FPÖ: "Pilz überschreitet Grenze"

06. November 2009 10:36
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    apa-Foto: georg hochmuth

Graf droht weiterhin mit Aufkündigung der Zusammenarbeit

Wien - Gemeinsame Ziele und ein gemeinsamer Gegner - nämlich die Regierungsparteien - haben die Opposition im Spionage-Untersuchungsausschuss zusammengeschweißt. FPÖ und Grüne haben sich im U-Ausschuss dennoch einen heftigen Streit geliefert: Thema waren dabei einmal mehr angebliche Verbindungen der Freiheitlichen zur Rechtsextremen-Szene und eine Morddrohung gegen einen grünen Politiker. Die Auseinandersetzung gipfelte darin, dass der Freiheitliche Fraktionsführer Martin Graf laut überlegte, die oppositionelle Kooperation - und somit das gemeinsame Vorgehen gegen SPÖ und ÖVP - aufzukündigen.

FPÖ will, dass sich Glawischnig entschuldigt

Graf sprach von "wilden, unhaltbaren Attacken" der Grünen und drohte mit dem Ende der Zusammenarbeit. Generalsekretär Herbert Kickl ruderte zurück: Zur Aufkündigung der Kooperation werde es vorerst nicht kommen. Auch das Antragsrecht auf eine Dringliche Anfrage in der Sondersitzung will man den Grünen nicht streitig machen. Allerdings verlangte die FPÖ eine Entschuldigung durch die Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig. Diese wollte den "jenseitigen Stil" der FPÖ nicht einmal kommentieren, eine Entschuldigung wird es folglich auch nicht geben.

Die Grünen distanzieren sich von der FPÖ

Die Grünen distanzierten sich bereits am Vormittag von der FPÖ und sprachen viel eher von einer "Notwehrgemeinschaft" im Ausschuss. "Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir jetzt politische Freunde der Freiheitlichen Partei werden", erklärte Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz bei einer Pressekonferenz. Darüber hinaus meinte er: "Die Freiheitlichen werden zur Kenntnis nehmen, dass wir auch über die politischen Hintergründe - bis tief hinein in die Neonazi-Szene - Fragen stellen."

Das BZÖ nahm in diesem Streit eher die Beobachterrolle ein. Bei einer Pressekonferenz erklärte auch BZÖ-Fraktionschef Ewald Stadler, dass der Zusammenarbeit im Ausschuss keine "Besserbehandlung" zwischen den Oppositionsparteien folgen muss. Durch die FPÖ erwarte er sich jedenfalls "keine amouröse Annäherungen". Bündnisobmann Josef Bucher betonte: "Es gibt ein übergeordnetes Interesse, das ist die Aufklärung." (APA)

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Harry Y.
 
05.11.2009 13:19
Grenzenlose Grüne? Macht ja nix!


Wenn die Grünen jede Grenze überschreiten, dann sind die Effen wenigstens nimmer ausgegrenzt!

Truhe
 
05.11.2009 11:11

Voll gemein!
Pausenloses überschreiten von Grenzen ist den Blaumiesen vorbehalten - Herrenmenschenrecht quasi...

Michael Tfirst
 
05.11.2009 09:08
Hitler kann man nie besiegen, aber man muss ihn unentwegt bekämpfen!!!

Weiteres über unser durch und durch braunes NAZI Österreich auf meinem Blog:

http://kunstvonmichaeltfirst.blogspot.com/


MfG
Michael Tfirst

1116er
05.11.2009 08:03
angebliche Verbindungen der Freiheitlichen zur Rechtsextremen-Szene

ANGEBLICH ?????

135
 
05.11.2009 00:11
Pil überschreitet Grenzen

Und darf er ohne Asylantrag wieder zurück?

Mucosaprolaps
05.11.2009 10:14

Klar ... oder hat die FPÖ schon den antikommunistischen Schutzwall rund um Österreich durchgesetzt?

Recht ist Auslegungssache
04.11.2009 23:49
Die grausame Wahrheit...

...ist, daß es in Österreich nur EIN Interesse bei den Politikern gibt: Das PARTEIENinteresse :/

Dem wird alles andere hintenangestellt.

