SP mit Homo-Ehe-Gesetzesentwurf unzufrieden

1. November 2009, 16:33

Entwurf soll am 17. November den Ministerrat passieren - HOSI warnt: "Wenn dieses Projekt scheitert, ist es für lange Zeit tot"

Wien - Bei der Homosexuellen-Initiative tut man sich schwer: "Es ist ein Kompromiss. Aber welche Alternativen gibt es? Wenn dieses Projekt jetzt scheitert, ist es für lange Zeit tot", kommentiert Christian Högl, Obmann der HOSI-Wien, den seit dem Wochenende vorliegenden Entwurf des Justizministeriums für die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare.

Högl hofft nun, dass die SPÖ bei Verhandlungen noch einen der letzten Streitpunkte ausräumt. Im Entwurf ist nämlich - auf Druck der ÖVP - festgehalten, dass es keinen Festakt am Standesamt geben wird. Geschlossen werden sollen die Partnerschaften auf den Bezirkshauptmannschaften beziehungsweise in den Städten am Magistrat. Eine Reglung, die die Grünen als "weitere Verhöhnung" bezeichnen, aber auch der Regierungspartner SPÖ ablehnt. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wartete daher mit einem Gegenvorschlag auf, wonach Bürgermeister mit einem Antrag beim Landeshauptmann doch noch eine "schöne Zeremonie" am Standesamt ermöglichen können sollen.

In Wien ist bereits klar, was die Zustimmung zu diesem neuen Kompromissangebot bedeuten würde. "Wir freuen uns sehr auf die erste gleichgeschlechtliche Eheschließung" , heißt es im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. Nachsatz: "Die Wiener Standesämter wären bereit."

Der Ort der Zeremonie ist aber längst nicht der einzige Punkt, bei dem Heinisch-Hosek sich Nachbesserungen vorstellen kann. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner habe nämlich nur einen Entwurf für den Justizbereich vorgelegt und kein Gesamtpaket erarbeitet. Um die eingetragenen Partnerschaften auch wirklich umsetzen zu können, müssen nämlich auch zahlreiche materielle Gesetzesänderungen vorgenommen werden - etwa die Ergänzung des Angehörigenbegriffs "Ehegatte/in" um den Begriff "eingetragene/r Partner/in".

Warten auf "Gesamtpaket"

Der fertige Justizentwurf wird nun an das Sozial-, Innen- und Finanzministerium gesandt, da die Änderungen zahlreiche Gesetze, etwa im Sozialbereich das Arbeitslosenversicherungsgesetz oder das Ausländerbeschäftigungsgesetz betreffen. Im Innenressort werden wiederum alle Gesetze vom Passgesetz über Fremden- bis hin zu den Asylgesetzen überprüft.

Es gelte daher abzuwarten, bis von den anderen Ressorts die Anpassungen vorliegen, sagte die Sprecherin von Heinisch-Hosek am Sonntag. Immerhin: Am Zeitplan - Beschluss im Ministerrat am 17. November - hält auch die SPÖ-Ministerin fest. Die neuen Bestimmungen könnten schon ab 1. Jänner 2010 gelten. (pm, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2009)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 892
Gay.LordX
 
00
2.11.2009, 20:19
Dem zuständigen Herrn Sektionschef

sollte man einmal das ABGB vorlesen, den dortigen § 44 ( über die Ehe) und ihm klar machen, welche wenigen Passagen daraus nur einfach wegzulassen wären, und schön würde ohne all die Mühe, die der derzeitige Lösungsversuch verursacht, alles passen.

Aber der Herr Sektionschef soll, wie man hört, ja auf Urlaub sein...

Josef Falk
 
00
2.11.2009, 23:20
Ja, ja, ...

man muss nur "die Kinder" weglassen.

Super, und das nennt man dann "im 21. Jahrhundert angekommen".

galiontariaho
03
3.11.2009, 12:37
warum kinder weglassen?

sie regen sich über etwas auf, das sie doch selbst weglassen möchten.

homosexuelle möchten kinder adoptieren, nur sie sprechen ihnen dieses recht ab.. und das nennt man 19. jahrhundert..

