OÖ-Landeshauptmann Pühringer über Schwarz-Grün und wieso Ideologien Sache der Bundespolitik sind
Diese Woche wurde Josef Pühringer zum vierten Mal als oberösterreichischer Landeshauptmann angelobt. Wenige Wochen zuvor hat er die Neuauflage der Schwarz-Grünen Koalition bekannt gegeben. Im Gespräch mit derStandard.at redet er über die thematische Nähe der Grünen und wieso auf Bundesebene nicht klappen muss, was im Land geht.
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derStandard.at: Sind Sie zufrieden, dass es eine Neuauflage der ÖVP-Grünen-Koalition gibt?
Josef Pühringer: Ich bin damit zufrieden, es hat auch keinen Grund gegeben, die Zusammenarbeit zu beenden. Hätten wir das getan, hätte es geheißen: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan", und das wollten wir nicht. Es hat eine gewisse Logik, dass wir uns mit den Grünen hier wiedergefunden haben. Ich bin aber froh, dass es sowohl mit der FPÖ als auch mit der SPÖ eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit gibt.
derStandard.at: Wenn man sich die Wählerstromanalysen anschaut, sieht man, dass kaum Stimmen von Rot zu Grün wandern und umgekehrt. Mehr hingegen von Schwarz zu Grün und Rot zu Blau. Können Sie das nachvollziehen?
Pühringer: Ja, das kann ich schon. Es hängt aber immer mit der bundespolitischen Situation zusammen. Man wählt immer nach der Großwetterlage - in der Landespolitik kann man sich zu einem gewissen Grad davon abkoppeln.
Gott sei Dank, ist für Ideologien in erster Linie die Bundespolitik zuständig. Das ist das Glück der Landespolitik, dass man sich auf die Sachfragen konzentrieren kann. Da gibt es auch zwischen ÖVP und Grünen Differenzen, die wir aber immer mit Anstand ausdiskutiert haben.
derStandard.at: Fänden Sie Schwarz-Grün auf Bundesebene eine Überlegung wert?
Pühringer: Ich warne davor, zu glauben, man könne diese Regierung eins zu eins auf die Bundespolitik umlegen. Auf Landesebene ist so was immer leichter als auf Bundesebene. Es hängt zusätzlich von den einzelnen Personen ab.
derStandard.at: Auf Landesebene sind die Parteien oft viel mehr bereit, auch mit anderen Parteien zu koalieren, wie bei der SPÖ mit der FPÖ.
Pühringer: Für die SPÖ ist die Angelegenheit mit der FPÖ viel schwieriger als für uns, weil sie sich inhaltlich oft viel stärker von den Freiheitlichen distanziert hat. Prinzipiell halte ich es für demokratiepolitische bedenklich, zu sagen, man grenzt eine gewählte Partei von Gesprächen aus. Außer diese Partei grenzt sich selber aus, wie das in Vorarlberg der Fall war, als Dieter Egger Hanno Loewy als "Exil-Juden aus Amerika" bezeichnet hat.
derStandard.at: Liegen Ihnen die Grünen thematisch näher als die FPÖ?
Pühringer: Das kann man schwer sagen; es kommt immer auf den jeweiligen Bereich an. Menschenrechtspolitisch liegen uns die Grünen näher, wirtschaftpolitisch die FPÖ.
derStandard.at: Bis vor der Koalition mit den Grünen waren Sie immer ein Vertreter der Großen Koalition. Was hat Ihre Meinung geändert?
Pühringer: Die Wahl. Da hat uns Erich Haider massiv angegriffen, hat überzogene Forderungen gestellt und eine Meisterleistung des Populismus hingelegt. Das war zuviel. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 5.11.2009)
