Lissabon als Endstation?

30. Oktober 2009, 19:15
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Bei all dem Gezerre um den Lissabon-Vertrag ist ziemlich untergegangen, dass über 90 Prozent davon bereits bestehendes Recht sind

Ich bin Optimist! Der tschechische Verfassungsgerichtshof wird gegen die klagenden Senatoren entscheiden und den EU-Vertrag für mit der tschechischen Verfassung vereinbar erklären, und dann wird auch Präsident Klaus unterschreiben und der Vertrag in Kraft treten.

Deshalb wird sich jedoch die Welt weder schneller noch anders drehen. Bei all dem Gezerre um den Lissabon-Vertrag ist nämlich ziemlich untergegangen, dass über 90 Prozent davon bereits bestehendes Recht sind. Für jeden Einzelnen von uns als Änderung wahrnehmbar werden das Mehr an Bürgerrechten, eine bessere EU-Vertretung in Drittstaaten und vor allem aber zwei neue Köpfe sein, nämlich der Unionspräsident und der Außenminister. Die an der Landwirtschaft und Fischerei Interessierten werden die neuen Mitwirkungsrechte des EU-Parlaments zu spüren bekommen, und die nationalen Parlamente können mit ihren neuen Kompetenzen den angeblich herandräuenden europäischen Superstaat verhindern.

Das sind alles wichtige Errungenschaften, werfen aber auch Fragen auf: Wie geht es weiter mit den Erweiterungen? Kommen die Vereinigten Staaten von Europa? Die Antwort ist klar: Die Erweiterung bleibt zurzeit auf Kroatien und Island beschränkt, andere Balkanländer können schrittweise folgen, mehr nicht. Und die Vereinigten Staaten von Europa werden abgeblasen.

Es stehen aber sehr wohl riesige europäische Projekte an. Klimawandel, Energieabhängigkeit, soziale Fragen, eine neue Finanzarchitektur, die Vergreisung der Gesellschaft sind nur einige davon. Vom Vermögen, diese Projekte erfolgreich zu meistern, wird es abhängen, wie die BürgerInnen der Idee Europa künftig gegenüberstehen werden. Allen diesen Problemen gemeinsam ist, dass für ihre Lösung ein koordiniertes Handeln auf allen Ebenen, von den Gemeinden bis zur EU und von den Regierungschefs bis zu den kleinsten NGOs, notwendig ist. Wenn nicht alle ihren Beitrag leisten, scheitern wir alle.

Das bedeutet aber zugleich, dass die nationalen Strukturen genauso modernisiert gehören, wie die europäischen. Auch die Rolle der nationalen Parlamente gegenüber den Regierungen ist zu hinterfragen, nicht nur das Verhältnis zwischen EU-Bürokraten und Europa-Parlament. Auch die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist eine Frage der Subsidiarität, nicht nur die europäischen Zuständigkeiten. Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgergesellschaft stärken nicht nur die europäische Demokratie, sondern genauso die nationale.

Wenn der Bürger schon den europäischen Fortschritt am Vermögen, gemeinsame Probleme zu lösen, misst, dann muss ihm auch klargemacht werden, wer sinnvoller Weise was zu einer guten Lösung beitragen muss. Dann sollten jene PolitikerInnen abgewählt werden, die auf die anderen nur deshalb mit dem Zeigefinger zeigen, weil sie von ihrer eigenen Verantwortung ablenken wollen, und jene vor den Vorhang gebeten werden, die im Rahmen ihrer Verantwortung einen guten Job machen. (Franz Fischler, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.10./1.11.2009)

Zur Person

Franz Fischler, promovierter Agronom, war Landwirtschaftsminister und EU-Agrarkommissar. Derzeit ist er Präsident des Ökosozialen Forums.

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