Josef Falk
 
40
3.11.2009, 18:41

Wenn es zu wenig Ehepaare gibt, die Kinder adoptieren möchten, hätte ich gar nichts gegen eine Adoption durch Gleichgeschlechtliche - aber nur dann!

coolio
00
2.11.2009, 13:09
unzufrieden?!?

die wissen aber schon, dass das gesetz nicht für sie gemacht worden ist. ist doch offensichtlich, dass hier die wiener standesämter wieder ein monopol für sich haben wollen. daher bin ich für eine freie wahl bei der zeremonie. die wiener standesämter sind ja vom wettbewerb nicht ausgeschlossen.

Maria Gugging
15
2.11.2009, 12:08
Wenn sich alle Homosexuellen Österreichs

... gegen die ÖVP stellen (und diese nicht mehr wählen) würden, dann wäre der Vorschlag der ÖVP sicherlich völlig homofreundlicher ausgefallen!

Vielleicht eine Gelegenheit für alle Homosexuellen, einmal darüber nachzudenken, welcher Partei sie eigentlich immer ihre Stimme geben, obwohl dies einen Teil der Wähler öffentlich (gesetzlich!!) diskreminiert!!!!

Chupacabra11
00
15.11.2009, 00:20

Die 10% der Homosexuellen sind auch nur ein Kondensat der allgemeinen Bevölkerung, und somit wird es ein Ding der Unmöglichkeit, dass alle homosexuellen Frauen und Männer mit vereinten Kräften dazu beitragen, die Vaupen und die BZFPÖ mit dem nassen Fetzen davonzujagen bzw in die Schranken zu weisen.

konski
12
2.11.2009, 14:18
die Homophobie einer Partei

ist nicht wirklich wahlentscheidend, denn man ist ja nebenher auch noch wirtschaftstreibend, Schrankschwester, Darkroompfarrer, Familienvater und FPÖVP-Politiker...
Nein, die sogenannte Community gibt's nicht und die hilft auch niemanden.

drmukti
11
2.11.2009, 13:48
wieso?

glauben Sie das es in österreich mehr homossexuellen gibt als anderswo? Homo-övp-wähler sind nicht mehr als 5-8% ihrer wähler insgesamt, und das macht höchstens 2-3% aller menschen, die in österreich wahlberechtigt sind. So denkt wahrscheinlich die övp, d. h., für die partei ist in dieser hasskampagne mehr zu gewinnen als zu verlieren.

Diskriminiert
 
00
2.11.2009, 17:33
Die unsterstützenden Angehörigen und Freunde/Innen gleichgeschlechtlich Liebender gehen aber auch zur Wahl...

... Da besteht schon ein nicht zu unterschätzender Multiplikator-Effekt!

Hubert Ungeist
 
00
5.11.2009, 12:18
Und sie glauben die sind dem Paar wohlgesonnen?

Nicht mal bie Heterosexuellen Paaren will die jeweilige Schwiegermutter das das Söhnchen bzw. das Töchterchen den ach so bösen Partner heiratet

Timagoras
 
01
2.11.2009, 12:22
"Vielleicht eine Gelegenheit für alle Homosexuellen, einmal darüber nachzudenken, welcher Partei sie eigentlich immer ihre Stimme geben, obwohl dies einen Teil der Wähler öffentlich (gesetzlich!!) diskreminiert!!!! "


die meisten homosexuellen wählen grün (oder früher mal) LiF.

inwieweit eine dieser beiden parteien jetzt homosexuelle "diskreminiert"[sic]*), müssen Sie mir erst mal erklären.


