EU brachte in der Uno keine einheitliche Position zum Goldstone-Bericht zustande
NewYork/Jerusalem - Gegen die Stimmen Israels, Deutschlands und der USA hat die UN-Vollversammlung den Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen im Gazakrieg angenommen. Nach zweitägiger Debatte votierten am Donnerstag 114 Länder für eine von arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die Israel und die Palästinenser binnen drei Monaten zu Untersuchungen der Vorwürfe auffordert.
Der südafrikanische Sonderermittler Richard Goldstone wirft Israel und der palästinensischen Hamas Kriegsverbrechen vor. Israel reagierte empört: Die UN-Resolution sei völlig von jeder Realität entfernt, der sich Israel stellen müsse, teilte das Außenministerium am Freitag mit.
Insgesamt 18 UN-Mitglieder votierten gegen den Bericht, 44 enthielten sich. Die Europäische Union war trotz ihrer Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik tief gespalten über die Resolution: Neben Deutschland votierten auch Italien, die Niederlande, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei dagegen. Großbritannien, Frankreich und Österreich enthielten sich, während Irland, Portugal, Malta, Slowenien und Zypern mit der Mehrheit stimmten.
Die Resolution fordert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu auf, den über 570 Seiten starken Bericht an den Sicherheitsrat weiterzuleiten. Ban solle zudem binnen drei Monaten über eine Umsetzung der Resolution berichten, die allerdings nicht bindend ist. Bei den Kämpfen im Jänner 2009 waren 1300 Palästinenser und 13 Israelis ums Leben gekommen.
Werben um Abbas
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, forderte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, doch erneut für sein Amt zu kandidieren. Mussa habe Abbas in einem Telefongespräch seine Unterstützung zugesichert und ihn gebeten, seinen Verzicht auf eine Kandidatur rückgängig zu machen, berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Freitag. Auch die israelische Regierung ließ erkennen, Interesse an einem Verbleib des als moderat geltenden Abbas an der Macht zu haben. Mit öffentlichen Äußerungen hielt sie sich aber zurück.
Ein hoher Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, Israel betrachte Abbas als einen "Partner für den Frieden", solange er im Amt bleibe. Vize-Außenminister Danny Ajalon meinte, zwar mische Israel sich nicht in die "inneren Angelegenheiten anderer" ein. "Aber es ist klar, dass Israel und die USA ein sehr großes Interesse an einer pragmatischen und verantwortungsbewussten Palästinenserführung haben." Abbas erklärte seinen Verzicht, nachdem die US-Regierung ihre Forderung nach einem Siedlungsstopp fallen ließ. (Reuters, AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2009)
