01.11.2009 16:33
SP mit Homo-Ehe-Gesetzesentwurf unzufrieden
Entwurf soll am 17. November den Ministerrat passieren - HOSI warnt: "Wenn dieses Projekt scheitert, ist es für lange Zeit tot"
Wien - Bei der Homosexuellen-Initiative tut man sich schwer: "Es ist ein Kompromiss. Aber welche Alternativen gibt es? Wenn dieses Projekt jetzt scheitert, ist es für lange Zeit tot", kommentiert Christian Högl, Obmann der HOSI-Wien, den seit dem Wochenende vorliegenden Entwurf des Justizministeriums für die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare.
Högl hofft nun, dass die SPÖ bei Verhandlungen noch einen der letzten Streitpunkte ausräumt. Im Entwurf ist nämlich - auf Druck der ÖVP - festgehalten, dass es keinen Festakt am Standesamt geben wird. Geschlossen werden sollen die Partnerschaften auf den Bezirkshauptmannschaften beziehungsweise in den Städten am Magistrat. Eine Reglung, die die Grünen als "weitere Verhöhnung" bezeichnen, aber auch der Regierungspartner SPÖ ablehnt. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wartete daher mit einem Gegenvorschlag auf, wonach Bürgermeister mit einem Antrag beim Landeshauptmann doch noch eine "schöne Zeremonie" am Standesamt ermöglichen können sollen.
In Wien ist bereits klar, was die Zustimmung zu diesem neuen Kompromissangebot bedeuten würde. "Wir freuen uns sehr auf die erste gleichgeschlechtliche Eheschließung" , heißt es im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. Nachsatz: "Die Wiener Standesämter wären bereit."
Der Ort der Zeremonie ist aber längst nicht der einzige Punkt, bei dem Heinisch-Hosek sich Nachbesserungen vorstellen kann. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner habe nämlich nur einen Entwurf für den Justizbereich vorgelegt und kein Gesamtpaket erarbeitet. Um die eingetragenen Partnerschaften auch wirklich umsetzen zu können, müssen nämlich auch zahlreiche materielle Gesetzesänderungen vorgenommen werden - etwa die Ergänzung des Angehörigenbegriffs "Ehegatte/in" um den Begriff "eingetragene/r Partner/in".
Warten auf "Gesamtpaket"
Der fertige Justizentwurf wird nun an das Sozial-, Innen- und Finanzministerium gesandt, da die Änderungen zahlreiche Gesetze, etwa im Sozialbereich das Arbeitslosenversicherungsgesetz oder das Ausländerbeschäftigungsgesetz betreffen. Im Innenressort werden wiederum alle Gesetze vom Passgesetz über Fremden- bis hin zu den Asylgesetzen überprüft.
Es gelte daher abzuwarten, bis von den anderen Ressorts die Anpassungen vorliegen, sagte die Sprecherin von Heinisch-Hosek am Sonntag. Immerhin: Am Zeitplan - Beschluss im Ministerrat am 17. November - hält auch die SPÖ-Ministerin fest. Die neuen Bestimmungen könnten schon ab 1. Jänner 2010 gelten. (pm, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2009)
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