Es lebt sich ja auch fein auf diese Art. Selbstbedienung aus Steuergeldern ohne viel dafür tun zu müssen. Jede Wahl ist eine Win-Situation für JEDE Partei die eine gewisse %-Marke überschreitet - dann gibt es Posten, Parteienförderung, Lobbying und ganz ganz ganz ganz ganz wichtige Emporkömmlinge in allen Parteien die sich in Folge in den Medien wichtig machen.

Das ganze ist ein Kabarett. Aber leider ein schlechtes. Und ein sauteures noch dazu :/

Wild Tigres
04.11.2009 23:40
Und die Täter bei den GrünInen

schlupfen mal wieder in die Opferrolle, brav PIlz, setzen!

JobMotor
04.11.2009 22:20
Das die FPÖ auf die Grünen wütend ist, zeigt

das die Grünen gute Politik machen

für eine welt ohne grüne.at
05.11.2009 07:59
funktioniert umgekehrt

genauso !

Section Control
05.11.2009 07:38
Der Wähler hat immer recht

suboptimal
 
04.11.2009 21:55
Dass die FPÖ wütend auf kriminelle Neonazis wäre,

die zum Mord an einem Behinderten aufrufen, würden wir hier lieber lesen.

Das ganze FPÖ-Getöse dient nur dazu, von dieser Nicht-Distanzierung zu Mordaufruf und Neonazis abzulenken. Da gibts anscheinend keine Grenze mehr zu überschreiten, die sind schon dort.

littletinyflibbertigibbet
05.11.2009 14:35
....schwafeln von freiheit, singen von heimat und schwenken dazu mit dem kreuz:


dieses scheinheilige und dreiste marketing (erinnert an sekten wie scientology): solche lügnerischen und betrügerischen (UND FEIGEN!) verhaltensweisen sind eine schande ohnegleichen und schlagen selbst alles, was die övp so zu bieten hat, atout.

AlBundyFan
 
05.11.2009 08:21
wovon reden sie?

zumindest hier im standard habe ich keinen bericht gelesen/gesehen in dem es darum gibt, daß ein neonazi einem behinderten öffentlich mit dem tod bedroht hat.

bitte einen link zu diesem artikel.

suboptimal
 
05.11.2009 10:11
Werter Bundyfan, der Mordaufruf war der BEGINN dieser billigen FPÖ-Show,

und man sollte es nicht vergessen.

Akte "Eispickel" - Neonazi ruft zu Rollstuhlfahrer-Mord auf (nämlich am Grünen Landespolitiker Trübswasser)
http://www.oe24.at/oesterrei... 554608.ece

Daraufhin haben die Grünen begonnen, sich (auch mithilfe der Polizei) genauer um die Neonazi-Szene zu kümmern, und die FPÖ hat aufgezeigt und laut "Au" geschrien. Nur distanziert hat sie sich nicht davon, und zwar bis heute nicht.

helge schneider
04.11.2009 18:47
weiss doch jeder 10jaehrige

dass fpoe, burschenschaften und alle "deutschnationalen" vereine bis zum kameradschaftsbund einfach alt- bzw. neonazis mit verklärter sicht auf 38-45 und noch verklärterer sicht auf eutige zustaende sind.
common sense, wuerde ich sagen.
warum müssen die dann immer so grosses tamtam machen ?

wenn sie wenigstens dazu stehen wuerden, so á la haider, alles ok, aber immer dieses "wir sind keine nazis" aber 100 % derer leute und inhalte sind intolerant, faschistoid und populistisch.

man denke an die wahlplakate, den offenen antiislamismus der den traditionellen anti"ausländer"ismus abgeloest hat. nicht nur bei uns, auch in holland, dänemark... zu wahlkampfzeiten werden dann antisemitische spitzen rausgeholt.

also keine rechtsextremen, gell ?

belgma
 
05.11.2009 07:59

ja, ich fand's auch schon immer erstaunlich - und ich weiß auch nicht, was schlimmer ist -, dass sich die nazis in welche mit dem rückgrat eines silberfischerls und in welche mit - nennen wir's charakter (aber nur, weil mir jetzt auf die schnelle nix passenderes einfällt) gibt, die wenigstens dazu stehen, dass sie von diesem menschenverachtenden unsinn überzeugt sind.

was mir jetzt lieber ist, kann ich gar nicht sagen, weil so versteckt nazlt ja die fpö auch nicht herum, dass man nicht wüsste, wess' geistes kind die sind.

