Kontrolliert die IAEA nur die iranischen Atomanlagen oder auch die der westlichen Atommächte? derStandard.at hat nachgefragt
User rainer helmstreit fragt: Hat die IAEA schon je einmal eine im Bau befindliche Anreicherungsanlage der großen Atommächte vor Fertigstellung begutachten dürfen?
derStandard.at hat bei dem Innsbrucker Politologen Martin Senn, einem anerkannten Experten für Rüstungskontrolle, für Sie nachgefragt:
Martin Senn: Prinzipiell haben die offiziellen Nuklearmächte mit der UN-Atombehörde IAEA so genannte Safeguard-Agreements geschlossen. Man muss aber dazusagen, dass die Befugnisse der IAEA, in die Nuklearprogramme der Atommächte hineinzuschauen, sehr eingeschränkt sind. Die Behörde kann also nur jene Teile des Programms kontrollieren, bei denen die fünf offiziellen Atommächte (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, Anm.) das auch wollen. Sobald etwas mit Nationaler Sicherheit zu tun hat, wird von vornherein abgeblockt.
derStandard.at: Was genau versteht man unter einem "Safeguard Agreement"?
Martin Senn: Der Atomwaffensperrvertrag von 1968, der die Weiterverbreitung von militärisch nutzbarer Nukleartechnologie verhindern soll, schreibt vor, dass sich Nicht-Atomwaffenstaaten keine militärische Nukleartechnologie aneignen dürfen. Auf der anderen Seite haben diese Länder aber das Recht auf zivile Nutzung der Nukleartechnologie. Nachdem der zivile und der militärische Nutzen eng beisammen liegen, muss die IAEA kraft des Safeguard Agreements überprüfen, ob ein Land seine Atomanlagen tatsächlich nur zivil nutzt.
derStandard.at: Reicht dieses Abkommen aus, um über die Nutzung der Atomtechnologie in einem Land zu urteilen?
Martin Senn: Nein, spätestens bei der Untersuchung des irakischen Atomprogramms in den Neunzigerjahren wurde klar, dass die Safeguard Agreements unzureichend und lediglich eine Art Lagerverwaltungsinstrument darstellen. Schließlich konnten die Kontrolleure nur jene Anlagen überprüfen, die der Irak angegeben hat. Man hatte kein Instrument um zu überprüfen, ob ein Staat der Behörde etwas verheimlicht und war voll abhängig vom Kooperationswillen der Staaten. Das hat sich mit dem Zusatzprotokoll geändert, das man sich als eine Art forensische Untersuchung vorstellen kann, etwa durch Strahlungsmessung in der Umwelt. So wollte man dem Verheimlichen einen Riegel vorschieben. In den vergangenen paar Jahren haben alle offiziellen Atommächte zugestimmt, wenn auch mit der Klausel, Anlagen von nationaler Bedeutung von der Kontrollbefugnis der IAEA auszunehmen. Der Iran weigert sich bis heute, dieses Zusatzprotokoll zu unterzeichnen.
derStandard.at: Lässt sich nicht aus jedem Brennstab Plutonium gewinnen?
Martin Senn: Eigentlich schon, nur brauchen Sie dafür eine Wiederaufbereitungsanlage, so wie etwa Nordkorea eine hat. Und das ist dann schon schwerer zu verheimlichen, so eine große Anlage braucht Energie und lässt sich unter Umständen von Satelliten aus orten.
derStandard.at: Wie sieht es mit Israel aus?
Martin Senn: Offiziell hat Israel keine Atomwaffen, es ist aber Mitglied der IAEA und hat ein eingeschänktes Safeguard Abkommen unterzeichnet.
derStandard.at: Wann wurden die USA und Frankreich zuletzt kontrolliert?
Martin Senn: Laut einem Bericht der IAEA wurden im vergangenen Jahr Kontrollen im Rahmen der Safeguards-Abkommen durchgeführt. Auch dieses Jahr wird es wieder routinemäßige Kontrollen geben. (red)
