Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzland wird demnächst offiziell verlängert - Auch Fekter ist dafür
Eisenstadt/Wien - "Ich stehe dazu, ich wohne selbst im burgenländischen Grenzegebiet" , verteidigt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Fortbestand des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres in Ostösterreich. So sehen es laut Umfrage auch mehrheitlich die anderen Burgenländer, sie wollen weiterhin im sichersten Bundesland leben. Jede zweite Straftat wird hier geklärt, in Wien nicht einmal drei von zehn.
Assistenzeinsatz light
Aber was dürfen die Soldaten überhaupt noch, nachdem 2007 mit der Verschiebung der Schengen-Grenze der Assistenzeinsatz direkt an den Grenzen beendet wurde? der Standard befragte dazu am Mittwoch den Verteidigungsminister am Rande einer Bundesrat-Enquete im Parlament zum Thema innere Sicherheit. Darabos spricht von einem "Assistenzeinsatz light" , an dem momentan rund 750 Soldaten beteiligt seien. Doppelt so viel seien vorgesehen.
Was die Soldaten nicht (mehr) dürfen: illegale Grenzgänger anhalten, Fahrzeuge überprüfen, Ausweise kontrollieren. Was sie dürfen: patrouillieren, Verdachtsmomente der Polizei mitteilen und für den Fall, dass sie angegriffen werden, sich selbst verteidigen. "Besteht der offenkundige Verdacht, dass jemand ein Verbrechen begangen hat, dürfen die Soldaten bei Gefahr in Verzug diese Person aufhalten" , erklärt Darabos. - Ein sogenanntes Jedermannsrecht.
Zwischen 1990 und 2007 waren die Grenzsoldaten mit weitreichenden exekutiven Befugnissen ausgestattet. Ein Umstand, der sich daraus ergab, dass das Innenministerium das Bundesheer ja angefordert hatte. Der Verfassungsgerichtshof stellte 1994 fest, dass damit polizeiliche Kompetenzen auch auf die ausgeliehenen Soldaten übergehen. In den 17 Jahren haben mehr als 350.000 junge Präsenzdiener für jeweils sechs Wochen Grenzdienst geschoben. Im selben Zeitraum wurden an der grünen Grenze zur Tschechischen Republik, zur Slowakei, zu Ungarn und zu Slowenien rund 90.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen.
Diese Erfolgszahlen sind der - von der burgenländischen Landespolitik diesbezüglich gut gebrieften - Bevölkerung noch erinnerlich. In einer in Eisenstadt präsentierten Umfrage des Marktforschungsinstituts Spectra sprachen sich 86 Prozent der 500 Befragten für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Auf die Frage, ob dieser die Sicherheit im Allgemeinen erhöhe, antworteten 80 Prozent mit Ja, persönlich sicherer fühlen sich 76 Prozent. Ähnliche Ergebnisse brachten Umfragen in den niederösterreichischen Bezirken Bruck an der Leitha und Gänserndorf.
Kirche im Dorf lassen
Die schwarze Innenministerin Maria Fekter zeigt sich von den Zahlen erwartungsgemäß beeindruckt. Einem so überwältigenden Wunsch wolle sie sich "nicht entgegenstellen" , verwies aber schon auch darauf, dass das Burgenland eh sicher sei, was der rote Landeshauptmann Hans Niessl so nicht stehen lassen wollte. Konkret nannte er den grenzexponierten Bezirk Neusiedl und meinte: "Wenn man Dienstposten nicht nachbesetzt, steigt die Kriminalität." Die von Niessl schon öfter gescholtene Innenministerin wollte dagegen lieber "die Kirche im Dorf lassen" . 92,8 Prozent der Posten seien ja besetzt, auf 160 Burgenländer komme ein Polizist.
Eine Feststellung, die Burgenlands VP-Chef, Landeshauptmann-Vize Franz Steindl, umgehend unterschrieb. Das Burgenland habe nicht nur die "höchste Polizeidichte" , sondern sei auch "das sicherste Bundesland" . Gleichwohl rief auch er die Soldaten, denn die seien "für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" von Bedeutung.
Dissonanz ins allgemeine Fühlen brachten bloß die Grünen. Landessprecher Joško Vlasich nannte die Verlängerung des Assistenzeinsatzes bei gleichzeitiger Vakanz polizeilicher Planstellen "einen Witz auf Kosten der Burgenländer und Burgenländerinnen". (Michael Simoner, Wolfgang Weisgram/DER STANDARD-Printausgabe, 5. November 2009)
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