Bandion-Ortner traf Grasser-Anwalt in Cafe

30. Oktober 2009, 14:12
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Grasser-Verteidiger soll sich bei seiner jahrelangen Bekannten über die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft beschwert haben

Wien - Am Mittwoch der Vorwoche kam es im Wiener "Theatercafe" an der Linken Wienzeile zu einem Treffen zwischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Karl-Heinz Grassers Verteidiger in Strafsachen, Manfred Ainedter. Seit zwei Jahren werde Grasser als Beschuldigter im Meinl-Verfahren geführt und nun auch in der Affäre Buwog. Die Staatsanwälte verweigerten die Einvernahme von Grasser, und in der Causa Buwog werde ihm sogar die Akteneinsicht verwehrt, habe sich der Anwalt bei der Ministerin beklagt, berichtet das "Format" in seiner aktuellen Ausgabe.

Grasser-Anwalt "nicht so ablehnend behandeln"

Sein Mandant fühle sich von der Justiz schlecht behandelt. Ainedters jahrelange Bekannte Bandion-Ortner solle gegen dieses unerhörte Vorgehen etwas unternehmen. Zwar reagierte Bandion-Ortner dem Bericht zufolge abweisend. Doch soll sie laut "Format"-Informationen an jenem Mittwochabend im "Theatercafe" einer anwesenden Staatsanwältin mitgeteilt haben, den Grasser-Anwalt künftig nicht so ablehnend zu behandeln.

Von niemanden instrumentalisieren

Offiziell weist Bandions Kabinett jede Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zurück. Katharina Swoboda, Sprecherin der Justizministerin, bestätigt zwar die "Format"-Recherchen. Doch Claudia Bandion-Ortner lasse sich von niemanden instrumentalisieren.

"Die Ministerin kennt Herrn Ainedter seit Jahren und hat ihn rein zufällig getroffen. Sich in laufende Verfahren einzumischen, kommt für sie grundsätzlich nicht infrage. Schon gar nicht beim Fall Buwog. Das hat sie auch Herrn Ainedter zu verstehen gegeben." Dass ab sofort laufend Informationen über den Ermittlungsstand in der Causa Buwog an das Justizministerium zu liefern sind, bestätigte Swoboda im "Format" nicht. Derartige "Anlassberichte" seien auch nicht geplant.

"Rechtsstaatlich unerträglich"

Ainedter attackierte am Donnerstag, also kurz nach dem "Theatercafe"-Treffen, die Staatsanwaltschaft Wien (StA). Es sei "rechtsstaatlich unerträglich", dass er keine Einsicht in den Buwog-Akt habe. Die Staatsanwaltschaft kontert: "Wir können nicht jedem alles in die Hand drücken, solange nicht alle infrage kommenden Personen vernommen sind. Das würde unsere Ermittlungen ad absurdum führen", sagte StA-Sprecher Gerhard Jarosch laut "Format".

Grasser hat Bandion-Ortner bereits einen Beschwerdebrief über die Staatsanwaltschaft gesendet. "Wir haben ihn erhalten", sagte Swoboda, "aber noch nicht beantwortet". (APA)

Nachlese: Das Ressort zur ganzen BUWOG-Affäre auf derStandard.at/Wirtschaft

  • Offiziell weist Bandions Kabinett jede Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zurück.
    foto: corn

    Offiziell weist Bandions Kabinett jede Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zurück.

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