SPÖ und FPÖ sind einander näher als man denkt, das Lagerdenken veraltet - "Die Jagdgründe werden neu verteilt"
In Oberösterreich funktioniert, was überrascht. Die ÖVP regiert dort seit vergangenem Monat in zweiter Amtszeit mit den Grünen - und das in trauter Einigkeit. Der neue alte Landeshauptmann Josef Pühringer ist damit "zufrieden", wie er im derStandard.at-Interview sagt (siehe: "Das war zuviel"). Vor dem ersten Koalitionsstart 2003 galt er noch als Befürworter einer Großen Koalition - heute verweist er mit seinem Vize Rudi Anschober auf die Erfolge der Regierung.
Der allgemeinen Auffassung nach teilt sich das politische Lager Österreichs in die linke Hälfte - sprich SPÖ und Grüne - und die rechte Hälfte mit ÖVP, FPÖ und BZÖ. Eine Fehleinschätzung? Tatsächlich scheint, was die Wählerschichten und Kernthemen angeht, die ÖVP den Grünen näher zu stehen und die SPÖ der FPÖ.
Studien zeigen, dass Arbeiter und Pensionisten vorzugsweise SPÖ und Freiheitliche wählen, die bürgerliche Klientel hingegen tendiert zu Schwarz und Grün. "Was oft vergessen wird: Die Grünen haben nach der ÖVP die zweithöchste Rate an Kirchgängern", sagt der Wiener Politologe Peter Hajek im Gespräch mit derStandard.at. Ähnliche Ansichten vertritt man bei ÖVP und Grünen beispielsweise in der Wirtschafts- oder Umweltpolitik; spießen würde sich eine etwaige Zusammenarbeit in der Steuer- und Bildungspolitik.
"Kinder aus schwarzem Haus wurden grün"
Das Aufbrechen der klassischen linken und rechten Lager fand in den Siebziger und Achtziger Jahren statt. "Alte Linke, also Teile der SPÖ, wurden zur neuen Rechten, also der FPÖ. Und auf der anderen Seite wurden viele klassische Christkonservative zu neuen Linken, also zu Grünwählern. Anders gesagt: Kinder aus schwarzem Haus wurden grün", sagt Hajek.
Das Links- und Rechtsdenken sei "Blödsinn", befindet der Politikberater Thomas Hofer: "Die FPÖ ist in weiten Teilen, wie in der Sozialpolitik, eine Linkspartei - natürlich mit extremen rechten Elementen - und macht damit der SPÖ Probleme, und umgekehrt gibt es große Überschneidungen zwischen Grünen und ÖVP." Geht man nach den Wählerstromanalysen des Meinungsforschungsinstituts SORA ist dem nicht viel entgegenzuhalten. So verlor die SPÖ bei den bisher letzten Nationalratswahlen im Jahr 2008 die meisten ihrer Stimmen an die FPÖ mit 181.000, die wenigsten an die Grünen (28.000). Selbst an das BZÖ gingen mehr Stimmen, nämlich 78.000. Die Grünen ihrerseits verloren die meisten ihrer Wähler an die Gruppe "Sonstige". Kaum Stimmen gab es für die SPÖ.
Ein ähnliches Bild gab es nach der Wahl in Oberösterreich: Die SPÖ verlor (an Parteien) die meisten Stimmen mit 45.000 an die FPÖ, die wenigsten an die Grünen (3.000). Die Grünen verloren am meisten an die ÖVP, nämlich 14.000, am wenigsten an FPÖ und BZÖ. Ein weiterer Austausch vieler Wählerstimmen gibt es noch zwischen ÖVP und FPÖ.
"Die Jagdgründe werden neu verteilt"
Wächst mit schwarz-grünen Koalitionen also lediglich zusammen, was zusammengehört?
"Momentan befindet sich die österreichische Politik in einer spannenden Phase", sagt Hofer. "Die Jagdgründe werden neu verteilt." So versuche die ÖVP momentan, wie etwa durch das Transferkonto, den Mittelstand als Stammwähler zu gewinnen und sich als einzige Parte Mitte Rechts zu positionieren. Die Grünen haben mit Alexander Van der Bellen ihr bürgerliches Aushängeschild verloren und müssten sich nun neu positionieren. Und FPÖ und SPÖ graben einander im Sozialbereich gegenseitig das Wasser ab.
"Die Krux der österreichischen Politik ist, dass die FPÖ nun mal Positionen hat, die unvertretbar sind", sagt Hofer. Das betreffe unter anderem die Fragen der Ausländerpolitik und die der Integration, aber auch das stete Anstreifen an nationalsozialistisches Gedankengut. "Je öfter diese Reize kommen, desto schwieriger ist für beide Großparteien eine mögliche Koalition."
"Eine Null-Partie"
Die Toleranz des Wählers scheint sich dabei jedoch auszuweiten: Einer Umfrage des Magazins "Profil" nach, konnte 2008 bereits jeder dritte SPÖ-Wähler einer möglichen SPÖ-FPÖ-Regierung etwas abgewinnen. Während die Bundes-SPÖ weiterhin strikt die Regierungsbildung mit den Freiheitlichen ablehnt - eine Zusammenarbeit im Parlament ist hier hingegen kein Streitpunkt mehr - sieht das auf Landesebene nicht ganz so aus. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erklärte Anfang des Jahres, sie könne sich eine Zusammenarbeit mit jeder Partei vorstellen; Erich Haider, ehemals Spitzenkandidat der SPÖ-Oberösterreich, sagte, er werde sicher keine Partei von einer möglichen Zusammenarbeit ausschließen. Franz Voves, Landeshauptmann der Steiermark, verkündete, er hätte kein Problem damit, sich nach der Landtagswahl 2010 von den Freiheitlichen erneut zum Landeschef wählen zu lassen: "Es gibt im sozialen und wirtschaftlichen Bereich durchaus Fragen, wo wir der FPÖ sehr nahe sind."
Dem Wähler dürften solcherlei Abwägungen zunehmend egal sein. Der Trend gehe ohnehin weg von Stamm- und Wechselwähler und hin zu Stimmungswählern, sagt der Politologe Hajek. Der Wähler gibt seine Stimme jener Partei, die ihm in der aktuellen Befindlichkeitslage entgegenkommt. Zudem werden Personen immer wichtiger: "Die FPÖ ohne Heinz-Christian Strache und das Ausländerthema wäre eine Null-Partie", so Hajek. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 4.11.2009)
Link: Interview mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer hier.
