Empörung bei tschechischen Gewerkschaften

30. Oktober 2009, 20:13
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EU-Kompromiss in Prag umstritten – Slowakischer Premier sieht Vorteil für sein Land

In Prag gehen die Meinungen über den Kompromiss zum Lissabon-Vertrag auseinander. Die EU-Staaten haben Tschechien eine Ausnahmeregelung eingeräumt. Übereinstimmung herrscht in Prag aber lediglich über eine Sache: dass Präsident Václav Klaus, der auf die Ausnahme für Tschechien in der EU-Grundrechtecharta bestand, nun den Lissabon-Vertrag endgültig unterschreiben muss, sollte das tschechische Verfassungsgericht den EU-Vertrag am Dienstag für verfassungskonform erklären.

Dass Klaus unterschreiben wird, deutete dessen Kanzleichef Jirí Weigl an, der an den Gesprächen in Brüssel teilnahm und mit seinem Chef Rücksprache hielt. Positiv reagierte auf den Brüsseler Kompromiss erwartungsgemäß die frühere Klaus-Partei, die rechtsliberale Demokratische Bürgerpartei (ODS), die im Gegensatz zum Präsidenten allerdings offiziell die Ratifizierung des EU-Vertrags unterstützte.

Kritik kam dagegen erneut von den tschechischen Grünen: Der Zusatz stelle die Tschechen in Europa schlechter. Die EU habe Tschechien eine Lektion an europäischer Gesinnung erteilt, weil sie gezeigt habe, dass der Vertrag als Ganzes wichtiger sei als die Auseinandersetzung mit einem eigenwilligen Präsidenten.

Scharfe Worte fanden außerdem die tschechischen Gewerkschaften: Der Kompromiss bedeutet ihrer Ansicht nach, dass tschechische Arbeitnehmer ihre sozialen Rechte auf europäischer Ebenen nicht einfordern können. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Milan Stech, erklärte, Präsident Klaus sei es mit dem Widerstand gegen die Grundrechtecharta gar nicht um die potenziellen Restitutionsforderungen der Sudetendeutschen gegangen, sondern von Beginn an um die Schwächung der sozialen Rechte der tschechischen Arbeitnehmer. Klaus habe schon vor 17 Jahren als Regierungschef gegen eine allzu starke Verankerung von Rechten in der Verfassung gekämpft.

Für Aufsehen sorgte in Prag der slowakische Premier Robert Fico. Dieser hatte gesagt, sein Land habe beim Gipfel mehr herausgeholt als Tschechien. Die sozialen Rechte seiner Landsleute seien durch die Grundrechtecharta geschützt - gleichzeitig sei von den EU-Staaten festgehalten worden, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen den Dekreten und der Charta gebe.

Die Slowakei hatte erwogen, sich Prags Forderung anzuschließen, da von den so genannten Beneš-Dekreten auch die Magyaren betroffen waren. (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 31.10.2009)

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