Lissabon-Vertrag

Der Klaus-Spuk ist vorbei

3. November 2009, 18:09

Den größten Souveränitätsverzicht hat Tschechien 2004 geleistet, als es EU-Mitglied wurde, die Grenzen aufhob, am Binnenmarkt teilnahm

Václav Klaus wäre nicht Václav Klaus, würde er nicht jede Gelegenheit nützen, um seine zweifelhaften Weisheiten über den EU-Vertrag von Lissabon und die Union zum Besten zu geben. Also jammerte er nach seiner Unterschrift: "Tschechien hört auf, ein souveräner Staat zu sein." Das ist in dieser Diktion blanker Unsinn.

Genauso irreführend ist die Behauptung, wegen der Grundrechte-Charta könnten vertriebene Sudetendeutsche beim Europäischen Gerichtshof Gebietsansprüche in Tschechien durchsetzen. Die Charta bezieht sich auf EU-Recht, bindet die Tätigkeit der EU-Organe. Mit den Beneš-Dekreten hat der neue EU-Vertrag so wenig zu tun wie der alte.

Anderes behaupten nur jene in Österreich, die den Lissabon-Vertrag bisher mit Macht bekämpften. Plötzlich wittern die Rechtsnationalen "Verrat" am EU-Vertrag wegen der (absurden) Ausnahmeregelung für Tschechien. Putzig: Krone, Mölzer, EU-Hasser & Co als Verteidiger von Lissabon.

Zurück zu Klaus. Das Ärgerliche ist dieses Laborieren mit Halbwahrheiten. Er könnte sagen, sein Land verliere weiter an Souveränität, weil es noch mehr Politiken mit den Partnern teilt. Das ist Sinn und Zweck der EU.

Den größten Souveränitätsverzicht hat Tschechien 2004 geleistet, als es EU-Mitglied wurde, die Grenzen aufhob, am Binnenmarkt teilnahm. Der Lissabon-Vertrag ist ein relativ kleiner Schritt. Wäre Klaus konsequent, müsste er sagen: Ich bin für "Lissabon", denn erst dieser Vertrag sieht den Austritt eines Landes vor. Ich will, dass Tschechien austritt. Aber dazu ist Klaus zu feige. Zum Glück ist sein Spuk vorbei. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2009)

Kommentar posten
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euisnot4you
00
10.11.2009, 23:17
Das nenne ich EU-Politik des Menschenrechtsgerichtshofs: Krizifixe werden in Klassenzimmern verboten!

Schöne Neue Welt!

Nicht wie RAUS AUS DER EU!

net-diver
 
00
11.11.2009, 12:37
Das ist...

... vollkommen in Ordnung. Das sollte noch viel mehr ausgebaut werden. Diese Sekten haben bei unseren Kindern nichts verloren.

Ohrwurm
20
7.11.2009, 11:04
Die Quelle Angestellten grüßen die blinden EU-Fans!

Wir sehen uns bald am Arbeitsamt und in Kursen wieder, wo wir lernen werden, wie man sich am besten vorstellt oder wie man ein PC bedienen kann usw.

800 Euro und billiger Fusel ist alles happy oder?

Die Bahn, Post, AUA, Siemens, Öffentliche Dienste und Handwerker - Ex-Mitarbeiter lassen Euch auch schön grüßen und alle wünschen Euch das selbe Schicksal, denn ihr wollt es ja so.

net-diver
 
02
7.11.2009, 12:50
Bitte...

... erklären Sie uns doch mal warum am Quelle Niedergang die EU schuld ist. Bitte mit konkreten Angaben und nicht wieder irgend ein ideologischer Stumpfsinn.

net-diver
 
11
7.11.2009, 12:44
Und...

... selbstverständlich ist die EU daran schuld, klar ist ja logisch - LOL

Bahn, Post, AUA, Siemens, öffentlicher Dienst und Handwerker etc. alles EU-Leichen.

Sie sind seltsam, haben keine Ahnung von Wirtschaft und augenscheinlich entgehen Ihnen auch die einfachsten Zusammenhänge.

Ohrwurm
20
7.11.2009, 10:47
Tschechien kommt von der UDSSR-Diktatur in die EUSSR-Diktatur!

