01.11.2009 18:08
Empörung nach Fekters "Fundamentalisten"-Sager
Innenministerin will radikale Muslime aus Österreich "eliminieren" - Grüne sehen "Mafia-Methoden" - FPÖ und BZÖ: "Worte statt Taten"
Wien - Mit auch für ihre Verhältnisse ungewöhnlicher Schärfe hat sich Innenministerin Maria Fekter gegen radikale Muslime gewandt. "Wir müssen die Gemäßigten stärken, damit wir die Fundamentalisten, die im Vormarsch sind, im Zaum halten und aus Österreich eliminieren", wird die Ressortchefin in der "Rundschau am Sonntag" zitiert. Gefallen sein sollen diese Worte bei Fekters Rede anlässlich der Verleihung des Sicherheitspreises in der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich.
Die Innenministerin gibt Migranten auch eine wesentliche Schuld an der Kriminalität im Land: "Ein Großteil der kriminellen Energie wird von Fremden ausgeübt." Ansetzen will Fekter bei den Jugendlichen: Diese würden sich Lehrstellen-suchend melden, um Familienbeihilfe zu kassieren: "Ich will nicht mit meinen Abgaben Familienbeihilfe für Jugendliche zahlen, die nichts tun, außer einbrechen zu gehen", so die Innenministerin.
Korun sieht "Mafia-Methode" Fekters
Entsetzt reagieren die Grünen auf die Äußerungen von Fekter. Der Wunsch nach einer "Eliminierung" sei eine Mafia-Methode, befand Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung. Sollte Fekter konkrete Verdachtsmomente gegen konkrete Personen haben, sei sie gefordert einzuschreiten. Sei dies aber nicht der Fall, solle sie die österreichische Bevölkerung "mit ihrer unverantwortlichen Angstmache" in Ruhe lassen. Fekters Jargon überschreite "jede akzeptable Grenze".
"Originelle Ansagen, statt Taten zu zeigen"
Die FPÖ wirft Fekter vor, nur in der Rhetorik Schärfe zu zeigen. Generalsekretär Harald Vilimsky bezog sich darauf, dass die Ministerin festgestellt habe, dass "ein Großteil der kriminellen Energie von Fremden ausgeübt wird". An den Ursachen für alle Fehlentwicklungen im Bereich Kriminalität und Fremdenpolitik halte sie jedoch unbeirrt fest. So vollziehe die Ministerin "brav" das, was ÖVP-Industriekreise wünschten, nämlich billige Arbeitskräfte. Das öffne unter anderem auch Fundamentalisten Tür und Tor in Österreich. Fekter werde immer mehr zu einer großen Enttäuschung, findet Vilimsky.
Ähnliche Kritik bringt das BZÖ an: Die Ressortchefin glänze nur "durch originelle Ansagen, statt endlich einmal Taten zu zeigen", so Bündnis-Generalsekretär Martin Strutz in einer Aussendung. Er verlangt, dass Asylanträge innerhalb von 48 Stunden entschieden werden und Abschiebungen nicht oft monate- oder gar jahrelang verzögert werden. (APA)
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