AlBundyFan
 
05.11.2009 08:25
einfach idiotisch

selbst wenn jemand dazu steht wäre es doch mehr als idiotisch dies öffentlich kundzutun,da er dann sofort aus dem parlament ausgeschlossen, seiens amtes enthoben und vor gericht kommen würde.

sogar dem extremsten linken müßte doch klar sein,daßein neonazi mit nur etwas intelligenz dies nicht wegen mangelndem rückgrat nicht tut sondern weil er dann jegliche macht verlieren würde und es deshalb die einzig logische entscheidung ist es nicht öffentlich zu sagen.

Harry Y.
 
05.11.2009 14:22
Tja vielleicht sollte der sich überlegen warum.

Gegen bestimmte dumme, weil lernunfähige, Menschen muß sich ein Staat schützen.

Aber ich muß Sie versuchen zu trösten: bolschewistische Kommunisten würde der Staat ebenso "politisch verfolgen". Es gibt aber kein Gesetz gegen eine Wiederbetätigung des Stalinismus. Warum nicht? Weil wir hierzulande keinen hatten.

Wir hatten jedoch einen Anschluß an eine aufgerüstete, imperialistische, rassistische, und tödliche² Pöbeldiktatur.

Und jetzt? Viel zu viele, die direkt an den Anschluß am nationalsozialistischen Ungeiste anschließen wollen und am liebsten die vergangenen 65 Jahre storniert sähen: Vorher wußte man noch, was Recht und Ordnung ist!

SCHÄMEN SIE SICH!!

AlBundyFan
 
06.11.2009 07:33
warum soll ich mich schämen?

ich habe mir überhaupt nichts vorzuwerfen

Harry Y.
 
06.11.2009 13:17
Sind Sie das,

Martin Graf?

AlBundyFan
 
06.11.2009 13:35
nein bin ich nicht

außerdem habe ich nirgends meine gesinnung bekanntgegeben sondern nur gesagt,daß es kein fehlendes rückgrat ist wenn man nicht zugibt neonazi zu sein sondern es in einer gesellschaft,die dies nicht toleriert,aus anderen gründen nicht zugegeben wird.

wenn ein linker zb.das haus von herrn graf mit "du blöde nazisau" in 2 meter großen buchstaben beschmiert,dann wird er das auch nicht zugeben....aber ihm dann fehlendes rückgrat vorzuwerfen wäre trotzdem nicht richtig sondern er sagt es aus genau denselben grünen nicht, daß er ers war,wie es der neonazi nicht tut.

t-bonesteak
05.11.2009 12:04
aus dem parlament ausgeschlossen?

wie sollte das gehen?

belgma
 
05.11.2009 09:12

wenn ich von etwas überzeugt bin, dann steh ich dazu - auch, wenn ich dadurch nachteile hab.

das nennt man charakter!

dass sie sowas nicht kennen und die opportunistische silberfischerlmethode gut heißen, tut mir leid für sie.

ich für meinen teil möchte am nächsten tag noch in den spiegel schauen können. aber rückgratlose menschen haben damit ja auch kein problem.

wären menschen nicht immer wieder für ihre überzeugung eingetreten (trotz todesstrafen etc), hätten wir noch immer sklaverei, apartheid, feudalsystem etc. aber es ist bezeichnend für die rechten, dass sie es völlig in ordnung finden, rückgratlos durch die welt zu watscheln, um keine schwierigkeiten zu bekommen.

AlBundyFan
 
05.11.2009 10:02
wenn sie meinen

jetzt gehen sie aber auch ihr eigenes leben durch und sehen nach wieoft sie, um keine nachteile zu erleiden, nicht ihre wahre meinung kundgetan haben.

und sei auch nur,daß sie zb.ihrem wg-kollegen,nachdem sie die 2 bier von ihm aus dem kühlschrank genommen haben,nicht sofort gesagt haben,daß sie das waren oder ihrem chef,nachdem er ihnen eine dumme anweisung gegeben hat, ins gesicht gesagt haben, daß er ein blöder trottel ist.

ich persönlich bin der meinung,daß man einfach nicht immer die wahrheit jedem sagen soll und deshalb ist man nicht rückgratlos.

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