Graf droht weiterhin mit Aufkündigung der Zusammenarbeit
Wien - Gemeinsame Ziele und ein gemeinsamer Gegner - nämlich die Regierungsparteien - haben die Opposition im Spionage-Untersuchungsausschuss zusammengeschweißt. FPÖ und Grüne haben sich im U-Ausschuss dennoch einen heftigen Streit geliefert: Thema waren dabei einmal mehr angebliche Verbindungen der Freiheitlichen zur Rechtsextremen-Szene und eine Morddrohung gegen einen grünen Politiker. Die Auseinandersetzung gipfelte darin, dass der Freiheitliche Fraktionsführer Martin Graf laut überlegte, die oppositionelle Kooperation - und somit das gemeinsame Vorgehen gegen SPÖ und ÖVP - aufzukündigen.
FPÖ will, dass sich Glawischnig entschuldigt
Graf sprach von "wilden, unhaltbaren Attacken" der Grünen und drohte mit dem Ende der Zusammenarbeit. Generalsekretär Herbert Kickl ruderte zurück: Zur Aufkündigung der Kooperation werde es vorerst nicht kommen. Auch das Antragsrecht auf eine Dringliche Anfrage in der Sondersitzung will man den Grünen nicht streitig machen. Allerdings verlangte die FPÖ eine Entschuldigung durch die Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig. Diese wollte den "jenseitigen Stil" der FPÖ nicht einmal kommentieren, eine Entschuldigung wird es folglich auch nicht geben.
Die Grünen distanzieren sich von der FPÖ
Die Grünen distanzierten sich bereits am Vormittag von der FPÖ und sprachen viel eher von einer "Notwehrgemeinschaft" im Ausschuss. "Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir jetzt politische Freunde der Freiheitlichen Partei werden", erklärte Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz bei einer Pressekonferenz. Darüber hinaus meinte er: "Die Freiheitlichen werden zur Kenntnis nehmen, dass wir auch über die politischen Hintergründe - bis tief hinein in die Neonazi-Szene - Fragen stellen."
Das BZÖ nahm in diesem Streit eher die Beobachterrolle ein. Bei einer Pressekonferenz erklärte auch BZÖ-Fraktionschef Ewald Stadler, dass der Zusammenarbeit im Ausschuss keine "Besserbehandlung" zwischen den Oppositionsparteien folgen muss. Durch die FPÖ erwarte er sich jedenfalls "keine amouröse Annäherungen". Bündnisobmann Josef Bucher betonte: "Es gibt ein übergeordnetes Interesse, das ist die Aufklärung." (APA)