Faymann will doch keine neuen Regeln

SP-Pensionisten und Lehrende unterstützen Proteste - Aktionstag am Donnerstag - Besetzungen auch in Deutschland

Auch am 14. Tag nachdem das Audimax der Uni Wien besetzt wurde, halten die Protestaktionen rund um Österreichs Aktivitäten an und dehnen sich auf Deutschland aus. Auf den Universitäten in Münster und Heidelberg wurden Hörsäle aus "Solidarität" für die Besetzer in Österreich besetzt. Wissenschaftsminister Hahn hat für den 25. November zu einem Dialog-Treffen eingeladen, zu dem die Besetzer der Uni Wien drei Teilnehmer entsenden dürfen.

Bundeskanzler Werner Faymann hat heute beteuert, doch keine neuen "Zugangsregelungen" zu planen. In den vergangenen Tagen hatte er sich dafür ausgesprochen und die Fachhochschulen als "gutes Beispiel" dafür genannt, "wie eine Regulierung funktionieren kann". In einer Aussendung vom Mittwoch bezeichnete Faymann die FH-Zugangsverfahren wiederum als "kein Vorbild" für die Universitäten. Unterstützung haben die Studierenden heute vom Pensionistenverband ebenso wie der Hochschullehrer-Gewerkschaft erhalten. "Wir, die Vertreter der älteren Generation, teilen die berechtigten Anliegen der Studentinnen und Studenten", erklärte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha.

Für Donnerstag stehen erneut Demonstrationen auf dem Programm - An allen Universitäten stehen die Uni-Proteste im Mittelpunkt eines Aktionstags. In Wien ist für morgen Abend erneut eine große Demonstration geplant, die ihren Abschluss am Urban-Loritz-Platz finden soll. derStandard.at wird auch am Donnerstag seine Berichterstattung über die Proteste an Österreichs Universitäten fortsetzen.

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UPDATE 19:50: Heute ist eine neue Ausgabe der Besetzungszeitung "Morgen" erschienen. Die Zeitung gibt es auch online. Die Besetzungen weiten sich aus: Die Kunstuni Linz ist ebenso besetzt wie das Audimax der Uni Potsdam. Im Zuge des Aktionstags wollen die Studierenden morgen um 15 Uhr im Hof der Uni Wien einen "Bildungsbaum" pflanzen.

UPDATE 19:15: Die AK Oberösterreich unterstützt ebenfalls die Studenten-Proteste.

UPDATE 16:15: Gestern fand in Berlin ein friedlicher Soli-Flashmob" statt, bei dem weiß gekleidete Aktivisten die Schilder der Wiener Straße, der Salzburger Straße und der Innsbrucker Straße mit Zetteln und Klebeband um den Zusatz "Uni brennt" erweiterten.

UPDATE 15:15: Die Besetzer des Audimax richten einen Aufruf an die Lehrenden anläßlich des morgigen Aktionstags. Die laden die Lehrenden dazu ein "Ihre Vorlesungen, Üungen und Seminare zu öffnen. Öffnen sowohl in thematischer Hinsicht, als auch bezogen auf das Auditorium und den Raum. Wir rufen Sie auf, Ihre Lehrveranstaltungen umzuwidmen, mit uns über unsere gemeinsame Universität zu diskutieren, alternative Lehreinheiten abzuhalten, neue Formen der Wissensvermittlung und -erarbeitung zu versuchen, Vorträge in den öffentlichen Raum auszulagern, etc.", so die Studierenden in ihrem Aufruf.

UPDATE 14:45: In Linz beginnt der morgige Aktionstag um 16.30 Uhr beim Volksgarten Linz, um 17.30 Uhr ziehen die Demonstranten in Richtung AEC Platz los, anschließend gibt es Diskussionen und Konzerte u.a. von "Texta" in der Stadtwerkstatt. Auch in Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck werden laut den Organisatoren der Demo in Wien "viele kleine, dezentrale Aktionen" stattfinden, das genaue Programm war vorerst nicht bekannt.

UPDATE 14:30: Auf "Zick-Zack-Kurs" sieht ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl Bundeskanzler Werner Faymann. "Erst solidarisiert sich Faymann mit den Studierenden, dann nennt er Zugangsregelungen nach FH-Vorbild als gutes Beispiel, nun ist er wieder dagegen", so Karl in einer Aussendung. Sie vermutet deshalb "entweder ein durchschaubares Doppelspiel der SPÖ oder aber ein Zeugnis völliger Konzeptlosigkeit".

UPDATE 13:30: Auch an der Universität Münster wurde heute das Audimax besetzt. Die Studierenden berufen sich auf die Besetzungen in Österreich und rufen alle anderen Hochschulen auf, "sich uns anzuschließen und ebenfalls Hörsäle zu besetzen um eine freie Bildung für alle Menschen durchzusetzen", so die Besetzer auf ihrer Homepage.