*) diskriminieren hat nichts mit verbrennen (cremare), sondern mit "trennen", "absondern" (discriminare) zu tun.

hummelbein
14
2.11.2009, 12:07
Die HOSI ist doch zufrieden

und der Fürsprecher Högl ja bei der SPÖ! Also was ist jetzt los? die Hose zufrieden, die SPÖ dagegen, also bitte jetzt einig werden, sonst tritt euch der Högl noch aus der Partei aus, was natürlich sowieso wurscht wäre, wer kennt den schon, auch wenn er immer mit Vorzugstimmenkarten in den NR oder Landtag will. Wohin is wurscht, er will nur was werden, da wird nicht gefragt ob Landtag oder Nationalrat, gelle Herr Högl, wieder einmal daneben gegriffen, wie wir es eben ohnehin schon gewohnt sind, die Hosi nimmt mit Ihnen jetzt leider auch niemand mehr ernst. Bitte zurücktreten!!!

_marvin
13
2.11.2009, 14:09

Egal welches Parteibuch Hr. Högl hat, die HOSI ist parteiunabhängig.
Die SOHO gehört zur SPÖ, sowie die Grünen Andersrum zu den Grünen.

Lieber Aal
02
2.11.2009, 14:59

die hosi ist parteibuchunabhängig? ist das ihr ernst??

lol

MaWa67
02
2.11.2009, 12:04
pfui

das zip en von den grünen wäre weit annehmbarer gewesen und hätte für heteros auch gegolten.
so entsteht eine neue diskriminierung und ich finde das ist ein schlechtes kloopapier, mehr nicht...:( typisch övp halt

Hubert Ungeist
 
00
5.11.2009, 12:31
Warum immer niur VP..

Erstens ist das vom JM da ist Bandion drinn die ist nicht VP. Zweitens hat die SP da auch mitgearbeitet

Gaytalk & Queerspeech
 
15
2.11.2009, 12:01
So viel Mühe, nur um eine Diskriminierung aufrecht zu erhalten.


Warum nicht einfach § 44 ABGB (betr. Ehe) adaptieren, dass er für a l l e gilt?

www.rklambda.at

Josef Falk
 
12
2.11.2009, 23:23

Weil "Kinder zu zeugen, sie zu erziehen," ziemlich wichtig für die Zukunft unserer Gesellschaft ist. Jedenfalls wichtiger als die Befindlichkeit einer Minderheit.

Herbie
11
2.11.2009, 11:41
...wenn Blödheit...

mit Geschwindigkeit messbar wäre, müßten Sie, Frau "Frauenministerin" auf der Großglockner-Hochalenstraße bergwärts BREMSEN!

che_guevara2
16
2.11.2009, 11:09

unzufrieden?
es ist ein skandal!

bbergner
06
2.11.2009, 10:43
lieber weiter ignoriert als öffentlich diskriminiert

da werd ich doch lieber weiter von den politischen parteien ignoriert als so offenslichtlich und öffentlich diskriminiert.
entwurf - NEIN DANKE !!!!

Patricia Kleinwaechter
 
110
2.11.2009, 10:34
Kasperltehater ?

Besonders interessant betrachte ich die Tatsache, daß die ÖVP es als wesentlichen Punkt des Paketes angesehen hat, explizit KEINE Zermonie zuzulassen. Quasi nicht erlaubt. Verboten.

Um den Rest haben sie sich auch gar nicht gekümmert, wie das damit verbundenes Fremdenrecht, Namensrecht ..das sollen die einzelnen Ministerien selber schnell zusammen schustern.

Nur weg aus der Öffentlichkeit. Nur kein Aufsehen. Unter die Decke kehren.


Aber wir sind noch immer da.
Und eines Tages wird Schüssels Geist niemandem mehr Angst machen.

Wenn dieses Paket das Ergebnis ist, dann lieber gar nicht. Das sind nicht einmal mehr Brosamen.

So nicht. Dafür gehe ich gerne wieder auf die Straße. So kalt kann es da nicht sein.....

mika33
04
2.11.2009, 10:34
Besuch bei Freunden:

"Darf ich euch meinen eingetragenen Partner vorstellen."
Hört sich witzig an.

konski
00
2.11.2009, 14:20
bruhaha

da hamaaba glacht.

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