Jetzt trauert Barroso Molterer nach

30. Oktober 2009, 21:04
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Nach den Treffen der "Parteifamilien" am Rande des EU-Gipfels in Brüssel lichtet sich der Nebel über der österreichischen Kommissarsnominierung weiter. Dabei zeigt sich, dass nicht nur die beiden Großkoalitionäre Werner Faymann und Josef Pröll mit ihrem parteipolitischen Hickhack in Wien im Negativen einiges beigetragen haben, um ein einflussreiches Ressort für Österreich zu verhindern. Dazu wurde hier schon viel berichtet. Neu ist, dass sich offenbar auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wenig geschickt verhalten hat. Jetzt steckt er bei der Besetzung des Agrarkommissars offensichtlich in der Klemme.

Und trauert dem Agrarexperten Wilhelm Molterer von der ÖVP nach, der zwischen 1995 und 2002 Landwirtschafts- und Umweltminister war und über entsprechend viel Europaerfahrung verfügt. In diese Zeit fiel die große EU-Agrarreform Franz Fischlers.

Bisher ist unter den von den Regierungen vorgeschlagenen 16 Kandidaten nur einer, der für dieses extrem schwierige, aber in der Brüsseler Hierarchie mächtige Amt die fachliche Eignung mitbringt: der frühere rumänische Agrarminister Dacian Ciolos. Er soll aber nicht überzeugen. Dazu kommt, dass die Kommission mit Rumänien die größten Probleme hat wegen riesiger Subventionsbetrügereien. Viele Staaten sind nicht bereit, ausgerechnet das Agrardossier jemandem zu geben, der aus einem Land kommt, das von EU-Töpfen extrem profitiert. Den Hund auf die Knackwurst aufpassen zu lassen, sozusagen. Aber weil Molterer weg ist, obwohl er, wie berichtet, alle Chancen hatte zum Zug zu kommen, wenn Barroso am Ende des Nominierungsprozesses die Portfolios verteilt, muss der Präsident suchen und bitten. Irland und Dänemark, die ihren Kommissar noch nicht nominiert haben, könnten unerwartet zum Zug kommen, wie man hört. Die übrigen Länder wollen offenbar andere Dossiers.

So ist es gar nicht überraschend, dass Barroso beim Treffen der christdemokratischen Parteichefs mit der Königsmacherin Angela Merkel mitten im Personalpoker am Donnerstag in Brüssel darüber geklagt haben soll, dass Österreich Molterer zurückgezogen hat. "Er hätte das Agrarressort bekommen", notiert die Kleine Zeitung von morgen zu Gesprächen unter Parteifreunden. Sie hat Recht. Und Barroso war gar nicht der einzige. Mehrere christdemokratische Spitzen zeigten sich verwundert, dass Österreich auf Molterer und damit auf das Agrarressort verzichtet hat.

Bekanntlich behauptet ja Kanzler Faymann steif und fest, dass Barroso das Agrarressort nie konkret angeboten habe. Mag sein, dass er das so verstehen wollte. Und auch Pröll hat sich, wenn auch etwas weicher, diesbezüglich geäußert. Vielleicht haben die Herren in ihren vertraulichen informellen Gesprächen wochenlang ja nur aneinander vorbeigeredet. Wenn Barroso sagte, er könne keine Garantie geben, hat der Kanzler verstanden, es gäbe gar kein Angebot. Oder so ähnlich. Das sind alles rhetorische Tricks. Selbstverständlich war klar, von Anfang an, dass Molterer der Top-Kandidat auch für Agrarpolitik ist. Bei solchen Gesprächen zählt nicht das Formale, sondern das Informelle eben.

Vermutlich hätte Barroso deutlicher werden sollen von Anfang an. Er braucht aber nicht klagen. Er ist selber mitschuld. Denn er hat ja auch - typisch für ihn, den Unverbindlichen - ein Doppelspiel gespielt, indem der bei Pröll stets über Molterer sprach, der glaubte, alles sei klar. Und bei Faymann immer wieder einfließen ließ, wie toll doch Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sei und er eh viele Frauen als Kommissare brauche. Es wird für Faymann nicht schwer gewesen sein zu erkennen, wie leicht er die Christdemokraten gegeneinander ausspielen kann.

Eine besondere Rolle spielte dabei offenbar Ferrero-Waldner, die ganz auf Faymann und Barroso setzte und ihre Partei düpierte. Darüber bei anderer Gelegenheit.

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