Abbas pocht bei Clinton auf Siedlungsstopp

01. November 2009 00:11

Clinton sieht nach Treffen mit Netanyahu Zugeständnisse Israels in der Siedlungspolitik

Jerusalem - Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hat in den Vermittlungsgesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton auf einem vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus beharrt. Es werde keine Friedensverhandlungen geben, bevor die Bauarbeiten für jüdische Siedlungen auf künftigem palästinensischem Staatsland nicht beendet werden, sagte Abbas am Samstag bei einer Pressekonferenz nach den Gesprächen in Abu Dhabi.

Clintons Stab räumte ein, dass es keine Fortschritte gab. "Wir haben immer gewusst, dass die Siedlungen ein Riesenthema sind auf beide Seiten", sagte Clintons Sprecher P.J. Crowley auf dem Weiterflug nach Tel Aviv. "Wir reden weiter mit allen Beteiligten, um bei der Klärung der Einzelheiten zu helfen und herauszufinden, ob wir bei dieser Kluft eine Annäherung erreichen können."

Treffen mit Netanyahu

Im Rahmen ihrer jüngsten Nahost-Mission ist US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstagabend in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammengetroffen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Clinton, Israel mache zurzeit "beispiellose Zugeständnisse", was den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland betreffe.

Die US-Regierung hat bisher einen völligen Siedlungsstopp gefordert, um die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder auf Kurs zu bringen. Auf der Pressekonferenz sagte Clinton jedoch, es habe niemals Vorbedingungen gegeben, und alles sei immer Gegenstand von Verhandlungen gewesen.

"Was der Ministerpräsident angeboten hat mit seiner spezifischen Zurückhaltung in der Siedlungspolitik, ... ist beispiellos im Kontext der Vorstufe von Verhandlungen", sagte Clinton. Die Palästinenser haben indessen bisher geltend gemacht, dass Netanyahu bezüglich der Siedlungen noch nicht eingelenkt habe.

Clinton reiste aus Abu Dhabi an, wo sie am Nachmittag den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas getroffen hatte. Einer von dessen Berater schätzte die Aussichten auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses anschließend als düster ein. Neue Gespräche seien so lange unwahrscheinlich, wie Israel nicht den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland vollständig stoppe.  (APA/Reuters)

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20 Postings
Lichtfreak
02.11.2009 15:22
Die Palästinenser haben nur ein Problem...

Sie sind zusammen mit den Israelis dazu auserkoren worden, für die Endzeitfanatiker aller 3 Glaubensrichtungen Armageddon zu starten ...

Seria
01.11.2009 17:52

da sollte sich doch Obama äußern. Gibt er einer der mächtigsten Lobbies in den US nach?

Donatella Kasparov
02.11.2009 10:59

was haben die palestinenser bisher für den frieden beigetragen?
nennen sie bitte punkte.

el dus
 
02.11.2009 12:50
Vorleistung: Tausende Zivilisten noch NICHT gerächt

Eine starke Vorleistung, der nichts Vergleichbares auf Israels Seite gegenübersteht.

el dus
 
02.11.2009 09:58
Kann man das als Nachgeben bezeichnen?

Oder ist es schon ein Kotau?

Hubert Ungeist
01.11.2009 17:19
Na dann sollten sich die P auch spezifisch zurückhalten

und halt keine Selbstmordattentate sondern nur mehr Raketen. /Sarkasmus aus

Das ist doch Unsinn.

Sieh an
01.11.2009 16:17
...typische Hinhaltetaktik...

... wir brauchen keine neuen Zugeständnisse von den Israelis, sondern sie müssten nur mal das einhalten, für was sie sich z.B. in Dayton verpflichtet haben...

Aber Vertragstreue wird wohl nur von den Palästinensern gefordert und eine Verzögerung scharf sanktioniert...

...kein Wunder, dass immer mehr gemäßigte Moslems in die Terrorcamps gehen...

el dus
 
01.11.2009 12:16
Die Zugeständnisse müssen phänomenal sein

Daher wird Frau Clinton sie auch vor aller Welt eisern geheimhalten, denn soviel Freude über diese Fortschritte hält nur eine eiserne Lady aus, und schon gar nicht die so geschwächten Palis. Die dürfen das frühestens nach Unterzeichnung einer Blanko - Friedensvertragsformulars erfahren.

Flavio Maffia
01.11.2009 10:41

Nunja, ich denke man muss auch an die kommenden Generationen denken.

lewin-__-
01.11.2009 10:13
eine totale farce...

.. für alle Palästinenser, wenn Abbas, der Vorsitzende der vollkommen korrupten und seit "Oslo" unglaubwürdigen PLO mit Bibi "Ich baue Siedlungen" Netanjahu verhandelt, der nach "Oslo" gegen Rabin derartig Stimmung gemacht hatte, dass dieser irgendwann erschossen wurde.
Vollkommen sinnfrei und eine Medienshow, die da abgezogen wird.

Susi VölligSorglos
01.11.2009 09:13
Verlogenheit

Zitat:
Clintons Stab räumte ein, dass es keine Fortschritte gab.

ein paar Zeilen später:
Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Clinton, Israel mache zurzeit "beispiellose Zugeständnisse", was den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland betreffe.

