Schadens letzter Schleiertanz

30. Oktober 2009, 18:10
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Salzburgs Bürgermeister votierte laut Sitzungsprotokoll für Vermeidung der Kontrolle von Sponsorgeldern bei der Olympiabewerbung 2014. Er sagt, das sei Wunsch der Sponsoren gewesen

 Salzburg - Am 6. März 2006 tagte der Aufsichtsrat der Salzburg Winterspiele GmbH 2014 zum zweiten Mal. Andreas Schöppl, Klubobmann der FPÖ Salzburg, sagt, er habe das Sitzungsprotokoll am Freitag in der Früh mit der Post bekommen. Am Nachmittag las er daraus vor. In der Sitzung erinnerte der Aufsichtsratsvorsitzende der GmbH und Bürgermeister der Landeshauptstadt, Heinz Schaden (SPÖ), daran, "dass ein zweiter Rechnungskreis eingerichtet wurde, damit sich die Sponsoren nicht der öffentlichen Überprüfung unterziehen müssen ... und nicht Gefahr laufen, sich vor den Medien und der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen" .

Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) gab zu bedenken, "dass das öffentliche Kontrollorgan alles überprüfen müsse und daher eine andere Struktur" zu wählen sei. Schaden beharrte freilich auf der Konstruktion und meinte, dies sei "die beste und sauberste Lösung" , der Rechnungskreis zwei sei "nicht vom Kontrollamt" zu kontrollieren.

Am 23. September behauptete Schaden in seinem Bericht an den Gemeinderat hingegen, der Rechnungskreis zwei sei auf Wunsch der Wirtschaft eingerichtet worden, und es habe "zu keinem Zeitpunkt eine Absicht der Gesellschaft bestanden, eine Kontrolle des zweiten Rechnungskreises zu verhindern" . Der FPÖ-Vertreter Schöppl will hier einen klaren Widerspruch erkennen und meint, der Bürgermeister werde sich dafür rechtfertigen müssen.

Schaden sagt, dass es nie um das Verhindern der Kontrolle gegangen sei. Es wäre aber der ausdrückliche Wunsch der Sponsoren gewesen, dass Leistungen und Gegenleistungen nicht öffentlich diskutiert werden. Der Bürgermeister kündigte an, sämtliche Protokolle der Aufsichtsratssitzungen öffentlich zugänglich zu machen.

Wahrheitspflicht

Das aufgetauchte Protokoll wird wohl in dem am Mittwoch sich konstituierenden Untersuchungsausschuss des Landtages über die Unregelmäßigkeiten bei der Olympiabewerbung eine Rolle spielen. Ein Richter wird die Beweisaufnahme leiten, Zeugen stehen wie vor einem ordentlichen Gericht unter Wahrheitspflicht. Das SP/VP-Imperium im Salzburger Gemeinderat hatte einen von den Grünen und der FPÖ geforderten Untersuchungsausschuss abgelehnt. Im Landtag aber nahmen die Grünen ihr Recht in die Hände, wie jede Fraktion einen U-Ausschuss pro Periode etablieren zu können. Sie beanspruchen auch den Vorsitz. Ingeborg Haller von der Salzburger Bürgerliste: "Einer der springenden Punkte ist, ob alle Akten und Geschäftsunterlagen der GmbH vorgelegt werden."

Darüber hinaus bringt der Sportsprecher der Grünen, Dieter Brosz, am Montag eine einschlägige parlamentarische Anfrage an Sportminister Norbert Darabos ein. Kernthema: Die fragwürdige Gebarung der Bundesförderungen für Salzburgs Bewerbung. Brosz hatte schon im Herbst 2008 eine entsprechende Anfrage im Parlament gestellt, jedoch eine seiner Meinung nach unbefriedigende und teilweise "tendenziöse" Antwort erhalten.

Brosz verlangt nun wiederum Antwort auf die Frage, warum beispielsweise im August 2007 die letzte Tranche von 200.000 Euro an Fördergeldern (Gesamtvolumen der Bundesförderung: 2,4 Millionen Euro) an die Bewerbungs GmbH überwiesen wurde, obwohl der damit befasste Sektionschef Manfred Matzka eine Gesamtkostenabrechnung und die Befassung der internen Revision zur Bedingung gemacht hatte.

Brosz: "Hier steht der Verdacht des Amtsmissbrauches im Raum." Und zwar durch das Kabinett des Bundeskanzlers und Sportministers Alfred Gusenbauer. (Markus Peherstorfer, Johann Skocek - DER STANDARD PRINTAUSGABE 31.10. 2009)

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