Yukos will 66,5 Milliarden Euro von Moskau

30. Oktober 2009, 23:22
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg behandelt Klage am 19. November

Straßburg - Der ehemalige russische Erdölkonzern Yukos will von Moskau vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Rekordsumme von knapp 66,5 Miliarden Euro verlangen. Laut einer am Freitag in Straßburg veröffentlichten Mitteilung wird das Gericht am 19. November über die Klage des Unternehmens beraten, in der Moskau Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung und der Besteuerung von Yukos vorgeworfen werden.

Zudem geht es um mehrere Verletzungen der Europäischen Konvention, unter anderem beim "Recht auf einen gerechten Prozess" und beim "Recht auf Berufung". Die Richter müssen hunderte Seiten von Berichten und Zahlen der russischen Steuerbehörde, der Justiz und des ehemaligen Erdölunternehmens prüfen.

Die russische Justiz hatte Yukos wegen Steuerbetrugs in den Jahren 2000 und 2003 schuldig gesprochen und zur Nachzahlung von Steuern, Zinsen und Bußgeldern verurteilt. Laut dem Straßburger Gericht handelte es sich um insgesamt 13 Milliarden Euro, hinzu kamen rund sechs Milliarden Euro zusätzlicher Bußgelder. Der Erdölkonzern wirft Moskau vor, ihn in den Konkurs getrieben und sein Eigentum verstaatlicht zu haben. (APA)

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