Dombrovskis: "Ein Drittel Gehaltsverlust ist Norm"

30. Oktober 2009, 17:15
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Die internationalen Kreditgeber stellen äußerst harte Bedingungen, sagt der lettische Premier Valdis Dombrovskis im STANDARD-Interview

András Szigetvari erzählte er in Riga, wie sich ein Land regieren lässt, das von ausländischen Gläubigern abhängig ist.

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STANDARD: Um dem Bankrott zu entgehen, musste Lettland einen Milliardenkredit bei EU und Währungsfonds (IWF) aufnehmen. Im Gegenzug verpflichtete sich Ihre Regierung zu sparen. Wo wird gekürzt?

Dombrovskis: Derzeit sind Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Lats (712 Mio. Euro, Anm.) geplant, 320 Millionen wollen wir durch Ausgabenkürzungen einsparen, den Rest durch Steuererhöhungen. Aufgrund der Größe des Sparprogrammes werden alle Sektoren getroffen. Bisher haben wir die Löhne gekürzt, manchmal um bis zu 40 Prozent. Wir haben die Pensionen um zehn Prozent gestrichen und unser Investmentprogramm zurückgefahren. Wir haben 12.000 Staatsbedienstete entlassen, reformieren Bildungs- und Gesundheitswesen. Allein in diesem Jahr wurden 100 Schulen geschlossen oder reorganisiert. Die Zahl der Spitäler geht von 59 auf 24 zurück.

STANDARD: Wo ist die Grenze, fürchten Sie soziale Unruhen?

Dombrovskis: Wir müssen eine genaue Balance zwischen den Anforderungen der internationalen Geldgeber nach Einsparungen und dem Bedürfnis, die soziale Stabilität einzuhalten, finden. Unsere Politik verfolgt daher mehrere Richtungen: Wir wollen das Budget sanieren. Zugleich versuchen wir aber das soziale Netzwerk zu stärken und die ärmste Schicht der Bevölkerung zu stützen. Weil bei vielen Menschen bald das Arbeitslosengeld auslaufen wird, versuchen wir, ein garantiertes Mindesteinkommen einzuführen.

STANDARD: Sie sparen massiv bei Schulen. Lehrer verlieren ein Drittel Ihres Gehalts. Warum streichen Sie gerade bei der Bildung, einer Investition in die Zukunft?

Dombrovskis: Wie gesagt: Von unseren Sparmaßnahmen sind alle Sektoren betroffen. Ein Drittel seines Gehaltes zu verlieren ist in Lettland derzeit eher die Norm als die Ausnahme. Es gibt Bedienstete, die haben weit mehr verloren.

STANDARD: Aber auch Ihnen gingen die Einsparungen von 500 Millionen zu weit. Sie haben vergeblich versucht, mit der EU und dem IWFeinen Kompromiss auszuhandeln. Sind die Geldgeber zu streng?

Dombrovskis: Die Bedingungen sind sehr hart. Wobei wir in jedem Fall eine Konsolidierung hätten durchführen müssen, im Kern geht es also nur um die richtige Strategie und die richtige Taktik: Wie weit gehen wir, wie schnell gehen wir vor? Mit den geplanten Kürzungen von 500 Millionen Lats für das Jahr 2010 werden wir mit den Einsparungen sogar vor den ursprünglich festgelegten Zielen liegen.

STANDARD: Wie viel Spielraum hat Ihre Regierung derzeit?

Dombrovskis: Wie wir im Falle des 500-Millionen-Lats-Sparpakets gesehen haben, nicht allzu viel.

STANDARD: Sehen Sie das als demokratiepolitisches Problem?

Dombrovskis: Natürlich gab es Diskussionen. Aber letztlich sind wir es, die das Geld brauchen. Bestimmte Probleme erwachsen auch daraus, dass wir ein EU-Land sind, dadurch also bestimmte Vorgaben erfüllen müssen, gleichzeitig aber auch an die IWF-Kriterien gebunden sind. Vor unserem Verfassungsgericht wurden 8000 Beschwerden gegen die Pensionskürzungen eingebracht. Werden diese abgewiesen, könnten die Menschen den Europäischen Gerichtshof anrufen. Wer weiß, wie dieser entscheidet.

STANDARD: Aber der IWF sagt, dass er nicht mehr so strenge Auflagen wie früher stellt.

Dombrovskis: Wir kennen den IWF von Verhandlungen in den 90er- Jahren, nach unserer Unabhängigkeit mussten wir uns an ihn wenden. Ich könnte nicht sagen, dass es wesentliche Unterschiede zu damals gibt. Möglicherweise ist der IWF etwas achtsamer bei sozialen Angelegenheiten, und vielleicht ist er etwas flexibler. Aber der grundsätzliche Zugang: An erster Stelle kommt die fiskale Konsolidierung und dann erst alles andere, der ist noch immer da. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.10.2009)

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    Zur Person
    Der Physiker und Wirtschaftswissenschafter Valdis Dombrovskis ist seit März 2009 lettischer Premier. Seine Partei Neue Ära gehört zur Europäischen Volkspartei.

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