Nachreichungen, Präzisierungen und Ermunterungen aus dem Rhetorik-Büro des Finanzministers - nicht zuletzt unter dem Eindruck der Spitzenplatzierung Österreichs auf dem soeben veröffentlichten "Schattenfinanzindex" - Von Christian Felber
Liebe Steuerzahler und Staatsschuldenzahlerinnen! Meine Rede vom 14. Oktober "Projekt Österreich" hat verbreitet Begeisterung, aber auch einige Missverständnisse hervorgerufen, die ich bei dieser Gelegenheit ausräumen möchte. Nicht ganz unerwartet wurde mein Vorschlag für die Einführung des Transferkontos am gröblichsten fehlinterpretiert. Hinter diesem Vorstoß liegt allein die Absicht, alle Bereiche des öffentlichen Lebens mit mehr Transparenz zu durchfluten.
Das Transferkonto habe ich nur exemplarisch angeführt, als ein Element einer umfassenden Transparenzoffensive. Die unerwähnt gebliebenen Elemente will ich hier nachreichen. Der Ökonom Wilfried Altzinger hat dankenswerter Weise in einer Zeitungsrubrik, die sich "Kommentar der anderen" nennt, schon ergänzt, dass volle Transparenz nicht nur für Empfänger staatlicher Sozialleistungen, sondern auch von staatlichen Subventionen gelten müsste. Nichts logischer als das, und genauso war es auch gemeint. Und hier beginnt erst der durchdringende Triumphzug der Transparenz.
In meiner Rede habe ich über Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit gesprochen, aber es fehlte der entscheidende Aspekt der Transparenzgerechtigkeit. Damit meine ich, dass Kapitaleinkommen gegenüber dem Finanzamt eine gleich transparente Behandlung verdienen wie Arbeitseinkommen. Denn heute wird jeder Mindestlohn, jedes Kleingehalt vollautomatisch vom Arbeitgeber an das Finanzamt gemeldet.
Warum bürden wir den Unternehmen diese Last auf? Damit es nicht zu Vergesslichkeiten und zum Steuerbetrug kommt und die Ehrlichen nicht bestraft werden. Das leuchtet allen ein. Die Transparenzgerechtigkeit erfordert nun, dass auch Kapitaleinkommen - Zinsen, Dividenden und Kursgewinne - automatisch an das Finanzamt gemeldet werden, damit der Steuervollzug hier von gleichem Erfolg gekrönt sein kann wie bei den Arbeitseinkommen. 25 von 27 EU-Staaten praktizieren bereits diese Transparenzregel, nur Österreich und Luxemburg halten es noch mit dem Okkultismus.
In diesem Zusammenhang ersuche ich Sie um Verständnis dafür, dass ich vor wenigen Tagen das Betrugsbekämpfungsabkommen der EU mit Liechtenstein - gemeinsam mit meinem luxemburgischen Kollegen - verhindert habe. Der Grund dafür ist selbstverständlich nicht, dass ich Steuerbetrug begrüße und gar fördern will, das können mir nur boshafte Zungen unterstellen, sondern dass ich noch mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit durchsetzen will als meine EU-Finanzministerkollegen.
Ich verfolge hier eine Schritt-für-Schritt-Strategie: Als erstes will ich in Österreich das Bankgeheimnis lüften. In der Folge werde ich mich dafür stark machen, dass die noch offenen Lücken in der EU-Zinsrichtlinie geschlossen werden und der grenzüberschreitende Informationsaustausch auf alle Kapitaleinkommen sowie auf juristische Personen wie Trusts oder Stiftungen ausgeweitet wird. Dann, verehrte Leserinnen und Leser, hat die EU ihre Hausaufgaben gemacht und kann - als dritten Schritt - von Nicht-EU-Staaten wie Liechtenstein den lückenlosen Informationsaustausch glaubwürdig einfordern. Das ist meine durchdachte Strategie.
Ein weiteres Element meiner umfassenden Transparenzoffensive betrifft die Einhebung der viel diskutierten Finanztransaktionssteuer. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat berechnet, dass eine EU-weite Einführung bei einem mittleren Szenario jährlich rund 150 Milliarden Euro einspielen würde. Zum Vergleich: Der gesamte EU-Haushalt beträgt derzeit 133 Mrd. Euro. Welcher Finanzminister möchte diese Jahrhundertchance versäumen?
Die Transaktionssteuer ließe sich ganz leicht einheben, indem jene drei Clearingstellen in Luxemburg und Belgien, die alle grenzüberschreitenden Kapitaltransfers der Welt abwickeln, unter öffentliche Kontrolle gebracht würden, als transparenter Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Dann bräuchten wir nur zu den Clearinggebühren die Steuer aufschlagen, alle Transaktionen weltweit wären erfasst. Die Staatskassen würden sich füllen.
Abrundend werde ich die Verträge der Republik Österreich mit den Banken, welche mit Ihrem sehr verehrten Steuergeld gerettet wurden, offen legen. Weil da steht einiges drin, was das Licht der Öffentlichkeit verdient. Und um wirklich "Nägel mit Köpfen" einzuschlagen, wie ich es in meiner Rede formulierte, werde ich den Vorschlag von Attac aufgreifen und mich für den Aufbau von "Demokratischen Banken" einsetzen.
Die Demokratische Bank wird ihre Sparguthaben sicher verwahren, den kleinen Unternehmen günstige Kredite vergeben und Top-Service bieten. Sämtliche Bankgeschäfte sollten transparent einsehbar sein. Und die Bank soll nicht von mir und meinen Mannen, sondern von Ihnen, liebe Staatsbürger und Steuerzahlerinnen kontrolliert werden. Denn Transparenz schafft Vertrauen. Und Mitbestimmung stärkt die Demokratie.
PS: In diesem Zusammenhang bekenne ich, dass mein Vorstoß für ein Unterrichtsfach "Financial Education" nicht ausreichend durchdacht war. Dass der einzige Vertreter Österreichs in der EU-Arbeitsgruppe für "Financial Education" Manager bei Superfund ist, hat eine schiefe Optik auf meine Initiative geworfen. Deshalb ziehe ich diesen Vorschlag zurück und schlage stattdessen den Pflichtgegenstand Demokratiekunde vor.
PPS:: Dass die Worte "Freiheit" , "Demokratie" und "Menschenwürde" in meiner Grundsatzrede nicht vorkamen, hat nichts zu bedeuten. (Christian Felber, DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2009)
Zur Person: Christian Felber ist freier Publizist und Mitbegründer von Attac
Österreich. Aktuelles Buch: "Kooperation statt Konkurrenz. 10 Schritte
aus der Krise" (Deuticke).
