Warten auf ORF-Gesetz könnte Sender über eine Million Euro kosten

30. Oktober 2009, 14:28
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Bundeskanzleramt muss Startschuss zur Publikumsratswahl spätestens Mitte November geben - Regierung könnte Wahl per Initiativantrag umgehen

Das baldige Ende der Funktionsperiode des ORF-Publikumsrats am 3. Februar 2010 bringt den Sender und die Regierung unter Druck. Das Bundeskanzleramt hat wie berichtet den ORF damit beauftragt, einen Zeitplan zu erstellen, wie lange die Vorbereitung und Abwicklung der Wahl brauchen würden. Laut ORF-Insidern müsste der Startschuss für die kostspielige Direktwahl, die von der Regierung im Zug der Gesetzesnovelle ohnehin abgeschafft werden dürfte, allerspätestens Mitte November gegeben werden. Abhilfe könnte nur ein neues ORF-Gesetz bringen, was aber angesichts der knappen Zeit nicht möglich ist, oder ein gemeinsamer Initiativantrag zur Verlängerung der Funktionsperiode des aktuellen Publikumsrats.

Ob der ORF für die obsolete Wahl mehr als eine Million Euro ausgeben muss, oder nicht, liegt also in der Hand der Regierung. Das Kanzleramt hat den ORF mit den Vorbereitungen zur Publikumsratswahl beauftragt und gebeten, "einen Kosten- und Zeitplan für die Durchführung der Wahl zu erstellen", so Marcin Kotlowski, Sprecher von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer.

Kosteneinsparung

Auf die Frage, ob die Regierung im Sinne der Kosteneinsparung über einen Initiativantrag zur Verlängerung der Funktionsperiode des amtierenden Publikumsrats nachdenke, gaben sich die Parteien zurückhaltend. Kotlowski sagte: "Das müsste Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sein." Die ÖVP sagt indes, dass man sich einen Initiativantrag in der Causa Publikumsrat "anschauen" könne, dies "müsste aber auch in Zusammenhang mit der Gesamtgesetzesnovelle gesehen werden", so Martha Penz, Sprecherin von Klubobmann Karlheinz Kopf.

Ohne Gesetzesänderung verlängert sich die Amtszeit des amtierenden ORF-Publikumsrats so lange, bis ein neuer Publikumsrat konstituiert ist. Juristen gehen allerdings davon aus, dass diese Frist vier Wochen nicht überschreiten sollte. Demnach müsste die Neuwahl spätestens Ende Jänner stattfinden. Laut ORF-Insidern würde die Abwicklung der gesetzlich vorgeschriebenen Wahl von sechs direkt gewählten Publikumsvertretern mindestens acht Wochen dauern. Der Aufruf zur Nominierung der direkt zu wählender Kandidaten müsste allerspätestens Mitte November vom Bundeskanzleramt im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" ausgeschrieben werden. Die "Vorschläge für Personen zur Wahl durch die Rundfunkteilnehmer" müssten spätestens Anfang Dezember vorliegen.

Kostspielige Angelegenheit

Die Faxwahl, die lediglich sechs der insgesamt 35 Mitglieder des Publikumsrats betrifft, ist eine kostspielige Angelegenheit. Im Jahr 2001 hat sie den ORF rund 1,3 Mio. und im Jahr 2005 rund 1,2 Mio. Euro gekostet; Geld, das angesichts der angespannten Finanzlage des ORF gespart werden könnte, zumal SPÖ und ÖVP im Zuge der ORF-Reform ohnehin eine Neuaufstellung der ORF-Gremien anvisieren.

Der bürgerliche Publikums- und Stiftungsrat Franz Medwenitsch hält die erneute Durchführung einer Faxwahl jedenfalls im Sinne der Kosteneinsparung für "nicht sinnvoll". Die Wahl habe sich nicht bewährt und das inhaltliche Ziel der Partizipation nicht erreicht. Im Lauf der aktuellen Amtsperiode sind bereits drei der insgesamt sechs direkt vom Publikum gewählten Gremiumsmitglieder zurückgetreten. (APA)

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