Das ist Politik 2009.

Nicht das Erreichte zählt!
Das Erzählte muß reichen.

Unter Obama ist das zur Staatsdoktrin erhoben worden.

René Herndl
01.11.2009 07:38
Zurückhaltung in der Siedlungspolitik?

Hundertausende illegale Siedler und den weiteren Ausbau samt Enteigung palästinensischen Bodens als "Zurückhaltung" zu bezeichnen, das nenne ich Chuzpe. Dazu kommt noch, dass sich die Palästinenser nicht frei bewegen dürfen, annähernd die Hälfte des WJL von den Israelis für die Palästinenser zur Verbotszone erklärt ist und dergleichen mehr. Dass damit einer Radikalisierung der aArabischen Bevölkerung Hilfestellung geleistet wird ist klar, die Hamas auch die nächsten Wahlen gewinnen werden ebenso. Man gewinnt den Eindruck, dass Israel gar keinen Frieden will, um still und leise die Besetzung und Besiedlung ganz Palästinas fortzusetzen.

Theodor Rahm-Schnitzl
01.11.2009 07:11
Die Bilderbuchzitrone

Na das ist ja was ganz was Neues. Die Amerikaner knicken ein und die Palaestinenser muessen's schlucken. Kein Siedlungsstop; der Landraub geht weiter. Man will "verhandeln". Und ueberhaupt man weiss ja gar nicht ob der Abbas ueberhaupt ein Mandat hat denn da gibt es ja noch die Hamas. Und der Sohn von Abbas baut im Auftag der Amerikaner Strassen im Westjordanland. Und alle arbeiten Hand in Hand und lachen sich ins Faeustchen. Die Witwe von Arafat hat ihre Millionen, sogar die Bawag hat mit Casino Austria in Jericho ordentlich mitgeschnitten. Der Dodel ist halt der palaestinensische Fluechlting der als Spielball, Faustpfand oder als billige Arbeitskraft in den Siedlungen schuftet. Und sich von den NGO's anhoeren kann wie's besser geht.

rechterungustl
01.11.2009 06:21
Zach

Muss schon Zach sein wenn man von seinen Land von Einwanderern vertrieben wird, und dann noch dauernd gedemütigt wird.
Aber das darf man ja nicht mal andenken!

d_parker
01.11.2009 13:43
Aber sicher dürfen Sie das andenken; zum durchdenken wird es bei der oberflächlichen Zugangsweise nicht reichen... Dass Sie so denken, demonstriert Ihre Ressentiments und Ahnungslosigkeit betreffend die Geschichte des Konflikts.

Nur ein paar der "Details", die Ihre Sichtweise ignoriert: konstante jüdische Präsenz im Land seit ewigen Zeiten; frühere Existenz einer pragmatischen Position zu jüd. Einwanderung auf Seiten d. arab. Bevölkerung des Gebiets (leider hat sich die militant-antisemitische und gegen Ko-Existenz gerichete Sichtweise v. el-Husseini durchgesetzt); d. Ablehnung des UN-Teilungsplans und in der Folge jeglicher weiterer Gebietsverlust d. Pal. als Resultat der von arab. Seite angezettelten Kriege;...

Aber was soll's, Ihr Nick ist nun mal wörtlich zu nehmen, nicht wahr?

4green2
01.11.2009 21:33

ahnungslosigkeit? tz... sie sind verfallen in ein stark nationalistisch eingestellen regime. denke nicht das israel mit solch einer einstellung erfolg haben wird. im gegenteil man schafft sich nur feinde. kein wunder das der staat immer mehr freunde verlieren und mehr und mehr freinde bekommen. ich würd als palestinenser israel hassen weil sie mein fruchtbares land wegnehmen und meine kinder und eltern geziehlt töten. gut das ich ein friedliebender mensch bin, und gelernt habe zu verzeihen. ich hoffe das können die palästinenser auch.

Jacques Vergès 2
31.10.2009 22:54

Die USA braucht Israel da es der einzige 100%tige Verbündete in der Region gegen den Iran und Syrien ist. Sie wären dumm Israel zu verärgern. Also drücken sie ein Auge zu und akzeptieren das es keine einigung mit den Palästinensern geben wird. Daraus schließe ich das die Konflikte noch weitere Jahre anhalten werden.

Der Kobold
02.11.2009 10:36
"Every time anyone says that

Israel is our only friend in the Middle East, I can't help but think that before Israel, we had no enemies in the Middle East."
John Sheehan

Eddi der Große
31.10.2009 15:47

Vor den Palästinenserwahlen im Jänner wirds auf jeden Fall keine Fortschritte geben. Jedes Zugeständnis von Abbas wäre politischer Selbstmord.

Dan Sharon1
 
31.10.2009 17:50
Aktionsfaehigkeit von Abbas

Selbst wenn Israel bereit gewesen waere einen voelligen Siedlungsstop zuzustimmen- wuerde es keinen Frieden geben, da ja Abbas gar meine Majoritaet besitzt Beschluesse "seiner" Regierung in die Wirklichkeit umzusetzen.
Aber Verhandlungen zwischen Abbas und Netayahu koennten dazu fuehren = den Lebensstandard der Pal
wesentlich zu verbessern.

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