Ferrero-Waldner auf Jobsuche

EU-Außenkommissarin soll als OMV-Lobbyistin beim Gaspipeline-Projekt "Nabucco" zum Zug kommen

Knapp zwei Monate dürfte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner noch im Amt sein. Sollte die neue EU-Kommission wie geplant Anfang Jänner antreten, hieße es für die Diplomatin das Büro in Brüssel zu räumen. Wie berichtet, soll sie als OMV-Lobbyistin beim Gaspipeline-Projekt „Nabucco“ zum Zug zu kommen – und würde dort ihren Ex-Kollegen Joschka Fischer wiedertreffen.

Sicher ist das aber nicht. Die OMV dementierte, die Außenkommissarin wollte sich dazu nicht äußern. In der ÖVP zeigt man sich über die 62-Jährige mehr als verschnupft. Indem sie sich im Ringen um den Job des nächsten österreichischen EU-Kommissars ganz auf die Seite von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanzler Werner Faymann schlug, hatte sie nicht wenig Anteil daran, dass am Ende nicht nur Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer, sondern auch sie selber auf der Strecke blieb.

Der Hintergrund: Barroso war von ÖVP-Chef Josef Pröll seit langer Zeit klargemacht worden, dass er Molterer nach Brüssel schicken wolle; dass er das aufgrund seines koalitionären Nominierungsrechts letztlich entscheiden werde. Aber der Portugiese, der Ferrero-Waldner in den vergangenen fünf Jahren sehr zu schätzen gelernt hatte, brachte sie in den Gesprächen mit Faymann als weitere Option ins Spiel, sollte der Agrardeal mit Molterer an anderen EU-Staaten scheitern. Er betonte auch, dass er in der Kommission dringend mehr Frauen brauche.

Das Ergebnis ist bekannt. Der Kanzler ging in die Öffentlichkeit und forderte trotz ÖVP-Nominierungsrechts und Vertraulichkeitsgebots,  dass Ferrero-Waldner es werden sollte. Ferrero-Waldner hatte zuvor offenbar einen Deal mit Faymann gemacht. Damit war sie aber in der ÖVP keine Option mehr, weil die SPÖ ihre Nominierung wohl als Kanzler-Erfolg ausgelegt hätte.

Alle Versuche von ÖVP-Spitzen, bis hin zum Parteichef Josef Pröll, sie solle sich freiwillig aus dem Spiel nehmen, weil sie der ÖVP schade, schlug die Außenkommissarin kalt lächelnd in den Wind. Sie hatte bis zuletzt gehofft, durch Barroso und Faymann zum Ziel zu kommen, auch mit einem schwachen Kommissarsdossier wie der Nachbarschaftspolitik, grollt man in der ÖVP. Faymann wäre das egal gewesen.

Dass man jetzt für die ehemalige Präsidentschaftskandidatin einen Job sucht, tut dem keinen Abbruch. Aber die Kommissarin muss in jedem Fall nicht bangen. Zum einen wird sie für einige Monate ein Übergangsgeld in Form des Kommissarssalärs erhalten. Zum anderen hätte sie als österreichische Beamtin jederzeit das Recht, ihren Dienst im Außenministerium wieder anzutreten.

Bleibt als Fazit der Kommissarsnominierung in Kurzform: Pröll hatte von Faymann bei den Koalitionsverhandlungen per Handschlag das verbriefte Recht bekommen, den nächsten EU-Kommissar zu nominieren. Im Gegenzug sollte die SPÖ den ORF-Chef Alexander Wrabetz ablösen und nachbesetzen können.

Ab dem Sommer drehte der Kanzler seine Haltung langsam, nachdem die Wrabetz-Ablöse gescheitert war, die von seiner grauen Eminenz, Staatssekretär Josef Ostermayer, betrieben wurde. Er sprach dann immer öfter davon, dass die VP den Kommissar zwar vorschlagen, aber nicht entscheiden könne. Noch Mitte September überbrachte Faymann Kommissionspräsident Barroso mit Molterer und Hahn jene Namen, die Pröll ihm zwei Tage zuvor bei der Regierungsklausur in Salzburg genannt hatte. Seit Sommer war dies unter Europas Christdemokraten, zu denen Barroso gehört, vorbereitet worden. Von Ferrero-Waldner war damals keine Rede, weil sie Unesco-Generalsekretärin werden wollte, woran sie später scheiterte.

Im Oktober eskalierte die Lage. Faymann legte sich auf Ferrero-Waldner fest, Pröll zögerte zu lange, weil er davon ausging, dass Molterer als Agrarkommissar fix sei. Vor zehn Tagen, einem Freitagabend, ließ der Kanzler via Kronen-Zeitung verbreiten, dass man sich in einem Vier-Augen-Gespräch auf Johannes Hahn als Kompromiss geeinigt hatte. Das war ein Bluff. Molterer hatte keineswegs aufgegeben, wie tags darauf kolportiert wurde, und Hahn rechnete (noch) nicht wirklich damit, zum Zug zu kommen. Pröll dementierte die Einigung zunächst glatt.

Drei Tage später gab er jedoch nach, weil die Koalition mittlerweile auf der Kippe stand. Am vergangenen Dienstag nominierte der Ministerrat einstimmig Hahn als neuen EU-Kommissar aus Österreich. Der Kanzler gab im Pressefoyer erstaunlich offen zu Protokoll, was seine eigentlichen Motive waren, Molterer zu blockieren: Da dieser 2008 die Koalition frühzeitig beendet habe, genieße er nicht sein Vertrauen.