Österreich übernimmt am Sonntag für einen Monat den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat. Geplanter Höhepunkt: eine Resolution zum Schutz von Zivilisten. Hinter den Kulissen wird um jeden Paragrafen gefeilscht.
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New York/Wien - 40 Paragrafen enthält derzeit der Text, der den österreichischen Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat krönen soll. Eine Resolution soll es werden, zum österreichischen Schwerpunktthema, dem Schutz von Zivilisten in Konflikten. Auch der Vorspann besteht aus mehreren Punkten. Noch sind es viele Seiten. Was am Ende dabei herauskommt, das wissen die Diplomaten im Wiener Außenministerium selbst noch nicht. "Momentan ist fast jeder Paragraf in Diskussion" , sagt einer über die laufenden Verhandlungen. Jedes der 15 Mitglieder im Rat hat seine eigenen Vorstellungen.
Der Zeitdruck wächst: Am 11. November ist die Debatte angesetzt, bei der die Resolution verabschiedet werden soll. Dazu reist Außenminister Michael Spindelegger nach New York. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon soll teilnehmen. Das wird als Zeichen gewertet, dass das Thema dem UN-Sekretariat besonders wichtig ist.
Die Resolution soll dazu aufrufen, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten; die Mandate der Uno-Friedensmissionen sollen präzisiert, die Umsetzung erleichtert werden; besser werden soll außerdem die Kommunikation zwischen Blauhelmen, dem Sekretariat und dem Sicherheitsrat. Das alles, damit die Zivilbevölkerung in Konflikten geschont wird und sich humanitäre Tragödien wie jene in Sri Lanka, Pakistan oder Kongo-Kinshasa nicht so leicht wiederholen.
"Allgemeingültige Regeln"
"Generellen Charakter" habe die Resolution, sagt Thomas Mayr-Harting, der österreichische Botschafter in New York. Einzelne Länder werden nicht genannt. Es gehe vielmehr darum, "Erfahrungen umzugießen in allgemeingültige Regeln" . Grund zur Sorge, dass die Resolution scheitern könnte, sieht er nicht. "Ich habe den Eindruck, dass die Verhandlungen konstruktiv verlaufen."
Gefeilscht wird nicht nur um Punkte oder Kommas, um einzelne Worte und Präzisierungen, um Ausweitungen oder Einschränkungen. Es gibt einige Länder, die bei solchen Themen grundsätzlich skeptisch sind - vor allem, wenn es sich um eine generelle, eine "Über-Resolution" handelt, wie es ein Diplomat formuliert. China zählt dazu, aber auch Libyen und Vietnam haben da Einwände. Viel Zustimmung gibt es von Mexiko und Costa Rica, auch von Frankreich und Großbritannien, den beiden ständigen Europäern im Rat.
Die intensivste Diskussion werde über Fragen des Zivilistenschutzes im Rahmen des Peace-Keepings geführt, berichtet Mayr-Harting. Hier soll es Neues geben. Künftig sollen beispielsweise "operative Konzepte" für UN-Einsätze erstellt werden, die klarere Anweisungen an die Truppen enthalten. Besonders wichtig sei außerdem ein "tragfähiger Konsens" , um humanitären Organisationen die Arbeit in Konfliktgebieten zu ermöglichen, sagt Mayr-Harting. Die Helfer müssen Zugang zur Zivilbevölkerung erhalten, was nicht immer selbstverständlich ist.
Gelingt die Resolution, wäre sie auch eine Fortsetzung dessen, was der Sicherheitsrat in diesem Jahr schon beschlossen hat: Eine Resolution zu Kindern schuf neue Mechanismen, um Minderjährige im Krieg zu schützen. Und vor rund einem Monat gab es gleich zwei Resolutionen zum Schutz von Frauen in Konflikten und danach. (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 31.10./1.11.2009)