Ministerin Heinisch-Hosek kündigt magere Zeiten an: "Es wird dramatisch weniger sein als letztes Jahr" - GÖD-Chef Neugebauer: "Unter unserem Wert werden wir uns nicht schlagen lassen"
Wien - Die Gehaltsverhandlungen für rund 350.000 Beamte
haben am Montagabend in Wien begonnen. Schon in der ersten Runde
entdeckten die Vertreter der Regierung und der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (GÖD) erste Differenzen: Über die Höhe des
Wirtschaftswachstums, das traditionell für die Verhandlungen
herangezogen wird, ist man nicht einig.
Den Wert der Inflation, ebenfalls ein wichtiger Parameter für die
Verhandlungen, wurde mit einem Wert von 0,9 Prozent außer Streit
gestellt, bestätigten sowohl Beamtenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek als auch GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer.
Beim Wirtschaftswachstum allerdings "scheiden sich die Geister",
sagte Neugebauer. Normalerweise ergebe sich der Wert aus den zwei
letzten Quartalen des Vorjahres und den zwei ersten Quartalen des
laufenden Jahres. Er sei verwundert, dass dies diesmal nicht der Fall
sei. Der GÖD-Chef selbst geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,13
Prozent aus, während das WIFO den Wert mit minus 3,4 Prozent angab.
"Kleiner Spielraum"
Neugebauer stößt sich auch daran, dass die Regierung in Aussicht
gestellt hätte, dass das Verhandlungsergebnis nicht mit 1. Jänner
2010 wirksam werde. Weiters habe es seitens der Regierung keine
Aussagen über etwaige Nulllohnrunden gegeben. Heinisch-Hosek räumte
ein, dass die Bandbreite angesichts der wirtschaftlichen Lage "sehr,
sehr gering" sei. Von einer Nulllohnrunde wollte sie aber nicht
sprechen. Es gebe einen kleinen Spielraum.
Beide Seiten rechnen mit zähen Verhandlungen. So erklärte etwa
ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, es werde schwierig, für
alle Beteiligten ein gerechtes Ergebnis zu erzielen. Auch Neugebauer
meinte, die Differenzen in der ersten Runde ließen auf schwierige
Gespräche schließen. Von konkreten Zahlen wollte am Montag noch
keiner der Verhandlungspartner sprechen. Am 11. November treffen sie
zur nächsten Runde zusammen.
Kampfansagen
Heinisch-Hosek von der SPÖ hatte schon im Vorfeld mitgeteilt, dass sich die Bematen auf harte Verhandlungen einstellen können.
Die Ministerin nannte zwar - noch - keine konkreten Prozentzahlen, aber im
Ö1-Morgenjournal zog sie einen Vergleich gegenüber dem Vorjahresabschluss
von 3,55 Prozent: "Da muss ich eher an magerere Zeiten denken. Wenn Sie Voll-
mit Magermilch vergleichen, können Sie sich's vorstellen." (Magermilch hat einen Fettgehalt von weniger als 0,5 Prozent.)
Eigentlich müsste, so Heinisch-Hosek, angesichts der schwierigen Wirtschaftslage "ein Minus herauskommen. Kurz gesagt, es wird heuer dramatisch weniger sein als letztes
Jahr."
Neugebauer will nicht
Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
(GÖD), ließ sich von den Aussagen der Ministerin nicht entmutigen. Das Umfeld der am Montagabend startenden Verhandlungen sei
zwar schwierig, "aber unter unserem Wert werden wir uns nicht schlagen lassen",
so Neugebauer im Ö1-"Mittagsjournal". Konkrete Forderungen ließ er sich nicht
entlocken. Auf die Frage, ob ihm ein Plus von 0,5 Prozent zu wenig wäre,
erklärte Neugebauer aber: "Über das brauchen wir nicht einmal reden."
Österreich sei "nach wie vor ein reiches Land", auch wenn es von der
Wirtschaftskrise nicht verschont worden sei, so der Beamten-Gewerkschafter. Man
dürfe die Folgen der Krise nicht an einer Gruppe auslassen, die "nix dafürkann".
Heinisch-Hoseks Vergleich, statt Vollmilch wie im vergangenen Jahr
(Gehaltszuwachs 3,55 Prozent) werde es heuer eher Magermilch geben, findet
Neugebauer "lieb". "Vollmilch ist gesünder", richtete er der Ministerin aus. (red, APA, derStandard.at, 2.11.2009)