Die neuen Imperalisten und Zentralisten konstruieren ein nicht legitimes EU-Brüssel-Politbüro, dass dem Wirschafts- u. Militärdiktat unterworfen ist.

Tango Korrupti regiert über die Massen der Lämmer.

Globales Schafe Scheren und keiner traut sich was zu sagen. Es wird ein bitteres Erwachen geben:

Die Millionen von mittellosen Völkerwanderern in ganz Europa werden rabiat werden und immer mehr kriminelle Art von Beschäftigung annehmen.

Da gibt es nichts zu ändern, die führende Schicht der Brüssler - Politbonzen haben das Kapital im Rücken und nutzen rücksichtslos die Möglichkeit die Leute auszunehmen um sich zu bereichern

Wer das noch befürwortet ist b l i n d und gehirngewaschen!

kardinal
00
7.11.2009, 10:33
Das "EU-Parlament" ist keines: http://diepresse.com/home/poli... 2/index.do

Artikel: Ohrfeige für EU-Parlament

Und zwischen den Zeilen kann man aus dem Urteil herauslesen, dass sich der Bundestag nach Ansicht der Verfassungshüter nicht intensiv genug mit der EU und den mannigfaltigen Rechtsvorschriften, die sie schafft, auseinandersetzt. Das Europaparlament könne diese demokratische Legitimation nicht leisten. „Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens“, heißt es da.



Diese Versammlung der Vertreter der Mitgliedstaaten heißt zwar Parlament, ist aber keines!

net-diver
 
00
7.11.2009, 12:47
Na...

... ist es nicht schön. Kaum ist Lissabon durch, bewegt sich wieder Konkretes und die bestehenden Mängel werden einer nach dem anderen ausgebessert.

So soll es sein.

webinformationat
10
7.11.2009, 10:52
Diese Politbüro in Brüssel ist eine Schande für die Demokratie!!

Wie lange lassen sich die Österreich noch auf den Kopf scheissen?

webinformationat
20
5.11.2009, 14:15
Ermächtigungsgesetze des Vertrages von Lissabon sind verfassungswidrig. Über solche Verfassungsänderungen kann nur das Volk mit Mehrheit entscheiden (Art. 44/3 BV-G)

inkho
00
5.11.2009, 15:02
schlichtweg falsch

wenn man schon das BV-G zitiert dan halt richtig. dort heißt es sinngemäß, dass eine nur bei einer gesamtänderung der Bundesverfassung das betreffende BVG einer volksabstimmung zu unterziehen ist.

die behauptungen im vorherigen post sind bestenfalls unwissend, wahrscheinlich aber absichtlich unrichtig.

pepitant
00
19.11.2009, 22:48
Bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung

Wir definieren Sie "Gesamtänderung" ? In extremer Auslegung müssten Sie die Sprache der Verfassung ändern, sonst wird wohl der eine oder andere Satz drin unverändert bleiben.
Im anderen Extremfall hingegen dürfen Sie kein Wort ändern, da mit jedem einzelnen geänderten Teilbereich auch die Gesamtverfassung nicht wie zuvor ist.
Wenn Sie nun eine Million Leute unabhängig voneinander befragen, werden Sie ebensoviele unterschiedliche Grenzlinien erhalten.
Es geht eben nicht mehr um Legitimation, sondern nur noch um Vernebelung der Nichtlegitimation, wie in vielen Politikbereichen weltweit. Die gleiche Vorgangsweise lief übrigens bei der Legitimation des Irakkriegs ab, nachdem die Kriegsgründe der Reihe nach wegbrachen.

net-diver
 
00
20.11.2009, 11:03
Dabei wäre es so einfach...

... Sie und ein paar der hier anwesenden geschätzten EU-Gegner gründen endlich eine Anti-EU Partei, bekommen dann, nach eigenen Aussagen, sofort die Mehrheit im Land und können dann die so vehement geforderten Wünsche realisieren.

So läuft das nun mal in einer repräsentativen Demokratie. Alles andere ist Wunschdenken.

webinformationat
00
7.11.2009, 10:54
Sie sind ahnungslos!

Die Bundesverfassung wurde laufend geändert und der EU-Diktatur angepasst.

Alle sind EU-geblendet und folgen den Gewinnmöglichkeiten für die Reichen. Der eigene Sack ist wichtiger als die Gerechtigkeit.

achtung-start
00
5.11.2009, 22:37
Die EU-Entwicklung verändert natürlich die Bundesverfassung tiefgreifend. Jeder Verfassungsrechtler wird Ihnen das bestätigen.

