Beim EU-Gipfel in Brüssel wurden alle Hürden zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages aus dem Weg geräumt
Alles wartet jetzt auf die Unterschrift von Tschechiens Präsident. Beim Klimaschutz wird gebremst.
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Brüssel - Die mit dem neuen EU-Vertrag von Lissabon einhergehenden tiefgreifenden Änderungen für die Union dürften nach jahrelanger Verzögerung nun in wenigen Wochen Wirklichkeit werden. Der Vertrag könnte am 1. Dezember in Kraft treten, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Dieses Datum stehe für ihn "außer Zweifel".
Dieser Termin ist deshalb von so großer Bedeutung, weil das Mandat der EU-Kommission heute, Samstag, ausläuft. Als Übergangskommission ist sie nur eingeschränkt ermächtigt. Damit die neue Kommission unter Präsident José Manuel Barroso wie geplant am 1. Jänner 2010 antreten kann - gemeinsam mit dem neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und dem neuen "EU-Außenminister" -, müssen sich die Kandidaten für die Ämter spätestens Mitte Dezember im Europäischen Parlament einer Anhörung stellen bzw. bestätigt werden.
"Der Weg dorthin ist frei" , bestätigte Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt in seiner Funktion als Ratsvorsitzender. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs der Union kein fixes Szenario festgeschrieben. Aber alle Schritte dazu wurden besprochen und beschlossen.
Die Voraussetzungen wurden mit dem tschechischen Premierminister Jan Fischer in der Nacht auf Freitag geschaffen. Die 27 Staaten vereinbarten eine Lösung im Streit um Ausnahmen von der Grundrechtscharta für Tschechien, die Präsident Václav Klaus als Bedingung für die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages gestellt hatte. Sobald Klaus unterschreibt und die Urkunde in Rom hinterlegt ist, erhält der EU-Vertrag seine Gültigkeit - wie vereinbart, am ersten Tag des Folgemonats nach der Hinterlegung durch das letzte EU-Land.
Was theoretisch einfach klingt, wird Europa in den kommenden zwei, drei Wochen eine der hektischsten diplomatischen Aktionen der Geschichte bescheren.
Sowohl Premier Fischer wie auch Václav Klaus haben beim EU-Gipfel die Versicherung deponiert, dass der Präsident unterschreiben wird, sobald das tschechische Höchstgericht über Klagen gegen den Lissabon-Vertrag entschieden hat. Der Gerichtshof tagt dazu am Dienstag. Klaus sollte nach der Erwartung des EU-Gipfel unmittelbar darauf den Vertrag unterzeichnen.
Entscheidung in Berlin
Wenige Tage später, am 9. November, werden sich die EU-Spitzen in Berlin zur Feier des Falls der Mauer wieder treffen. Dort wird, wie Bundeskanzler Werner Faymann sagte, zumindest informell über das "Personalpaket" gesprochen - die Vergabe der wichtigsten Kommissarsposten, Präsident, Außenminister. Zu den Favoriten zählen Jan Peter Balkenende aus den Niederlanden und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel für den Präsidentenjob. Der britische Außenminister David Miliband könnte EU-Außenrepräsentant werden.
Vor allem aber soll die deutsche Hauptstadt, die symbolisch gewaltig mit dem Aufbau des neuen Europa verbunden ist, den Rahmen bieten, um den nächsten großen Sprung der Gemeinschaft einzuleiten. Sollte dieser Plan funktionieren, so plant die schwedische Ratspräsidentschaft einen EU-Sondergipfel am 12. November in Brüssel: Bei diesem wird dann "der Sack zugemacht" , alle Personal- und Organisationsentscheidungen zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages würden auf den Weg gebracht werden, erklärten Diplomaten.
Für Anfang Dezember hat das EU-Parlament eine Woche zur Anhörung aller 26 Kommissarskandidaten, darunter Wissenschaftsminister Johannes Hahn, freigeräumt. Zehn Tage später könnte die neue Barroso-Kommission dann vom Plenum des Parlaments in Straßburg bestätigt werden und offiziell am 1. Jänner 2010 beginnen.
Neben dem Kompromiss mit Tschechien stand der zweite Gipfeltag ganz im Zeichen der Lastenverteilung beim Klimaschutz. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.10.2009)
