Clinton sieht nach Treffen mit Netanyahu Zugeständnisse Israels in der Siedlungspolitik
Jerusalem - Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hat in den Vermittlungsgesprächen mit US-Außenministerin
Hillary Clinton auf einem vollständigen Stopp des israelischen
Siedlungsbaus beharrt. Es werde keine Friedensverhandlungen geben,
bevor die Bauarbeiten für jüdische Siedlungen auf künftigem
palästinensischem Staatsland nicht beendet werden, sagte Abbas am
Samstag bei einer Pressekonferenz nach den Gesprächen in Abu Dhabi.
Clintons Stab räumte ein, dass es keine Fortschritte gab. "Wir
haben immer gewusst, dass die Siedlungen ein Riesenthema sind auf
beide Seiten", sagte Clintons Sprecher P.J. Crowley auf dem
Weiterflug nach Tel Aviv. "Wir reden weiter mit allen Beteiligten, um
bei der Klärung der Einzelheiten zu helfen und herauszufinden, ob wir
bei dieser Kluft eine Annäherung erreichen können."
Treffen mit Netanyahu
Im Rahmen ihrer jüngsten Nahost-Mission ist
US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstagabend in Jerusalem mit
dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu
zusammengetroffen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärte
Clinton, Israel mache zurzeit "beispiellose Zugeständnisse", was den
Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland betreffe.
Die US-Regierung hat bisher einen völligen Siedlungsstopp
gefordert, um die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und
Palästinensern wieder auf Kurs zu bringen. Auf der Pressekonferenz
sagte Clinton jedoch, es habe niemals Vorbedingungen gegeben, und
alles sei immer Gegenstand von Verhandlungen gewesen.
"Was der Ministerpräsident angeboten hat mit seiner spezifischen
Zurückhaltung in der Siedlungspolitik, ... ist beispiellos im Kontext
der Vorstufe von Verhandlungen", sagte Clinton. Die Palästinenser
haben indessen bisher geltend gemacht, dass Netanyahu bezüglich der
Siedlungen noch nicht eingelenkt habe.
Clinton reiste aus Abu Dhabi an, wo sie am Nachmittag den
palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas getroffen hatte. Einer
von dessen Berater schätzte die Aussichten auf eine Wiederbelebung
des Friedensprozesses anschließend als düster ein. Neue Gespräche
seien so lange unwahrscheinlich, wie Israel nicht den Bau von
Siedlungen im besetzten Westjordanland vollständig stoppe. (APA/Reuters)