Staatsanwälte können Polizei-Fehlschlag nicht aufklären

30. Oktober 2009, 15:48
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Mutmaßliche Warnung an Ex-Agrarminister Lepper bleibt ungeklärt - Ermittlungen eingestellt

Warschau - Der Fehlschlag eines der spektakulärsten Polizeieinsätze in Polen nach der Wende bleibt geheimnisvoll. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Einsatz der zentralen Anti-Korruptionsbehörde CBA im Agrarministerium 2007 eingestellt. Sie wollte herausfinden, wer den damaligen Agrarminister Andrzej Lepper warnte. Die CBA wollte Lepper damals eigentlich der Korruption überführen und auf frischer Tat ertappen.

"Alle Indizienketten enthielten Lücken", erklärte der Leiter der Warschauer Bezirks-Staatsanwaltschaft Andrzej Janecki gegenüber Journalisten. Er schloss damit nicht aus, dass Lepper gewarnt wurde. Aber keine der sieben Versionen, wie dies passieren konnte, habe sich beweisen lassen. Die CBA war im Frühjahr 2007 überzeugt davon, dass Lepper auf das Angebot eines Agenten eingehen wollte, gegen Schmiergeld Ackerland in Bauland umzuwidmen.

Befriedigt, aber nicht euphorisch

Er reagiere "befriedigt, aber ohne Euphorie" auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, erklärte Lepper, Gründer der radikalen Bauernpartei "Selbstverteidigung" (Samoobrona), der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Lepper bestritt den Korruptionsvorwurf. Die Ermittlungen der CBA führten 2007 zum Ende der damaligen Regierungskoalition unter Führung der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und zu Neuwahlen.

Die CBA war im Jahr 2006 von der PiS-Regierung mit Unterstützung der Partei Bürgerplattform (PO) gegründet worden. Von Anfang an hatte die Behörde aber den Ruf eines Werkzeugs von Regierungschef Kaczynski gegen politische Gegner. Donald Tusk versprach im Wahlkampf, die Behörde dem Parlament zu unterstellen und damit dem direkten Zugriff des Regierungschefs zu entziehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte Tusks PO jedoch bisher nicht vor. (APA)

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