Merkel, Sarkozy und Brown unterstützen Finanztransaktionssteuer

30. Oktober 2009, 13:47
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Fayman brachte Vorschlag ein

Brüssel - Der Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer findet in der EU immer mehr Zustimmung. Die von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitag beim EU-Gipfel neuerlich eingebrachte Idee einer solchen Steuer wurde dem Vernehmen nach von Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe sich einverstanden gezeigt, innovative Finanzierungsinstrumente zu prüfen.

Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise

Konkret habe der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission beauftragt, "innovative Finanzierungsinstrumente" bei den Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu prüfen, hieß es in Ratskreisen. Darunter falle auch die Finanztransaktionssteuer. Neben Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier Gordon Brown habe auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Faymann-Vorschlag unterstützt.

Im Gipfelentwurf heißt es, dass sich in Europa ein Ende des dramatischen Rückgangs der Wirtschaftsaktivität abzeichne. Die Finanzmärkte stabilisierten sich und das Vertrauen in die Märkte nehme wieder zu. Dennoch bestehe vor allem wegen des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Die Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft sollen so lange nicht zurückgenommen werden, bis sich der Aufschwung endgültig gefestigt habe. Gleichzeitig wird eine koordinierte Ausstiegsstrategie für die breit angelegten Konjunkturpakete ausgearbeitet. (APA)

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