EU-Kommissarin will Opel-Deal rasch prüfen

30. Oktober 2009, 16:57
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GM-Verwaltungsrat befasst sich am Dienstag mit dem Opel-Verkauf

Rüsselsheim/Berlin - In die monatelange Hängepartie um den Verkauf des angeschlagenen Autobauers Opel an die austrokanadische Magna kommt wieder Bewegung. Der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) will die von der EU-Kommission geforderte Stellungnahme "demnächst" abschicken. Das kündigte GM-Chef Fritz Henderson in einer Telefonkonferenz mit GM-Managern an, wie am Freitag aus dem Teilnehmerkreis der Konferenz verlautete. Zudem hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums eine schnelle Prüfung der Vereinbarungen zur Zukunft des Autobauers Opel zugesagt.

Der GM-Verwaltungsrat befasst sich am kommenden Dienstag (3. November) mit dem Opel-Verkauf. Das Gremium wird dabei voraussichtlich seine Empfehlung für den Einstieg des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna vom September bestätigen. Henderson habe bekräftigt, dass der US-Konzern am Verkauf von Opel an den Autozulieferer Magna festhalte. Es gebe keine anderen Pläne, verlautete aus dem Unternehmen. Das mehrfache Verschieben des Kaufvertrages mit Magna hatte zuletzt Gerüchte aufkommen lassen, GM wolle Opel doch behalten und aus eigener Kraft sanieren.

Schriftliche Erklärungen gefordert

Nach der Entscheidung des GM-Gremiums und des Opel- Treuhandbeirates wolle Kroes "kurzfristig die Prüfung der Finanzierungsvereinbarungen" abschließen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Die EU-Kommission fordert von GM und der Opel-Treuhand schriftliche Erklärungen, dass es bei der Entscheidung für Magna keinen politischen Druck gab. Die Wettbewerbshüter müssen die Staatshilfen von 4,5 Mrd. Euro genehmigen und haben Bedenken, dass auf diese Weise deutsche Standorte bevorzugt werden könnten.

Zuvor hatte der neue deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in einem ersten Telefonat mit Kroes die Situation bei Opel besprochen. Die EU-Kommissarin habe erneut darauf hingewiesen, dass die Finanzierungsbedingungen nicht an Bestandsgarantien für Standorte geknüpft werden dürften, hieß es. Beide Seiten vereinbarten den Angaben zufolge eine "enge Zusammenarbeit, um schnell zu einer Entscheidung zu kommen und so Klarheit für die Beschäftigten von Opel zu erreichen".  (APA)

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