Britischer Oppositionschef Cameron macht sich keine Freunde

31. Oktober 2009, 09:07
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Brief an EU-kritischen tschechischen Präsidenten Klaus verärgert Merkel, Sarkozy und Zapatero

London - Der konservative britische Oppositionsführer und mögliche künftige Regierungschef David Cameron hat mit seiner Haltung zum EU-Reformvertrag den Unmut führender EU-Länder auf sich gezogen. Wie die britische Zeitung "The Guardian"  berichtete, zeigten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero verärgert über einen Brief Camerons an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, in dem der Brite angeboten hatte, den Reformvertrag gemeinsam zu Fall zu bringen. Die Verärgerung darüber sei beim Brüsseler Gipfel diese Woche deutlich geworden, zitierte die Zeitung ranghohe britische Vertreter.

Merkel habe Camerons Verhalten als nicht vertrauenswürdig bezeichnet, Sarkozy sei "erzürnt" gewesen und Zapatero habe das Vorgehen "schädigend" genannt, berichtete der "Guardian". Cameron hatte Klaus angeboten, ein Referendum abzuhalten und die in Großbritannien bereits erfolgte Ratifizierung des Lissabon-Vertrages rückgängig zu machen, wenn Klaus den Abschluss der Ratifizierung in Tschechien bis nach den britischen Wahlen im Mai oder Juni 2010 hinauszögere. In Umfragen liegen die oppositionellen Tories weit vor der regierenden Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown.

Die Staats- und Regierungschefs waren am Donnerstag in Brüssel Klaus jedoch entgegengekommen, indem sie eine von ihm geforderte Ausnahmeklausel aus der mit dem Vertrag verbundenen Grundrechtecharta billigten. Klaus zeigte sich zufrieden. Sie bereiteten damit den Weg zum Inkrafttreten des Reformvertrags. Klaus hatte von der EU Garantien gefordert, dass der Vertrag und die in ihm verankerte Grundrechtecharta keine Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen ermöglichen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden. Auch London und Warschau erhielten eine derartige Ausnahmeregelung.

Tschechien ist der einzige der 27 EU-Mitgliedstaaten, der den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Dadurch konnte der Vertrag, der die EU demokratischer und effizienter machen soll, bisher nicht in Kraft treten. In Tschechien steht noch ein Urteil des Verfassungsgerichts über den Vertrag aus, erst danach kann Klaus das neue Regelwerk unterzeichnen. (APA/AFP)

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