zugang zum Internet zu sperren. Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde musste das Gesetz geändert werden, für die Netzsperre ist in Frankreich nun eine richterliche Entscheidung erforderlich.

Das EU-Parlament hatte einen solchen Richtervorbehalt für ganz Europa gewünscht. Eine entsprechende EU-Regelung wäre aber ein unzulässiger Eingriff in die Kompetenzen der Nationalstaaten gewesen, wie die zuständige Parlamentsberichterstatterin Catherine Trautmann am Donnerstag einräumte. Stattdessen wurden nun der Anspruch betroffener Internet-Nutzer auf eine Anhörung und das Prinzip der Unschuldsvermutung festgeschrieben. Damit liege die Beweislast klar bei den Behörden, erklärte Trautmann. Sie müssten einem Nutzer vor der Sperrung seines Anschlusses dessen Missbrauch nachweisen.

Notfälle

Ausnahmen von den neuen EU-Vorgaben sind nur im Notfall zulässig. Dies gelte etwa bei Verdacht auf Vorbereitung eines Terroranschlags im Internet oder auf Verbreitung von Kinderpornografie, erläuterte der stellvertretende Parlamentspräsident Alejo Vidal-Quadras.

Die Grünen kündigten an, sie würden die Umsetzung der neuen EU-Vorgaben in nationales Recht genau beobachten. Wenn einzelne Regierungen etwa die Notfallklausel missbrauchen sollten, "müssen die Demokraten vor Gericht ziehen", forderte der belgische Grünen-Europaabgeordnete Philippe Lamberts. Ähnlich äußerte sich der Europäische Verbraucherschutzverband BEUC: "Wir werden ein Auge auf die Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten haben." Wenn das Parlamentsplenum und der EU-Ministerrat die neuen Regeln wie erwartet Ende November annehmen, müssten sie bis Mitte 2011 in nationales Recht umgesetzt werden. (APA/AP)

 

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Pumuckel Salzstreuer
16.11.2009 08:41
'und von allen 27 EU-Regierungen gebilligt werden muss, '

Das gäbe ja noch ein wenig Hoffnung, nachdem die EUrokraten wieder einmal aus dem Stand umgefallen sind wie Weiland Gusenbauer.

Bleibt den Bürgerinnen eigentlich nur noch die Amtshaftungsklage gegen ihre Vertreter, oder?

das ist fix
06.11.2009 21:01

Die EUrokraten schützen niemand - die haben die Vorratsdatenspeicherung eingeführt.

Otto Ottinger
 
06.11.2009 20:57
das Europaparlament als Bürgerrechtsorganisation ... lächerlicher gehts nicht!

die sophie1
06.11.2009 10:52
Hintergrundinfos dazu


http://www.ehrenhauser.at/tag/inter... etsperren/

Wenn sogar jemand von der Liste Martin von "Erfolg" spricht...

m ko
06.11.2009 07:16

Sehr traurig wie hier wieder einmal das Volk verraten wird.
- Kein Richter (naja, wäre wahrscheinlich sowieso wurscht, die sind wahrscheinlich auch schon gekauft)
- Kein Verbot von diesen absurden Internetsperren, die eindeutig die Rechte der Bürger beschneiden.
Die Totalüberwachung kommt immer näher...danke Konservative (CDU/CSU/ÖVP/etc.), danke Frankreich, danke Deutschland, danke England, danke Europa, danke USA!

Pumuckel Salzstreuer
16.11.2009 08:44
'danke Konservative '

Ah ja - die Sozialdemokreten und Liberalen haben alle dagegen gestimmt? Dann hat es ja auch keine Mehrheit für diese Regelung gegeben und die Standard-Meldung ist offensichtlich eine Ente?

Versuchen Sie doch nicht aus jeder Schweinerei politisches Kleingeld zu machen, es wirkt lächerlich. Dabei geht es um eine wichtige Sache - was kommt als nächstes? Werden kritische Köpfe von der Medienkonsumation ausgeschlossen? Andersdenkende vom Posten im Standardforum - ooops, das gibt's ja schon, das heisst Zensur...

Brücke
05.11.2009 23:54

Die lückenlose Datenüberwachung ( Telefon ,Internet ) wurde 2006 von der eu beschlossen .
Die ist ein geschichtsträchtiger Beschluss .

Wenn nun partielle Verbesserungen beschlossen werden , ändert dies nichts an der Ungeheuerlichkeit
der Volksüberwachung durch die Staasmacht .

