Fayman brachte Vorschlag ein
Brüssel - Der Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer
findet in der EU immer mehr Zustimmung. Die von Österreichs
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitag beim EU-Gipfel neuerlich
eingebrachte Idee einer solchen Steuer wurde dem Vernehmen nach von
Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützt.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe sich einverstanden
gezeigt, innovative Finanzierungsinstrumente zu prüfen.
Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise
Konkret habe der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs
die EU-Kommission beauftragt, "innovative Finanzierungsinstrumente"
bei den Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu prüfen,
hieß es in Ratskreisen. Darunter falle auch die
Finanztransaktionssteuer. Neben Deutschlands Bundeskanzlerin Angela
Merkel und dem britischen Premier Gordon Brown habe auch Frankreichs
Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Faymann-Vorschlag unterstützt.
Im Gipfelentwurf heißt es, dass sich in Europa ein Ende des
dramatischen Rückgangs der Wirtschaftsaktivität abzeichne. Die
Finanzmärkte stabilisierten sich und das Vertrauen in die Märkte
nehme wieder zu. Dennoch bestehe vor allem wegen des Anstiegs der
Arbeitslosenzahlen kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Die
Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft sollen so lange nicht
zurückgenommen werden, bis sich der Aufschwung endgültig gefestigt
habe. Gleichzeitig wird eine koordinierte Ausstiegsstrategie für die
breit angelegten Konjunkturpakete ausgearbeitet. (APA)