UPDATE 13:25: In Graz startet der morgige Protesttag um 12.00 Uhr am Hauptplatz mit der Aktion "Bildung geht den Bach runter", um 16.00 Uhr startet vor dem Hauptgebäude der Uni Graz ein Demozug Richtung Innenstadt. Unterstützt wird die Veranstaltung von der ÖH Uni Graz, dem ÖGB und Schülervertretern. An der TU Graz findet im Anschluss im Hörsaal BE01 eine "Dancing Discussion" mit Live-Bands statt. Die Demo führt von der Uni über das Glacis zum Jakominiplatz und Hauptplatz. Vergangenen Donnerstag hatten rund 2.000 Personen an den Protesten teilgenommen.

UPDATE 13:15: Die Grünen haben anlässlich der Proteste an den Universitäten einen parlamentarischen "Gipfel" vorgeschlagen. In einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) spricht Bundessprecherin Eva Glawischnig von einem "Gebot der Stunde, seitens der Politik den Dialog mit den Studierenden zu suchen". Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ortete sie zudem die Möglichkeit für zusätzliche Mittel für die Universitäten von 200 Mio. Euro, die Hälfte davon durch Mieterlässe.

UPDATE 13:00: Bundeskanzler Werner Faymann hält die derzeitigen Zugangsbestimmungen zu den Universitäten nun doch für ausreichend. Schon derzeit gebe es die Bestimmungen zu den Studieneingangsphasen sowie den "Notfallsparagrafen" im Universitätsgesetz (UG), hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Neue Regeln seien "von uns aus nicht beabsichtigt", so eine Sprecherin Faymanns auf APA-Nachfrage. Die bestehenden Gesetze sollten jetzt ausgenutzt werden. Am Montag hatte Faymann betont, sowohl über neue als auch über etwaige Änderungen von bestehenden Zugangsregelungen sprechen zu wollen.

UPDATE 12:45: Zum morgigen Aktionstag: In Wien beginnen die Protestmaßnahmen um 9 Uhr mit einem "Schulstreik" und einer Protestaktion vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz. Um 11 Uhr findet unter dem Motto "Schule goes University" eine Kundgebung vor der Hauptuni statt. Zwischen 11 und 16 Uhr finden verschiedene Veranstaltungen wie eine Alternativuni, Filmvorführungen, Workshops oder Straßentheater. Ab 16 Uhr zieht man in einem Sternmarsch von der Uni über Alserstraße und Gürtel zum Urban-Loritz-Platz, wo um 18 Uhr die Schlußkundgebung stattfinden soll.

UPDATE 12:10: Schon heute um 16 Uhr wollen die Studierenden mit eine kurzen Aktion "Gemeinsam gegen die erstarrte Bildung" ein Zeichen setzen. Am Urban-Loritz-Platz sollen die beteiligten für fünf Minuten "einfrieren" und "kreativen Widerstand durch das Massenmedium Mensche" leisten. Nach fünf Minuten Stillstehen ist die Aktion vorbei.

UPDATE 11:45: Anlässlich des bundesweiten Aktionstagstag ruft die ÖH-Bundesvertretung für Donnerstag zu einem "Weckruf" um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt auf. Man wolle auf Versäumnisse in der Hochschulpolitik aufmerksam machen und Bundeskanzler Faymann aus seinem bildungspolitischen Schlaf läuten, so die ÖH-Vorsitzenden in einer Aussendung.

UPDATE 11:30: Die von Wissenschaftsminister Johannes Hahn angekündigte Dialog-Veranstaltung soll nun am 25. November unter dem Titel "Dialog Hochschulpartnerschaft" in der "Aula der Wissenschaften" in Wien stattfinden. Rund 50 Vertreter der verschiedensten Hochschul-Partner werden dazu eingeladen. Ziel sei dabei, einerseits eine Bestandsaufnahme über alle Fakten und Daten auf den Tisch zu legen, andererseits soll eine erste Diskussion darüber erfolgen, "wie Hochschulen funktionieren sollen", in welchen Fragen es Konsens und Dissens gebe. Auch die protestierenden Studenten und Hörsaal-Besetzer können drei Vertreter für die Veranstaltung nominieren.

