Gerichtliches Nachspiel für ÖBB-Iran-Geschäft

30. Oktober 2009, 14:50
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Das letztlich doch nicht zustande gekommen Iran-Geschäfte der ÖBB aus dem Jahr 2006 hat ein weiteres gerichtliches Nachspiel

Wien - Der gebürtige Iraner Farouk Sharif, der damals gemeinsam mit dem früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführer und späteren BZÖ-Werber Gernot Rumpold Lobbying für das Projekt im Iran machen sollte, hat auf - teilweise - Zahlung seiner vereinbarten Erfolgsprovision von 64 Mio. Dollar (43,3 Mio. Euro) geklagt, schreibt das Wirtschaftsmagazin "Format".

Sharif fordert die Zahlung, weil er immerhin Meetings mit Behördenvertretern arrangiert, Flüge und Hotels für ÖBB-Vertreter organisiert und letztlich alles auf Schiene gebracht habe. Er habe seinen Teil des Vertrags erfüllt, betont er. Dass die ÖBB spontan ihre Meinung geändert haben, dafür könne er wirklich nichts.

Die ÖBB haben sich aus dem umstrittenen Iran-Geschäft zurückgezogen, nachdem sich zeigte, dass das wirtschaftliche Risiko zu groß wäre. Die verantwortlichen Manager, Infrastruktur-Vorstand Alfred Zimmermann und der Geschäftsführer der Tochterfirma Austrian Rail Consulting and Construction (ARCC), Alexius Vogel, wurden wegen "Pflichtverletzungen" gekündigt. Vogel wurde zur Last gelegt, er habe eigenmächtig und ohne Genehmigung gehandelt, Zimmermann u.a. die Missachtung seiner Aufsichtspflichten. Mit Zimmermann wurde Anfang 2008 ein Vergleich geschlossen, das Verfahren gegen Vogel läuft noch.

Bei den ÖBB hieß es, es handle sich um ein laufendes Verfahren, das nicht kommentiert werde. Laut "Format" heißt es in der Klagebeantwortung vom 18. März das Begehren werde "zur Gänze und dem Grund nach bestritten". Für das Management sei Sharif "als offiziell Beauftragter von Dr. Gorbach (der damalige Infrastrukturminister, Anm.) unentgeltlich tätig" gewesen: "Die Parteien waren sich einig, dass allfällige Vorleistungen auf Kosten und Gefahr der jeweiligen Partei zu erbringen sind und dann Geld fließen soll, wenn die erforderlichen Verträge (Hauptvertrag zur Realisierung eines Projektes, Konsortialvertrag) und die vertragsgegenständlichen Leistungen vom Auftraggeber (iranische Behörden) auch tatsächlich bezahlt werden." (APA)

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