Wo steht genau geschrieben, was eine Gesamtänderung der Baugesetze der Bundesvefassung genau ist?

Nirgens. Adamovich, Öhlinger und Co. können es auslegen wie sie wollen.

Das ist Demokratie?

webinformationat
00
5.11.2009, 21:01

Sie meinen, dass die Kompetenz-Kompetenzen der EU die Baugesetze der BV-G ändern?

Dann kennen sie sich nicht aus.

net-diver
 
01
5.11.2009, 13:09
Sehr lustig...

... ab jetzt gibt es die unsinnige Wiederholung des EU-Diskussionsforums. Mit einem kleinen Unterschied. Der L-Vertrag ist durch. Damit sind Argumente dagegen oder dafür eigentlich ziemlich egal und unerheblich.

Viel wichtiger ist jetzt, daß die EU wieder ins Laufen kommt und diese unsägliche Zwangspause endlich vorbei ist.

webinformationat
10
7.11.2009, 10:56

Sind sie ein Angestellter der Brüssler Propaganda? So kann kein Arbeiter, Angestellter oder in Kursen verdammter schreiben.

Die werden immer mehr: Lächerliche Almosen und die Elite, die Milliardäre werden immer satter.

Das stinkt zum Himmel!

net-diver
 
00
7.11.2009, 12:39
Sehen...

... Sie, schon wieder so eine Glaubensfrage. Fragen Sie mal meine Angestellten. Da gibt es keinen Einzigen, der nicht für die EU wäre. Gut, ist ja auch logisch, ohne EU wäre für die meisten der Job weg oder nur sehr eingeschränkt verfügbar.

So stellen wir alleine in diesem Monat wieder vier Leute an, deren Job es ist ,die einzelnen Niederlassungen in der EU zu betreuen.

WK1404
00
9.11.2009, 23:06
Frage an die Angestellten

Glauben sie ernsthaft, ein Angestellter, der von Ihnen abhängig ist, würde Ihnen seine ehrliche Meinung über die EU verraten? Und seit wann gibt es eigentlich dieses beängstigende Maß an Jobverlusten? Post hoc, und wahrscheinlich auch propter hoc.

net-diver
 
00
10.11.2009, 14:01
Selbstverständlich...

... bekommen Sie hier ehrliche Antworten. Durch die nicht hierarchische Aufteilung der Aufgaben in unserem Betrieb ist die Angst, die Sie augenscheinlich vor so einem Thema in Ihrem Betrieb haben, nicht vorhanden.

Aber augenscheinlich haben Sie eine andere Vorstellung von Unternehmertum - Ihr Problem.

Hat sich also was mit Fehlschlüssen.

WK1404
01
10.11.2009, 15:36
Fehlschlüsse

Sie haben gleich selbst ein paar Fehlschlüsse gezogen. 1. Ich bin weder Unternehmer noch in einem Betrieb angestellt, habe das Arbeitsleben hinter mir und war auch früher in keinem Betrieb. (Anscheinend glauben Sie auch, daß man keinen PC mehr betätigen kann, wenn man ein gewisses Alter erreicht hat). 2. Sie leiden offenbar an Realitätsverlust, wenn Sie das, was möglicherweise in ihrem Umfeld der Fall ist, verallgemeinern.

net-diver
 
00
10.11.2009, 16:52
Hmm...

... also woher sollte ich Ihr Alter wissen? Und wenn Sie noch nie in einem Unternehmen waren und auch keines geführt haben, wieso sollte nun gerade Ihre Meinung der Allgemeinheit entsprechen?

Seltsam.

WK1404
00
10.11.2009, 18:42
Nicht gar so seltsam

Also: ich lebe nicht auf dem Mond, habe Freunde, Bekannnte, Kinder, Enkel usw., und da hört man ja im Lauf der Zeit so einiges. Im übrigen war ich längere Zeit in einer internationalen Organisation, wo man sehr genau darauf achtete, welche Ansichten die Leute hatten, und es mußten die "richtigen" sein. Es hat mir den Anschein, daß Ihr rührend unhierarchischer Betrieb (sollte es ihn denn geben), die große Ausnahme ist.

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