Der Zorn der Opel-Mitarbeiter auf GM ist nach dem geplatzten Magna-Deal groß. Zehntausende protestierten gegen die US-Mutter
Berlin/Rüsselsheim - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält staatliche Finanzhilfen an die Opel-Mutter General Motors (GM) für möglich. Zunächst müsse der Konzern den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen, sagte Schäuble der "Neuen Presse".
Opel-Mutter GM, die den Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank absagte, droht der Belegschaft mit Insolvenz, wenn die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, sich eng mit US-Präsident Barack Obama abzustimmen.
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Langsam schwebt ein Plakat mit "Stinkefinger" an der Statue von Opel-Gründer Adam Opel am Stammwerk in Rüsselsheim vorbei. "GM, hau ab!" steht darauf. "Freiheit für die Sklaven von GM" , heißt es auf einem anderen Transparent. Auch akustisch machen zehntausende Opelaner an diesem Donnerstag an allen vier Standorten (Rüsselsheim, Kaiserslautern, Bochum, Eisenach) auf sich aufmerksam: Viele haben Trommeln und Trillerpfeifen mitgebracht, um ihre Wut auszudrücken.
Sie sind nicht nur empört darüber, dass GM Opel jetzt doch behalten will, sondern auch über die Sparpläne, die bereits von Detroit aus nach Deutschland getragen wurden: GM fordert ja den Abbau von 10.000 Jobs und droht für den Fall, dass die Opel-Mitarbeiter nicht zu Zugeständnissen bereit sind, unverhohlen mit der Insolvenz des deutschen Autobauers.
"Drohung, Erpressung und Einschüchterung" , nennt Opel-Betriebsratschef Klaus Franz diese Vorgehensweise. Für ihn ist klar, wohin der Weg nach den gescheiterten Verhandlungen gehen muss: Opel soll wieder eine Aktiengesellschaft werden. Franz: "Wir brauchen eine selbstbewusste AG und nicht ein Anhängsel, das durchregiert werden kann von General Motors." Das gemeinsam mit den Arbeitnehmern ausgearbeitete Sanierungskonzept gelte jetzt in der vereinbarten Form nicht mehr.
Drei Forderungen an GM
Doch gleichzeitig machte Franz deutlich, dass die Arbeitnehmer zu Gesprächen bereit seien. Abgesehen von der Umwandlung Opels von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft fordern sie eine "materielle Absicherung" im Gegenzug für Zugeständnisse. Wie diese aussehen soll, ist unklar. Außerdem wollen sie einen eigenen Tarifvertrag zur Sicherung des Entwicklungszentrums in Rüsselsheim.
Unterstützung kommt von der deutschen Politik. Kanzlerin Angela Merkel hat mit US-Präsident Barak Obama telefoniert und bei ihm auf ein neues Konzept für Opel gedrängt. Laut ihrem Sprecher Ulrich Wilhelm war Obama in die GM-Entscheidung nicht eingebunden. GM hat Deutschland mittlerweile versichert, den Brückenkredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Auch am Montag, wenn Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin mit Merkel zusammentrifft, wird Opel ein Thema sein. Trotz der schweren Verärgerung Deutschlands kann GM auf Staatshilfen von Berlin hoffen. Wenn ein Sanierungsplan vorliege, dann könne man darüber reden, ob Mittel aus dem Deutschlandfonds fließen, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).
Er warnt jedoch: "Die Amerikaner dürfen nicht glauben, dass sie Deutschland in irgendeiner Form erpressen können." Ins gleiche Horn stößt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Man werde dem US-Management keine "Gewinnmaximierung erlauben, indem sie die deutschen Arbeitnehmer als Geiseln nehmen."
Enttäuscht über den Rückzieher von GM ist auch der russische Regierungschef Wladimir Putin. Zwar werde seine Regierung weiterhin in Russland mit General Motors zusammenarbeiten. Doch man werde den "eigentümlichen Geschäftsstil im Umgang mit europäischer Konkurrenz" berücksichtigen. Bei Opel und der britischen Tochter Vauxhall könnte bald eine neue Führung eingesetzt werden. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 6.11.2009)