UPDATE 11:10: Ein Ende der Uniblockaden fordert die AktionsGemeinschaft (AG). Kritik übte sie in einer Aussendung vor allem an der "politisch motivierten, linken Ausrichtung der Hörsaalblockaden". Die ursprünglichen, für Studierende relevanten Themen und Forderungen seien längst in den Hintergrund gerückt, so AG-Fraktionssprecher Samir Al-Mobayyed. Abgelehnt werden von ihm Verhandlungen über das gesamte Hochschulsystem "mit einer revoltierenden, demokratisch nicht legitimierten Minderheit". Die Forderungen der Audimax-Blockierer, die Spitzen des Staates müssten zu ihnen kommen, um über die Räumung zu sprechen, sei "geradezu absurd". Stattdessen müsse die ÖH ihre Aufgabe als Studentenvertretung endlich wahrnehmen und mit dem Wissenschaftsminister verhandeln.

UPDATE 10:40: Unterstützung von Hochschullehrer-Gewerkschaft und Personalvertretern der Uni Wien erhalten die protestierenden Studenten. "Die Studierenden haben Recht" heißt es in einer Aussendung der Gewerkschaft, die deren Forderungen "in weitem Umfang" unterstützt. Der Aufstand sei "nur mehr eine Frage der Zeit gewesen". Noch weiter geht der Betriebsrat der Universität Wien: Er ersucht alle Bediensteten, die Forderungen der Studenten mitzutragen und sie "bei ihren Protestaktionen zu unterstützen".

UPDATE 10:30: Auch der Pensionistenverband erklärt sich in einer Aussendung mit den Studierendenprotesten solidarisch."Wir, die Vertreter der älteren Generation, teilen die berechtigten Anliegen der Studentinnen und Studenten", erklärte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha. "Die Älteren stehen in Österreich kompromisslos an der Seite der Jüngeren!", so Blecha weiter.

UPDATE 10:20: Auch in Innsbruck sucht man Ersatzhörsäle (für 500 Personen). "Wir stehen mit der Olympiaworld, Congress und Messe Innsbruck sowie den Ursulinensälen in Kontakt", sagte ein Sprecher am Mittwoch der APA. In erster Linie wolle man aber auf die Universitätsräumlichkeiten beispielsweise an der Theologischen oder der Technischen Universität zurückgreifen. Dem Antrag "Freigabe der Sowi-Aula für Vorlesungen" einer Tiroler Facebook-Formation war in der Nacht im Plenum eine klare Absage erteilt worden. Die Aula der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (Sowi) Innsbruck bleibt vorerst besetzt. Bei der Abstimmung gegen 1.00 Uhr nachts standen den sechs Stimmen gegen die Weiterführung der Besetzung rund 400 Befürworter gegenüber.

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Tag 14 der Audimax-Besetzung, die Akademie der bildenden Künste ist seit 16 Tagen durch die Studierenden in Beschlag genommen. Auch am Mittwoch werden die Proteste an Österreichs Universitäten andauern. Gestern Abend wurden in Heidelberg unter dem Motto "Schatz ich bleib heut länger! Besetzung jetzt!" zwei Hörsäle aus Solidarität mit den Protesten in Österreich besetzt. Die Studierenden erklärten in einer Pressemitteilung auf ihrer Homepage, dass die Besetzung unter anderem zeigen soll, "dass von Studierenden selbstverwalteter Raum eine Bereicherung für die Uni ist. Des Weiteren wollen wir auf die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und des Bildungssystems aufmerksam machen und gleichzeitig unsere Solidarität mit den Österreichischen Besetzerinnen ausdrücken."

ÖH: Weiter Protestage gehen "auf das Konto der Regierung"

An Österreichs Universitäten blieben die Hörsäle auch in der Nacht auf Mittwoch besetzt. Am Dienstag hat Bundeskanzler Werner Faymann seine Forderung nach neuen Zugangsbeschränkungen bekräftigt und für weiter Diskussionen gesorgt. Als "gutes Beispiel dafür, wie eine Regulierung funktionieren kann" hat Faymann am Dienstag die Fachhochschulen (FH) bezeichnet. Bei der Österreichischen Hochschülerschaft sorgen die Regierungsäußerungen für Unmut. In einer Aussendung sieht Sigrid Maurer das "aktuelle Chaos rund um die Unikrise" als Zeichen der "Planlosigkeit dieser Regierung". Maurer fordert Lösungsvorschläge der Regierung ein. Jeder weitere Protesttag gehe "auf das Konto dieser Regierung." 

Aktionstag am Donnerstag

Heute stehen auf den besetzten Universitäten HörerInnenversammlungen auf dem Programm, der Tag dürfte zu Vorbereitungen für den morgigen Aktionstag in Wien, Graz, Klagenfurt und Linz dienen. derStandard.at berichtet auch am Mittwoch über die neuesten Entwicklungen an Österreichs Universitäten. (Sebastian Pumberger, APA, derStandard.at, 4.11.2009)

Was am Dienstag geschah als Nachlese: Tag 13 - Österreichs Unis bleiben besetzt