"Unübersichtlich" und "schwerpunktlos" - Sportminister Darabos begrüßte die Systemkritik
Wien - Geringe Transparenz; begrenzte Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten des Förderungsgebers; unübersichtliche und komplexe Strukturen; mangelnde Bedarfsorientierung; fehlende Trennung zwischen Förderungsgeber und Förderungsnehmer - quasi ein Bild der Unsitten zeichnet jener Rechnungshofbericht zur Sportförderung des Bund und in den Ländern Oberösterreich und Tirol (Berichtszeitraum 2005 bis 2007), der am Dienstag dem Nationalrat vorgelegt wurde.
Nachfrage angekündigt
Natürlich nicht bloß zur freundlichen Kenntnisnahme. Innerhalb der nächsten drei Monate müssen die Erkenntnisse des Rechnungshofes in den zuständigen Gremien - im Rechnungshofausschuss des Nationalrates sowie in den Kontrollausschüssen der Länder - diskutiert werden. Um die Diskussionsergebnisse und deren Umsetzung kümmert sich der Rechnungshof im Zuge eines Nachfrageverfahrens im nächsten Jahr mit der Möglichkeit eines Follow-ups im Jahr 2011.
Das ist genau jener Zeitraum, in dem eine von Sportminister Norbert Darabos eingesetzte Reformgruppe ein neues Bundes-Sportförderungsgesetz erarbeiten soll. Darabos begrüßte am Dienstag den Rechnungshofbericht als "Rückenwind für eine umfassende Förderreform" . Die Kritik am derzeitigen System, das im Wesentlichen noch aus der Nachkriegszeit stamme, sei durchaus berechtigt.
Viel Geld, kaum Durchblick
Zwischen 2003 und 2007 sind die Mittel der Bundes-Sportförderung von jährlich 52,9 auf 91,5 Millionen Euro oder um rund 72,9 Prozent gestiegen. Der Förderungsgeber, im untersuchten Zeitraum das Bundeskanzleramt (seit 1. Februar 2009 ressortiert der Sport in Darabos' Verteidigungsministerium), hätte aber nur über begrenzte Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten verfügt, kritisiert der Rechnungshof.
Durch die gesetzliche Festlegung der Förderungsempfänger und der Mittelverteilung seien zudem etwa Dach- und Fachverbände sowie der österreichische Fußballbund privilegiert gewesen. Außerdem hatten die Verbände direkt und indirekt an der Zuteilung von Mitteln aus der Bundes-Sportförderung und auch an der Kontrolle ihres Einsatzes mitgewirkt.
In Oberösterreich und Tirol fand der Rechnungshof analoge Systemschwächen: nicht ausreichend koordinierte Förderungsbereiche mit anderen Gebietskörperschaften und Förderungsgebern, fehlende Schwerpunktsetzungen, geringe Transparenz der Mittelströme bei der Dachverbandsförderung sowie eine zumindest teilweise fehlende Übersicht über die Gesamtfinanzierung und die Gesamtgebarung der Empfänger.
Ein verfehltes Ziel
Untermauert hat der Rechnungshof seine Kritik mit Beispielen, darunter die "Challenge 2008 - Der österreichische Weg" . Ziel des Ausbildungsprogrammes des ÖFB sei es gewesen, eine Nationalmannschaft für die EURO zu finden, die zumindest das Viertelfinale erreichen könne. Das Bundeskanzleramt förderte über fünf Jahre mit insgesamt 2,8 Millionen Euro. Weder Förderungsbedarf noch -höhe sind für den Rechnungshof sachlich nachvollziehbar. Nachsatz des Rechnungshofes: Das Viertelfinale wurde nicht erreicht.
Der ÖFB reagierte prompt auf die Kritik. "Jeder von den Fördermitteln in der
Gesamthöhe von 1,816.825 Euro für das Projekt verwendete Cent wurde
mit Belegen dokumentiert, die vom Bundeskanzleramt für Sport
sorgfältig geprüft und schlussendlich anerkannt wurden", hieß es in
einer Aussendung des Verbandes.
(lü - DER STANDARD PRINTAUSGABE - 4.11. 2009)
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