Der Westen darf Hamid Karsai nicht mehr aus der Verantwortung nehmen
Das ist wohl der Tiefpunkt: Acht Jahre Krieg in Afghanistan, 10.000 Tote, Milliarden von Euro an Aufbauhilfe - und am Ende erschwindelt sich Hamid Karsai, Afghanistans inkompetenter Staatschef, durch enormen Wahlbetrug noch eine zweite Amtszeit. Schert man sich schon nicht um die Afghanen: Was werden Washington, Berlin oder London ihren Soldaten sagen, die sich für den "Aufbau der Demokratie" im Land von den Taliban in die Luft sprengen lassen? Afghanistan ist eine Niederlage der Sonderklasse für den Westen.
Aber natürlich geht es noch tiefer. Hält die kompromittierte Wahlkommission des Landes nach dem Rückzug von Karsais Herausforderer Abdullah Abdullah tatsächlich an einer Stichwahl am nächsten Samstag fest, bekommt Afghanistan zur wochenlangen Wahlkrise noch einen absurden Epilog: 90 Prozent vielleicht für den Amtsinhaber und eine lächerlich geringe Wahlbeteiligung, die den Stimmengang entwertet. Besser wäre es, Hamid Karsai ersparte allen seine legalen Bedenken und steckte sich seine nächste Amtszeit gleich in die Tasche. Kostet weniger Menschenleben und Geld.
Karsais Legitimität ist durch den Wahlbetrug und durch den Ausstieg des Gegenkandidaten untergraben. Den Paschtunen und seine Geschäftspartner in der Regierung, an die er Pfründe gegen Wohlverhalten verteilt hat, muss das nicht stören. Sie werden versuchen, die Kritik der internationalen Gemeinschaft wie gehabt auszusitzen.
Mangels Alternativen redet auch die US-Regierung das politische Debakel dieser Präsidentenwahl klein. Es ist wahr: Der frühere Außenminister Abdullah bot nie eine Garantie für einen Kurswechsel in Afghanistan. Möglich, dass auch er als Präsident den Kampf gegen die Korruption in der Regierung nicht ernst genommen hätte, den Aufbau von Polizei und Armee verschluderte und das Vertrauen eines großen Teils der Afghanen durch Bündnisse mit früheren Kriegsherren verspielte. Doch von Hamid Karsai weiß man es mittlerweile. Die Show muss nun trotzdem irgendwie weitergehen.
Durch die Betrügereien im Karsai-Lager - mehr als die Hälfte der Stimmen könnte bei der ersten Runde im August gefälscht worden sein - und den lang anhaltenden Widerstand des Präsidenten, eine Stichwahl zu akzeptieren, ist viel politisches Kapital verspielt worden. Afghanen, die begonnen haben, jenseits von Clan-Grenzen ein demokratisches Bewusstsein zu entwickeln und eine Wahl zu treffen, müssen sich heute verraten fühlen. Die Wahlfarce gibt den Taliban im Land Auftrieb, sie wird auch die Nato-Länder noch tiefer spalten. Karsais erschwindelte Präsidentschaft wird als weiteres Argument für einen Truppenabzug herhalten. Doch genau hier muss der Westen ansetzen.
Hamid Karsai, der lange die Regierung des US-Präsidenten George W. Bush blenden konnte, darf nun nicht mehr aus dem Scheinwerferlicht treten. Bushs Nachfolger Barack Obama muss den Paschtunen unter Druck setzen; Kabuls Fehlleistungen, wenn nötig, der afghanischen Öffentlichkeit darlegen; mit dem Versiegen des Geldhahns drohen; vertrauenswürdigere Personen in Karsais Kabinett platzieren; überhaupt die politische Basis verbreitern und auf eine Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung von Abdullah Abdullah drängen.
Die Abzugsbefürworter haben einen Stehsatz: In Afghanistan sind schon die Sowjets mit ihrer Armee gescheitert - müssen wir den Fehler wiederholen? Das ist Unsinn. Europa, die USA, Japan wollen anders als einst der Kreml keinen autokratischen Satellitenstaat in Afghanistan errichten. Karsais Wahlschwindel ist Anlass für mehr, nicht für weniger Engagement in Afghanistan. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2009)
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