Der Kanzler und SPÖ-Chef soll wenig amüsiert sein, dass in diesem EuropaBlog die vielen Fehler,
Pannen und Destruktionen bei der Nominierung der österreichischen Kandidaten für EU-Jobs aufgedeckt werden. So wie es auch dem Vizekanzler und ÖVP-Chef wohl lieber wäre, so manche Koalitionspeinlichkeit bliebe besser im Verborgenen.
Der Kanzler und
SPÖ-Chef soll wenig amüsiert sein, dass in diesem EuropaBlog die vielen Fehler,
Pannen und Destruktionen bei der Nominierung der österreichischen Kandidaten
für EU-Jobs aufgedeckt werden. So wie es auch dem Vizekanzler und ÖVP-Chef wohl
lieber wäre, so manche Koalitionspeinlichkeit bliebe besser im Verborgenen.
Verständlich. Aber
was den rot-schwarzen Machthabern gegen den Strich geht, erfreut auf der
anderen Seite immer mehr Leser. Darunter sind auch gar nicht wenige
Europa-Profis aus Behörden und Parteien in und außerhalb von Österreich. Sie
sind mit ihren Informationen sehr hilfreich. Danke für das Vertrauen.
Viele ermuntern
unser Blog-Team: Weitermachen, nicht einschüchtern lassen! Es sei ein Wahnsinn,
was hier gespielt und verspielt wird. Und freuen sich, dass es ein offenes Forum
gibt, auf dem die Wahrheit den Menschen ohne parteipolitischen Dreh zugemutet
werden kann.
So ist Presse-,
Informations- und Meinungsfreiheit in einer Demokratie. Nur dem fühlen wir uns hier
verpflichtet.
Nachdem die Chance
auf den Agrarkommissar mit Wilhelm Molterer verpasst wurde, wäre es aus
österreichischer Sicht angebracht, wenn die Regierung sich darauf verständigen
könnte zu versuchen, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zum ersten EU-Außenminister
und Kommissionsvizepräsident oder Wolfgang Schüssel zum Präsidenten zu machen. Ihre
Chancen sind seit dem jüngsten EU-Gipfel durchaus wieder da.
Warum? Weil die
europäischen Konservativen am Donnerstag der zweiten großen Parteifamilie in
der Union, den Sozialdemokraten, diesen Posten zugestanden haben und Blair
nicht Präsident des Europäischen Rates wird. Man mag über Schüssel und Gusenbauer innenpolitisch denken was man will: beide sind überzeugte hochqualifizierte Kerneuropäer.
Bei Europas Sozialdemokraten schränkt
sich der Kreis der Kandidaten sehr ein. Weil sie nach vielen Wahlniederlagen kaum
noch Regierungen anführen, haben in der derzeitigen Konstellation bestenfalls
eine Handvoll ehemaliger roter Premiers und Außenminister überhaupt eine reale Chance, in die Ziehung zu kommen:
David Miliband, Paavo Lipponen, Alfred Gusenbauer, Massimo d’Alema, vielleicht Bernard
Kouchner oder Elisabeth Gigou aus Frankreich. Viel mehr gibt es nicht, oder es geht nicht, weil die angestrebte geografische Balance es kaum zulässt, bzw. die Machtverhältnisse in einigen Ländern.
Im Gegenzug werden
die Christdemokraten den ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates
stellen. Favorit dafür ist – derzeit – der Niederländer Jan Peter Balkenende. Aber Ex-Kanzler Schüssel hat Außenseiterschancen. Auch dies sollte die
Faymann/Pröll-Regierung im Auge behalten und bei Gelegenheit sofort zugreifen.
Eine Regierung
müsste ja dumm sein, wenn sie solche Positionen für ihr Land ausschlägt. Danach
sieht es derzeit aber leider aus. Faymann und Pröll scheinen kreuzweise alles
daranzusetzen, damit Gusenbauer und Schüssel nur ja nichts werden in Europa.
Pröll setzt sich bei
den Christdemokraten immerhin für seinen Parteifreund Schüssel ein, zeigt aber
keine Aktivität für den anderen Ex-Kanzler. Beim Kanzler und SPÖ-Chef ist es genauso,
was Schüssel betrifft. Als besondere Pikanterie scheint bei Faymann aber noch
dazuzukommen, dass er auch seinen Parteifreund Gusenbauer nicht nur nicht unterstützt,
sondern abblockt.
Anders ist nicht
zu erklären, dass er beim SPE-Parteiführer-Treffen nicht gehört haben will,
dass Gusenbauer von mehreren Ländern ins Spiel gebracht wurde. Konkret: Von spanischen, portugiesischen, französischen und
deutschen Sozialdemokraten. Die können sich den Alt-Kanzler (oder Lipponen)
eher vorstellen als den Briten Miliband. Grund: Von Blairs und Browns Labour
erwartet sich die europäische Sozialdemokratie wenig Aufwind in der Europapolitik.
Labour hat seit zehn Jahren viel versprochen, aber nichts gehalten. Miliband wäre
vermutlich ein guter Außenminister, aber kein so guter roter Statthalter in der
Kommission.
Das ist in Wahrheit
die Chance für den vielsprachigen Gusenbauer, der seit Jugendtagen bei den
Roten in Europa bestens vernetzt ist: Er kommt aus Zentraleuropa. Faymann aber
erklärte rund um den Gipfel öffentlich, dass er von Kandidat Schüssel "außerhalb
von Österreich noch nie etwas gehört habe" (Wofür er im deutschen Frühstücksfernsehen tags darauf verhöhnt wurde). Und auch Gusenbauer sei von niemandem
ins Spiel gebracht worden.
Erst auf Nachfrage
von Journalisten, dass man eigentlich von ihm als Bundeskanzler erwarten sollte,
dass er sich für die Österreicher stark mache, quälte er sich ab, dass er Schüssel
"selbstverständlich unterstützen würde",
wenn jemand ihn nominiert. Von Gusenbauer sagte er nichts. In der SPÖ sind
viele bereits fassungslos.
Den Seinen bei den
europäischen Sozialdemokraten erklärte Faymann, so berichten es Teilnehmer,
dass das nicht gehe. Die Regierung habe ja schon Johannes Hahn nominiert. Den
Journalisten versuchte er hinterher weiszumachen, dass Österreich ja nicht zwei
Kommissare haben könne.
Klingt logisch, wäre
im Extremfall aber nicht überzeugend. Denn selbstverständlich könnte die
Regierung in Wien jederzeit die Nominierung von Hahn zurückziehen und einen
Außenminister und Kommissionsvizepräsidenten Gusenbauer nachschieben. Es wird
doch wohl niemand glauben, dass die ÖVP eine solche Sache per Veto blockieren
würde, oder? Pröll würde sich zum Gespött Europas machen.
