Zwergenaufstand bei Raiffeisen Kärnten gescheitert

30. Oktober 2009, 19:02
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Aufständische Genossenschafter blitzten beim Verfassungsgerichtshof ab

Wien - Aufständische Raiffeisen-Genossenschafter der Kärntner Landesbank sind wieder einmal eingefahren. Neun Raiffeisenkassen setzten sich gegen die Veranlagung der sogenannten Liquiditätsreserve bei der Landesbank (RLB) des Sektors zur Wehr und blitzten jetzt beim Verfassungsgerichtshof ab. Zuvor hatte ihnen die Finanzmarktaufsicht unter Androhung einer Zwangsstrafe von 20.000 Euro vorgegeben, bis 31. Oktober eine vertragliche Regelung mit der RLB über die Einlage zu treffen.

Die Genossenschaften beantragten beim VfGH aufschiebende Wirkung - und blitzten ab. Sie hatten argumentiert, dass die Androhung einer Zwangsstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil sei. Zudem hätten die Kassen "zu befürchten, dass ihren Geschäftsleitern die Geschäftsführung untersagt wird" . Sogar den drohenden Entzug der Konzessionen versuchten die wehrhaften Raiffeisenkassen als Argument einzubringen.

Der VfGH wies die Anträge ab, weil der Bescheid der FMA keinen "unverhältnismäßigen Nachteil" darstelle. Die Genossenschaften hätten keine konkreten Nachteile durch die vertragliche Bindung an die RLB Kärnten nachgewiesen, so die Höchstrichter. "Dies umso mehr, als die Unterzeichnung des Liquiditätshaltungsvertrages auch Vorteile mit sich bringt." Die Mehrheit der Genossenschafter habe jedenfalls unterzeichnet. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.10./1.11.2009)

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