"Justiz unter Regierungskontrolle"

31. Oktober 2009, 20:31
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"Liberation" über Verfahren gegen Chirac: "Schädlichkeit der geplanten Justizreform wird sichtbar"

Paris - Die linksliberale Pariser Zeitung "Liberation" kommentiert am Samstag das Justizverfahren gegen Frankreichs Altpräsident Jacques Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Parteienfinanzierung:

"Die Lehre aus der Sache: Es ist der Hartnäckigkeit eines Untersuchungsrichters zu verdanken, dass Jacques Chirac vor einem Strafgericht auf den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Mittel antworten soll. Sicher, niemand zeigt die geringste Begeisterung darüber, dass ein ehemaliger Präsident - und derzeit allgemein anerkannter Patriarch - vor ein Gericht gestellt wird. Doch die meisten Kommentatoren betonen auch die Notwendigkeit, so weit wie möglich die dunklen Konten der Chirac-Zeit glatt zu stellen. So wird am lebenden Beispiel die Schädlichkeit der geplanten Justizreform sichtbar. Die Regierung will als Leiter der Ermittlungen den Staatsanwalt an die Stelle des Untersuchungsrichters setzen, der schlicht abgeschafft werden soll. Sie bringt damit alle für die Führungsklasse peinlichen Affären unter ihre Kontrolle. Ein Staatsanwalt, der von Natur aus dem Justizministerium untersteht, hätte ohne große Umstände diese Affären erstickt, die heute hochkommen." (APA)

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