Statt neuen Aufsichtsrats gilt ein Präsidium für den Stiftungsrat als praktikabelste Lösung
Das wichtigste ORF-Gremium trifft sich Donnerstag auf dem Küniglberg. Nach VP-Konzepten könnte es eine der letzten Sitzungen des Stiftungsrats in alter Form sein. Doch die SPÖ hat ja entdeckt, dass sie in dieser Form Chancen auf absolute Mehrheit für die nächste Generalswahl 2011 hat.
Die Neubestellung von Publikumsräten durch den Kanzler und die Faxwahl von weiteren dieser Räte bietet dafür 2010, wie berichtet, die Gelegenheit (Grafik links).
Die Medienverhandler der Koalition sollten einander heute, Donnerstag, am Rande der Sondersitzung des Nationalrats über den Weg laufen. Das neue ORF-Gesetz dürfte da zur Sprache kommen. Die Abgeltung von Gebührenbefreiungen sehen nun beide, doch eine Reform der Gremien gilt als wenig wahrscheinlich.
SPÖ wie ÖVP wollten im Frühjahr ein operatives Aufsichtsgremium schaffen, das statt des Stiftungsrats Budgets, Bilanzen, Programmschemata beschließt, die Geschäftsführung enger begleitet.
Die SPÖ plante diesen Aufsichtsrat von zwölf bis 16 Mitgliedern neben Publikumsrat und Stiftungsrat mit ihren je 35 Mandaten. Der Stiftungsrat sollte den Aufsichtsrat wählen, durchaus auch unter seinen Mitgliedern.
Die ÖVP wollte Stiftungs- und Publikumsrat zu einem Rundfunkrat vereinen mit rund 40 Mitgliedern. Die Regierung sollte dort etwa auf ihre neun Räte verzichten, die Parteiakademien ebenso - was naturgemäß das Gewicht der Bundesländer in diesem Gremium erhöht hätte. Der Rundfunkrat sollte den Aufsichtsrat wählen; wie bei der ÖIAG könnten die Aufsichtsräte Jahr für Jahr einen Teil ihrer Mitglieder selbst mit Zweidrittelmehrheit austauschen (DER STANDARD berichtete, die SP lehnt ab).
Der Rechnungshof fordert kleinere, handlungsfähigere ORF-Gremien. Als kleinster gemeinsamer Koalitionsnenner könnte herauskommen, was SP-Stiftungsrat Karl Krammer im STANDARD befürwortete: ein Präsidium des Stiftungsrats, womöglich mit Entscheidungskompetenz.
Die Sitzung des Stiftungsrats am Donnerstag dürfte nicht allzu spannend werden: Er segnet das Sparkonzept ab, diskutiert das neue Programmschema von Ö1. (fid, DER STANDARD; Printausgbe, 5.11.2009)
