Wirtschaftsminister Mitterlehner soll eruieren, ob den Unis durch Infrastrukturprojekte zu helfen ist
Minister Mitterlehner, übernehmen Sie! Unter diesem Motto wurde Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag im Ministerrat dazu auserkoren, für die Regierung eine mögliche Schneise aus der Uni-Misere zu schlagen. Er soll herausfinden, ob Investitionen in die Infrastruktur der Universitäten "umgeschichtet" , also vorgezogen werden können, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sprach von einer etwaigen "neuen Prioritätenreihung" von Bauvorhaben über die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die den Unis Erleichterung verschaffen sollen.
Zusätzlich beschloss der Ministerrat, dass das Uni-Budget bis 2020 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (und damit auf EU-Standard) ansteigen soll. Exakt das hat der Nationalrat bereits im November 2007 in einem Allparteienbeschluss beschlossen. Das wäre ein Zuwachs von etwa einer Milliarde Euro (in Summe 3,5 Milliarden Euro), wie von Rektorenchef Christoph Badelt im Standard bereits vorgerechnet worden war.
Zu den Punkten, in denen sich Faymann und Pröll einig waren - die Studiengebühren sind da sicher nicht dabei -, gehört, dass sie den Audimax-Besetzern nach wie vor den Verhandlungstisch - und zwar den bei Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) - ans Herz legen, aber bitte auch nur eine überschaubare Gesandtschaft, die die Interessen der anderen vertritt.
Traute Einigkeit mit sorgfältiger sprachlicher Differenzierung demonstrierte die rot-schwarze Spitze auch bei der Frage des Uni-Zugangs. Faymann bekräftigte sein Bekenntnis zu "Zugangsregelungen" , Pröll seines zu "Zugangsbeschränkungen" . Dass der Kanzler ausgerechnet die Fachhochschulen als "gutes Beispiel" für eine "funktionierende Regulierung" des Zugangs nannte, hörten Pröll und Hahn sicher mit Vergnügen. An den Fachhochschulen sind Aufnahmeverfahren Standard, und sie haben das, was die Rektoren für die Unis längst fordern: Studienplatzfinanzierung. Was voraussetzt, dass man auch sagt, wie viele Studienplätze man anbieten will.
Zur Bau-Vorzieh-Idee sagte Rektorenchef Badelt zum Standard: "Das greift ein dringendes Problem der Unis auf, auch wenn es nichts an den qualitativen Betreuungsverhältnissen ändert - aber unter den räumlichen Bedingungen leiden die Studierenden natürlich auch." Vorziehen würde den Unis "sehr helfen, weil wesentlich mehr Bauprojekte in der Pipeline sind, als im Augenblick finanziert sind."
Das ist der wunde Punkt. Vorziehen schön und gut. Vorziehen kann man alles - wenn man es auch zahlen kann. Und frisches Geld hat die Regierung den Unis am Dienstag ja nicht zugesagt. Keinen Euro.
Zuerst zahlen, dann vorziehen
"Vorziehen von Bauprojekten geht nur, wenn die Ressorts auch bestellen" , erklärte dazu Ernst Eichinger, Sprecher der BIG, die alle großen Bauvorhaben der Republik plant, organisiert und durchführt. Anders formuliert: "Bei allen Projekten - unabhängig von technischen oder anderen Notwendigkeiten - geht es letztlich darum, wie das finanziert werden kann."
Im Falle der autonomen Unis heißt das, dass diese in ihrem Budget das Geld für BIG-Bauprojekte haben müssen, damit die BIG überhaupt tätig wird. Die Unis zahlen die Investitionen, die die BIG über Geld vom Kapitalmarkt vorschießt, langfristig über Mieten zurück.
Konkrete Bauvorhaben, die man beschleunigen könnte, gäbe es genug: Zum Beispiel die Generalsanierung der Akademie der bildenden Künste oder der TU Wien. "Ein Riesenprojekt" , so Eichinger im Gespräch mit dem Standard. Tatsächlich aber stocken die Planungen dafür immer wieder "wegen fehlender Details" . Ein nicht unwichtiges: Geldmangel. Eichinger: "Wenn unser Partner TU sagt: ‚Wir haben die Summe XY‘, da könnten wir schon kräftig Gas geben."
Die monetäre Handbremse aber hat die Regierung (noch) nicht gelöst. Und ohne Geld kein Gas. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 4.11.2009)
