Die letzten Übungen waren im März 1991 und im Mai 1992

30. Oktober 2009, 16:30
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Irak und Balkan dominierten Vorsitzmonate Österreichs

Die Vorsitzmonate der Österreicher im Sicherheitsrat während ihrer letzten Mitgliedschaft waren März 1991 und Mai 1992. Der erste Vorsitz war dominiert von der Irakkrise - der Golfkrieg der Alliierten unter Führung der USA, in dem Saddam Hussein aus Kuwait vertrieben wurde, war soeben zu Ende gegangen. Auch im Mai 1992 war der Irak noch ein Thema, aber im Vordergrund stand der Balkan: Laut einer APA-Meldung vom 2. Mai 1992 nannte der - nach seinen Vorsitzen mit Lob überhäufte - österreichische Missionschef in New York, Peter Hohenfellner, Bosnien-Herzegowina an erster Stelle der anstehenden Fragen. Dort entbrannte gerade der Krieg.

Am Ende des Vorsitzmonats hatte der Sicherheitsrat Sanktionen gegen Serbien und Montenegro - damals noch im Verbund - erlassen, und auf Empfehlung des Rats waren Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina in die Uno aufgenommen worden. Wie man weiß, war es nicht das Ende der Konflikte auf dem Balkan.

Ein anderer internationaler Brennpunkt im Mai 1992 war Somalia, wo gerade die Uno-Mission Unosom anlief, mit starkem US-Engagement. 17 Jahre später bleibt Somalia unbefriedet.

Im März 1991 war Hohenfellner als Vorsitzender maßgeblich beteiligt an der Arbeit an der Uno-Sicherheitsratsresolution 687 (verabschiedet am 3. April), eine der längsten, komplexesten und folgenschwersten Resolutionen, die der Sicherheitsrat bis dato erlassen hat. Sie verknüpfte die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak mit dessen nachgewiesenem Verzicht auf Waffenvernichtungswaffen, was ja bis 2003 nicht gelang.

Historische Resolution 687

Außerdem war sie - auch das ein Novum - eine Waffenstillstandsresolution, das heißt, der Waffenstillstand vonseiten der Alliierten war davon abhängig gemacht worden, dass der Irak die Resolution akzeptierte. 2003 versuchten Juristen der US-Regierung diese Klausel sogar wiederzubeleben, um den neuen, nicht mit einem Uno-Mandat ausgestatteten Krieg zu legitimieren.

1991 war auch deshalb besonders spannend im Uno-Sicherheitsrat, weil durch den sowjetischen Zerfallsprozess eine noch nie dagewesene Kooperation möglich war - die sich wenig später im Laufe der Jugoslawienkriege schon wieder aufzulösen begann. Und die Regierung von US-Präsident George Bush senior führte vor, wie eine Großmacht multilateral arbeiten und dadurch sehr unterschiedliche Uno-Sicherheitsratsmitglieder bei der Stange halten kann. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 31.10./1.11.2009)

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