Die ÖVP-Entscheidung wird ohnehin nicht nach Kompetenz getroffen werden, sondern nach dem Einfluss der Bünde und Länder
Vielleicht hat ihn die eigene europäische Zukunft bereits beflügelt - Johannes "Gio" Hahn hat am Freitag dem studentischen Protest nachgegeben und zusätzliche 34 Millionen Euro für die Universitäten lockergemacht. Gleichzeitig hat er an einem "Runden Tisch" im ORF-Fernsehen Platz genommen und u.a. mit einer Sprecherin der Audimax-Besetzer diskutiert.
Zum Nachgeben kommt also auch noch ein politischer Schwenk. Als Minister, weil er bisher nur mit den offiziellen Studentenvertretern, der ÖH, geredet hat. Als ÖVP-Politiker, weil diese Partei Besetzungen und Spontanproteste auf der Straße nicht goutiert.
Die Volkspartei verficht seit dem Jahr 2000 (von der Anfangsphase der Ministerschaft Strasser abgesehen) einen illiberalen Demokratie-Begriff. Für Bartenstein, Gehrer & Co. waren Demos unakzeptabel.
Diese Linie vertritt offenbar auch die momentane Parteispitze. Sie sagt's nicht offen, sondern durch die Blume des Populismus. Indem deren Generalsekretär der SPÖ vorhielt: Ihre Unterstützung für die Studenten bedeute mangelnde "Solidarität mit dem Steuerzahler".
Das sagt der Sprecher einer Partei, deren verkorkste Privatisierungen (siehe ÖBB) und falsche Personalentscheidungen (siehe AUA) den Staat mittlerweile Milliarden gekostet haben - Geld, das die Unis bitter nötig hätten.
Womit wir bei den Studiengebühren wären. Unabhängig von der Debatte, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht, tut eine Rückblende not: Kurz vor ihrer Einführung hat man das Uni-Budget genau um jenen Betrag gekürzt, der durch die Hochschul-Abgabe hereingebracht wurde. Auch hier wurde nie mit offenen Karten gespielt.
Jetzt setzt man sich einem weiteren Widerspruch aus: Kann man für Uni-Eingangsphasen (für Probesemester also) Studiengebühren verlangen? Wohl nicht. Auch fürs Probefahren vor dem Autokauf wird nichts gezahlt.
Die Ökonomisierung der Universitäten rächt sich generell. Denn die konservative Politik nimmt die eigenen Ansagen nicht ernst. Den Banken hat man von heute auf morgen Rettungsmilliarden zugesagt, den Unis verweigert man jene Milliarde, die sie eigentlich brauchen. Wer den Studenten sagt, die Unis sind für die Berufsausbildung da (und für das Wirtschaftswachstum), darf sich nicht wundern, wenn jene Studien bevorzugt werden, von denen man sich für später hohe Einkünfte erwartet. Jetzt darüber zu jammern, ist ziemlich skurril.
Trotzdem war und ist Hahn gegenüber Gehrer ein Fortschritt. Den Schmäh von den Weltklasse-Universitäten hat er ziemlich rasch verräumt. Er weiß, wie die Wirklichkeit aussieht und er kann mit der "scientific community" adäquat kommunizieren. Daher wird die Nachfolge auch eine Richtungsentscheidung. Nach der Absage des Rektorenchefs Badelt sogar eine Elferfrage.
Vorgänger wie Herta Firnberg, Heinz Fischer, Hans Tuppy, Erhard Busek, Rudolf Scholten sind eine hohe Latte. Die ÖVP-Entscheidung aber wird ohnehin nicht nach Kompetenz getroffen werden, sondern nach dem Einfluss der Bünde und Länder. Die Unis bleiben ein unverstandener Patient. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2009)
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