Ui. Jeh. Strache
05.11.2009 22:55
brot & spiele. ist doch klar. infantilisierung ist der zweck.

dann sind sie alle schön beschäftigt mit chatten, netzwerken u einkaufen.
(atomkraft u gennahrung drücken sie uns natürlich ganz selbstverständlich rein)

der kapitalismus u die neoliberalen, das eigentliche grundübel, können sich seelenruhig ausbreiten u stärken.
die bevölkerung ist weichgeklopft u beschäftigt. da geht bald niemand mehr auf die straße von den social-networkern. sieht man ja schon bei den studenten. völlig unsolidarisches verhalten untereinander. oder einfach weichgeklopft und ausgelaugt.

Ex-SPÖ-ler
05.11.2009 22:02
Schutz vor willkürlichen Politikern wäre wichtiger !

Das Internet ist nur ein Nebenschauplatz.

subtextauto
05.11.2009 20:54
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ


5. oder 6. Versuch...

Der Unkurze
06.11.2009 10:43
http://www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0

auch empfehlenswert

subtextauto
05.11.2009 20:53
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ


4. Versuch

subtextauto
05.11.2009 20:53
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ


3. Versuch

subtextauto
05.11.2009 20:49
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ


Wennso Weitergeht...
05.11.2009 18:57
Was nirgendwo gesagt wurde:

Dass die heftig geforderte Klausel, die die Internetanbindung zum Grundrecht gemacht hätte, dank Lobbying der MI u.A. erfolgreich verhindert wurde.
Die hier eifrig beworbene Richtlinie ist in Wirklichkeit eine Niederlage!

savasana
12.11.2009 18:44
ganz genau

und das Ergebnis wird eifrig vermarktet, und wer keine Ahnung vom Thema hat, glaubt, dass das ein großer toller Fortschritt ist. Wenn sich aber so wenige für Europa interessieren, was kann man denn da tun?

savasana
05.11.2009 16:16

um genau zu sein, wollte der Rat der Union die Freiheit der Bürger eigentlich einschränken, das Parlament hat sich dann quergelegt...also bitte nicht von "der eu" faseln..

01052004
06.11.2009 10:46
???

pöser pöser eu-rat....braves eu-parlament???

hauptsache irgendweclhen konzernen gehts gut...da kann man als eu-bürger schon gröbere einschnitte in die privatsphäre dulden...

was kommt als nächstes??? briefe nur mehr unverschlossen versenden, kamera auf jedem wc, kühlschränke mit inhaltsüberwachung (wenn da ein cola/nestle-produkt etc drinnen ist, wird gestraft)...???

alles natürlich im "fight against terrorism"...eh klar...

Taran Seven
06.11.2009 21:54
Sie leben nur von eurem Geld, liebe Systemsklaven...

Kauft ihr deren Produkte gebt ihr ihnen die Macht euch eure Rechte zu nehmen... Lobbying und Politikerbestechung kostet Geld! Euer Geld, das ihr ihnen durch Kauf der neuesten Musik und Videos gegeben habt!
Also meckert hier nicht rum!

freigedacht
05.11.2009 15:03
dieser artikel trifft nicht den eigentlichen sachverhalt

die einigung wurde mit einer formulierung erzielt, die den einzelnen staaten alle möglichkeiten offen lässt -
weil diese formulierung jede interpretation ermöglicht

also wird es einmal abzuwarten sein, wie z.b. frankreich damit umgeht

der originaltext auf orf.at
http://static2.orf.at/vietnam2/... _97155.pdf

NONE
05.11.2009 15:09

Nun gut, wenn Frankreich EU Recht verletzt werden Kläger in Frankreich auch Recht bekommen.

Er Guiri
05.11.2009 14:14
Ok, das mitm Richter drang durch;)

Wo aber will die "EU" den Bürger schützen, wenn selbst Grüne und Piraten zustimmten?!

Er Guiri
05.11.2009 13:11
Server überlastet?

Wo bleibt mein Hinweis auf Heise und Elpais, die diesem Artikel klar widersprechen. Leitung kann ohne Richter abgedreht werden...

Er Guiri
05.11.2009 12:48
Blick da nicht ganz durch:

"El Pais" schreibt zB genau das Gegenteil http://tinyurl.com/yzm4fox ...dass eben Leitung ohne richterliche Genehmigung gekappt werden kann.

Auch bei heise steht etwas anderes, nämlich dass genau der Punkt mitm Richter immer wieder vom EU-Rat abgelehnt wurde.
http://tinyurl.com/ydtno9h

Hoffe, derStandard hat Recht, befürchte aber Schlimmstes...

Edward NORTON
05.11.2009 12:44
Es ist schon ziemlich heuchlerisch von der EU soetwas zu verlautbaren:

"EU: Keine Strafen gegen Filesharer ohne Richter"

und gleichzeitig unter Ausschluss der Öffentlichkeit am ACTA-Abkommen mitzuverhandeln.

http://tinyurl.com/ykwl45y

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