Berlusconis Prozesse wieder ab November

31. Oktober 2009, 21:21
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Nach Aufhebung des Immunitätsgesetzes - Premier will auch bei Verurteilung nicht zurücktreten

Rom - Ein Strafprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der über ein Jahr lang ausgesetzt worden war, wird am 27. November wieder aufgenommen. Das Verfahren war wegen eines Immunitätsgesetzes suspendiert worden, das im Juli 2008 vom Parlament gebilligt worden war. Das Gesetz gewährte dem Premierminister und hochrangigen Staatsvertretern während deren Amtszeit Straffreiheit. Nachdem das italienische Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt hat, wird das Verfahren wieder aufgenommen, teilte ein Mailänder Gericht am Samstag mit.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, seinem ehemalige Rechtsanwalt David Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (456.066 Euro) bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht. Beide Männer haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Mills ist der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, lebt aber von ihr getrennt. Er wurde am Dienstag von einem Mailänder Gericht zweitinstanzlich zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Betrug und Unterschlagung

Ein weiterer Korruptionsprozess gegen Berlusconi, der ebenfalls suspendiert worden war, wird am 16. November neu aufgenommen. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für die Berlusconi-eigene Mediengesellschaft Mediaset in den 1990er Jahren. Dem Medienunternehmer und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

Berlusconi erklärte, er würde nicht zurücktreten, sollte er in einem der beiden Korruptionsprozesse verurteilt werden. "Ich habe immer noch Vertrauen, dass es gewissenhafte Richter gibt, die auf Tatsachen fundierte Urteile aussprechen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, würden wir vor einer derartigen Wahrheitsverzerrung stehen, dass ich mehr denn je die Pflicht hätte, auf meinem Platz zu beharren, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen", sagte Berlusconi in Aussagen, die in dem neu veröffentlichten Buch des italienischen Starjournalisten Bruno Vespa "Donne di cuori" enthalten sind. (APA)

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    Silvio Berlusconi

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